Heil kündigt neues Rentenpaket an

Anne Mareile Walter Versicherungen Investmentfonds

Die Ampel-Koalition will die Leitplanken für die Rente noch in diesem Jahr festlegen. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt ein neues Rentenpaket an, mit dem das Rentenniveau auch zukünftig gesichert werden kann. Auch der Kapitalstock für die Aktienrente soll noch in diesem Jahr gebildet werden.

Heil Bild: picture alliance/Bernd von Jutrczenka

Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem neuen Rentenpaket die gesetzliche Altersversorgung bis Jahresende auf sichere Füße stellen. Bild: picture alliance/Bernd von Jutrczenka

Die Ampel will beim Thema Rente noch in diesem Jahr "langfristige Weichen" für die Zukunft stellen – dies kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an diesem Dienstag an. Konkret bedeute dies: Die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente sollen angepackt werden. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, erklärte Heil gegenüber der dpa.

Rentenniveau soll „weit über 2025 hinaus" stabil bleiben

Weiter sagte er: „Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks." In dem Zusammenhang verwies Heil auf ein vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. Beides – Rentenpaket I und II – seien wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft sichern“ zu wollen. Dabei waren sowohl Beitragserhöhungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgeschlossen.  

Das geplante Rentengesetz soll unter anderem das Rentenniveau „weit über das Jahr 2025 hinaus“ stabil halten. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden“, erklärte Heil. Um Stabilität zu gewährleisten, sei es aber auch nötig, die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt zu sichern. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung“, sagte Heil und unterstrich angesichts der Ausgaben für den Ukrainekrieg: „Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus.“

Stabilisiert werden soll die gesetzliche Rente zukünftig auch durch einen Kapitalstock. Diesem sollen in einem ersten Schritt zehn Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden – ein eintsprechendes Gesetz werde derzeit erarbeitet, bestätigte Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium im Gespräch mit procontra. Mittelfristig sollen auch Individualbeiträge ermöglicht werden – auf Details wird jedoch weiterhin gewartet. Heil kündigte gegenüber der dpa nun immerhin an, dass der besagte Kapitalstock noch in diesem Jahr gebildet werden solle. Das Geld solle global angelegt werden. 

Zehn Milliarden Euro halten Experten für zu niedrig

Diesen Betrag halten Experten allerdings für zu niedrig, um das Rentensystem tatsächlich wirksam zu entlasten. So wies beispielsweise die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kürzlich gegenüber der dpa auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hin: „Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro.“

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