8 Reformvorschläge für GKV und Pflegeversicherung

Florian Burghardt Versicherungen

Die GKV steht vor einem Finanzierungsproblem. Wie dieses zu lösen wäre, dafür hat vdek-Chefin Ulrike Elsner acht Vorschläge parat. Einige davon dürften dem Lager der privaten Krankenversicherer wohl kaum gefallen.

Ulrike Elsner ist Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Bild: vdek

Ulrike Elsner ist Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Bild: vdek

Karl Lauterbach hat es derzeit nicht leicht – und damit ist nicht das weitere Handling der Corona-Pandemie gemeint. Vielmehr muss der Bundesgesundheitsminister einen Weg finden, das für 2023 erwartete Finanzierungsloch von geschätzt 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen. Berichten zufolge soll der Bundeszuschuss für die Krankenkassen von 14,5 auf 19,5 Milliarden Euro erhöht werden. Im vergangenen Jahr war er sogar auf 28,5 Milliarden beinahe verdoppelt worden. Doch das allein ist nur eine von mehreren zu erwartenden Maßnahmen im Rahmen des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.

Dass die GKV, bedingt durch den Treiber Corona-Pandemie, ein Finanzierungsproblem hat, weiß auch Ulrike Elsner. Sie ist die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, dem unter anderem die drei größten GKV-Anbieter Techniker Krankenkasse, BARMER und DAK-Gesundheit angehören. In der aktuellen Ausgabe des Magazins „DAV Kompass“ der Deutschen Aktuarvereinigung kritisiert Elsner die „Ausweitung von Leistungen im Rahmen teurer Gesetze“. Die Überschüsse aus den Jahren 2016 bis 2018 seien nun längst aufgebraucht und die GKV blicke mit Sorge auf die nächsten Jahre.

Ähnlich geht es auch der sozialen Pflegeversicherung (SPV), meint Elsner. Ein deutlicher Zuwachs der Leistungsberechtigten und zudem stetig steigende Eigenanteile für Betroffene in der stationären Pflege seien hier die größten Herausforderungen. Wie man diese am besten meisten sollte, hat Elsner in ihrem Gastbeitrag im „DAV Kompass“ anhand von acht Reformvorschlägen dargestellt (siehe untenstehende Bilderstrecke).

8 Reformvorschläge für GKV und SPV

GKV: Dynamisierter Steuerzuschuss
Vor dem Hintergrund des jährlich anzupassenden Bundeszuschusses zur GKV empfiehlt Elsner einen dynamisierten Steuerzuschuss, der automatisch alle versicherungsfremden Leistungen kompensiert. Als Beispiel nennt sie das Mutterschaftsgeld, das Frauen während des Mutterschutzes den vollen Gehaltsausgleich ermöglicht. Dazu zählen aber unter anderem auch das Kinderkrankengeld als Gehaltsersatz für Eltern, die aufgrund einer Erkrankung ihrer Kinder der Arbeit fernbleiben müssen. In der selben „DAV Kompass“-Ausgabe kritisieren die beiden Gremienmitglieder der Deutschen Aktuarvereinigung, Wiltrud Pekarek und Roland Weber, wachsende Steuerzuschüsse für die GKV, besonders für familienpolitisch motivierte Leistungen oder solche aus gesamtgesellschaftlichem Interesse. Dies sei verfassungsrechtlich bedenklich, da die genannten Leistungen nur dem gesetzlich versicherten Teil der Bevölkerung zugutekämen. Bild: Adobe Stock/Tobif82