VdK fordert Bürgerversicherung: Die Geister, die Lauterbach rief

Florian Burghardt Versicherungen

Um das Milliardendefizit in der GKV auszugleichen, denkt der Bundesgesundheitsminister unter anderem über Beitragserhöhungen nach. Der Sozialverband VdK hingegen bringt nun ein Konzept ins Spiel, von dem sich Lauterbach offiziell verabschiedet hat.

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Jahrelang hatte Karl Lauterbach selbst eine Bürgerversicherung gefordert. Jetzt, als Bundesgesundheitsminister, muss er sich anhören, wie andere dieses Konzept als Lösung für das GKV-Milliardendefizit ins Spiel bringen. Bild: picture alliance/dpa/dpa Pool/Christoph Soeder

Über viele Jahre und mehrere Bundestagswahlen hatte Karl Lauterbach (SPD) vehement eine Bürgerversicherung gefordert. Also die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems zugunsten einer Verschmelzung von GKV und PKV. Die Beiträge sollten dadurch für alle Menschen günstiger, die Leistungen aus Sicht der bislang gesetzlich Versicherten besser werden.

Nun ist Lauterbach Bundesgesundheitsminister und Mitglied einer Regierung, die in ihrem Koalitionsvertrag explizit auf die Einführung einer Bürgerversicherung verzichtet hat. Doch genau jetzt fliegen dem Minister seine damaligen Aufrufe zu einem Umbau der Krankenversicherung um die Ohren. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zitiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, mit den Worten: „Es ist sozial ungerecht und ein völlig falsches Signal, dass der Gesundheitsminister die Krankenkassenbeiträge 2023 erhöhen will. Das belastet alle Menschen mit kleinen Einkommen in unzumutbarer Weise ausgerechnet in Zeiten hoher Preissteigerungen."

„Solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen“

Hintergrund ist das erwartete Milliardendefizit in der GKV für 2023. Lauterbach will diesem – laut bislang durchgesickerten Informationen – mit vier Hebeln entgegenwirken: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die (Zusatz-)Beiträge anheben. Eine Abschaffung des dualen Systems hat der Bundesgesundheitsminister aber nicht auf der Agenda.

Bentele hingegen fordert in der NOZ „eine solidarische Krankenversicherung, in die alle Menschen vom Selbstständigen bis zum Beamten einzahlen“ und erinnert damit an Lauterbachs frühere Forderungen nach einer Bürgerversicherung. Außerdem müsse, nach ihrer Vorstellung, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4.800 auf 7.050 Euro angehoben werden.

Darüber hinaus sieht die VdK-Präsidentin großes Sparpotenzial bei den Krankenkassen. Durch deren Vielzahl werde viel Geld für einen unnötigen Wettbewerb um gesetzlich Versicherte ausgegeben, so Bentele sinngemäß. Zudem kritisierte sie sechsstellige Boni für Kassenvorstände während gleichzeitig ein Defizit in Rekordhöhe prognostiziert werde. Als schnelle Maßnahme schlägt die VdK-Präsidentin vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken. Davon würden Menschen mit kleinen Einkommen profitieren, zu denen auch viele chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen zählten.

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