Verkürzte Kündigungsfristen: Kfz-Versicherer uneinig über BaFin-Verbot

Florian Burghardt Versicherungen

Täglich kündbare Kfz-Versicherungen mit kurzen Vertragslaufzeiten klingen für Kunden flexibel, sind der Finanzaufsicht aber ein Dorn im Auge. Sie will solche Produkte verbieten. Jedoch wollen nicht alle betroffenen Anbieter ihre Tarife einfach auf Zuruf ändern.

Die BaFin will verkürzte Kündigungsfristen in der Kfz-Haftpflichtversicherung verbieten. Nicht alle Anbieter empfangen diese Ankündigung mit offenen Armen. Bild: Adobe Stock/mrcats

Die BaFin will verkürzte Kündigungsfristen in der Kfz-Haftpflichtversicherung verbieten. Nicht alle Anbieter empfangen diese Ankündigung mit offenen Armen. Bild: Adobe Stock/mrcats

Vor kurzem hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einige Kfz-Versicherer aufgeschreckt. Die Aufsicht kündigte in ihrem hauseigenen BaFin-Journal an, die teilweise Praxis verkürzter Kündigungsfristen in der Kfz-Haftpflichtversicherung unterbinden zu wollen. Vor allem einige jüngere Versicherungsmarken möchten mit diesem Angebot ihren Kunden mehr Flexibilität bieten. Doch laut BaFin verstößt dies gegen die Vorgaben des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG).

Offenbar hat die Aufsicht ihrer Ankündigung aber noch keine Taten folgen lassen. Alle von procontra angefragten Kfz-Versicherer, die von der Neuregelung betroffen sein könnten, gaben an, bislang noch kein Schreiben diesbezüglich von der BaFin erhalten zu haben. Bei der WGV hängt das, laut einem Sprecher, damit zusammen, dass die „YoungDriver-Versicherung“ mit täglicher Kündbarkeit keine eigene Kfz-Haftpflichtversicherung darstellt, sondern nur einen Zusatzschutz zur Haftpflichtdeckung des versicherten Fahrzeugs liefert. Im Hinblick auf das PflVG sei das Angebot deshalb unproblematisch.

Eine echte tägliche Kündbarkeit der Kfz-Haftpflichtversicherung bietet dagegen Getsafe an. Das Unternehmen selbst agiert aber als Assekuradeur und nicht als Risikoträger. Dieser ist die Swiss Re zusammen mit ihrer Tochter iptiQ, also ein ausländischer Versicherer mit Sitz in Zurich. Dort erklärte man auf procontra-Nachfrage, dass man eng mit den jeweiligen Aufsichtsbehörden zusammenarbeite und alle Anforderungen der BaFin erfüllen wolle.

BaFin-Ankündigung rechtlich prüfen

Weniger wohlwollend blickt man der Ankündigung beim Digitalversicherer Inshared entgegen. Der deutsche Ableger des holländischen Versicherers bietet seine Policen erst seit vergangenem Sommer auf dem hiesigen Markt an. Eines seiner besonderen Merkmale ist die tägliche Kündbarkeit – die Inshared offenbar nicht einfach auf Zuruf aufgeben möchte. Die Ankündigung der Aufsicht werde nun rechtlich geprüft, heißt es von Seiten des Unternehmens. Weiter erklärte eine Sprecherin: „Wenn die Einschätzung der BaFin mit dem deutschen Recht übereinstimmt, werden wir sicherstellen, dass unser Produkt vollständig mit der deutschen Gesetzgebung konform ist.“ Die tägliche Kündbarkeit sei aber nicht der einzige USP (Uniqu Selling Point) von Inshared, weshalb man keine Sorgen trage, dass in Folge einer Anpassung viele Kunden abwandern könnten. Schließlich handle es sich dann um eine von der BaFin veranlasste Änderung.

Auch die in Luxemburg registrierte Baloise-Tochter Friday möchte die konkreten Vorstellungen der BaFin erst einmal auf sich zukommen lassen. Die Aufsicht hatte betont, dass das PflVG neben einer einmonatigen Kündigungsfrist auch eine verpflichtende Vertragslaufzeit von zwölf Monaten vorgibt. Die Kündigungsfrist sei bei Friday kein Problem, jedoch könne man die Police jeden Monat kündigen, hieß es auf Nachfrage bei Friday-CEO Christoph Samwer. Das biete den Kunden Flexibilität und sei verbraucherfreundlich, so Samwer.

Ob die BaFin sich nur auf Anbieter mit verkürzten Kündigungsfristen konzentrieren wird oder auch die Einhaltung der zwölfmonatigen Vertragslaufzeit durchsetzen will, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

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