bAV: Wie der Pensionssicherungsverein die Ansprüche bei Insolvenz sichert

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen

 Ausgenommen war dabei die Beitragsbemessungsgrundlage für Versorgungszusagen über Pensionskassen. Dort wurde für 2021 ein Beitragssatz gesetzlich auf 3,0 Promille festgelegt. Dies dient der anteiligen Finanzierung eines Ausgleichsfonds, der Beitragsspitzen abmildern und die Liquidität der Mitgliedsfirmen schonen soll. Immerhin sind nun 2,3 Millionen Pensionskassen-Zusagen von 12.000 Arbeitgebern in den PSV-Schutz einbezogen. Diesem Ausgleichsfonds wurden im vergangenen Jahr 74 Millionen zugeführt, so dass er mit 3,3 Milliarden Euro gefüllt ist und seine Zielgröße von 9,0 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage (hatte die BaFin 2017 verlangt) wieder erreicht hat, berichtet der PSV. Gespeist wird er aus Erträgen der Kapitalanlagen, die sich 2021 auf 83 Millionen Euro beliefen, zuzüglich einer Überschussbeteiligung des LV-Konsortiums von 201 Millionen Euro.

Letzte Rate des Einmalbeitrags gezahlt

Für die 2007 begonnene Nachfinanzierung der sogenannten „Altlast“ - das sind die aus Insolvenzen bis einschließlich 2005 gesicherten, aber bis dahin noch nicht finanzierten unverfallbaren Anwartschaften - war ein Einmalbeitrag von 2,2 Milliarden Euro von den Arbeitgebern zu erheben. Dieser wurde in 15 Raten fällig und die letzte Rate wurde im März 2021 bezahlt (64 Millionen Euro).

Damit sieht sich der PSV gut für die aktuellen und künftigen Herausforderungen aufgestellt. „Allerdings erschweren Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg eine verlässliche Prognose“, sagt PSV-Vorstand Benedikt Köster. Das Schadenaufkommen in den ersten Monaten dieses Jahres liege auf dem Vorjahresniveau. „Wir rechnen 2022 mit einer sich normalisierenden Schadenentwicklung“, so Köster.

Leistungen und ungesicherte Ansprüche

Die monatlichen Leistungen sind auf maximal das Dreifache der Bezugsgröße (nach Paragraf 18 Sozialgesetzbuch IV) begrenzt. Die Bezugsgröße ist für dieses Jahr auf 3.290 Euro festgelegt. Damit kann der PSV höchstens 9.870 Euro pro Monat auszahlen. Derzeit schüttet das Konsortium monatlich rund 77 Millionen Euro an 458.000 Betriebsrentner (aus allen Geschäftsjahren) aus. Das ergibt eine monatliche Durchschnittsrente von etwa 168 Euro, erklärte der PSV auf Nachfrage.

Versorgungszusagen in Direktversicherungen, Wettbewerbs-Pensionskassen und Pensionsfonds der Lebensversicherer unterliegen nicht der PSV-Insolvenzsicherungspflicht. Dort kommt der Sicherungsfonds Protektor ins Spiel. Bei Insolvenz eines Lebensversicherers würden die Verträge aber definitiv übertragen und weitergeführt. Bei LV-Pensionskassen oder LV-Pensionsfonds greift der Schutz nur, wenn die Einrichtung freiwillig Mitglied bei Protektor ist. Protektor schützt, anders als der PSV, auch die private Fortführung von bAV-Policen.

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