Behandlungsfehler bei der Geburt: Wer bekommt Schadensersatz?

Anne Mareile Walter Versicherungen Berater Recht & Haftung

Wegen eines mutmaßlich medizinischen Fehlers erlitt ein Kind bei der Geburt einen neurologischen Schaden. Ob in einem solchen Fall auch Versicherer klageberechtigt sind, hatte nun das OLG Oldenburg zu entscheiden.

Geburt Bild: Adobe Stock/ipopba

Steht der Kranken- und Pflegekasse wegen eines medizinischen Fehlers Schadensersatz zu? Damit befassten sich die Richter am OLG Oldenburg. Bild: Adobe Stock/ipopba

Wenn Geburtsfehler durch eine mutmaßlich falsche medizinische Behandlung entstehen, ist das für Betroffene eine Tragödie – und in den meisten Fällen folgen darauf langwierige Rechtsstreitigkeiten. Doch wer ist in einer solchen Situation klageberechtigt? Ausschließlich die betroffenen Kinder oder können auch Kranken- und Pflegeversicherer als Kläger auftreten, um so die entstandenen und noch entstehenden Behandlungskosten erstattet zu bekommen? Über diese Frage hatte nun das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zu entscheiden (Az.: 5 U 130/19).

Was war passiert?

Im konkreten Fall ging es um ein 2010 geborenes Kind, das während der Geburt eine Hirnschädigung erlitt. Nach dem tragischen Vorfall reichten Kranken- und Pflegekasse gegen die Stiftung als Trägerin des Geburtskrankenhauses Klage ein. Aus ihrer Sicht sei ein Behandlungsfehler während der Geburt ursächlich für die Schädigung. Das Landgericht Osnabrück holte in erster Instanz hierfür ein Gutachten ein, das jedoch keinen medizinischen Fehler feststellen konnte. Daraufhin legten die beiden Versicherer vor dem OLG Oldenburg Revision ein, es wurden zwei weitere Gutachten in Auftrag gegeben – mit dem Ergebnis: Es sei eine Fehlentscheidung gewesen, dass die Geburt nicht mittels einer sogenannten „Saugglocke“ beschleunigt worden ist. Denn auf diese Weise hätte das Kind 21 Minuten früher entbunden werden können und der Hirnschaden wäre vermutlich nicht eingetreten.

Bislang entstanden Kranken- und Pflegekasse durch die Schädigung des Kindes Behandlungs- und Pflegekosten in Höhe von rund 180.000 Euro. Die Höhe der zukünftig entstehenden Kosten sei indes nach Angaben der Versicherer aktuell nicht absehbar.

Auch wenn die Richter am OLG den Behandlungsfehler bestätigten und diesen als Ursache für den Hirnschaden betrachteten, ist der Rechtsstreit damit noch nicht vom Tisch. Zwar bescheinigten sie den beiden Klägerinnen einen Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten. Doch über die genaue Höhe des Schadensersatzanspruchs muss nun das Landgericht Oldenburg urteilen.

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