Schaden durch E-Scooter: Kfz-Haftpflichtversicherer bleibt leistungsfrei

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen

Ein E-Scooter demoliert ein parkendes Auto, der Scooter-Fahrer ist nicht zu ermitteln. Klarer Fall, dachte der Autofahrer und wollte den Schaden vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Scooters ersetzt bekommen. Vor Gericht erlebte er dann aber eine Überraschung.

Da der schadenverursachende E-Scooter-Fahrer nicht zu ermitteln war, schaute der geschädigte Autofahrer in die Röhre. Bild: Adobe Stock/Ewa Leon

Da der schadenverursachende E-Scooter-Fahrer nicht zu ermitteln war, schaute der geschädigte Autofahrer in die Röhre. Bild: Adobe Stock/Ewa Leon

Durch deutsche Innenstädte rollen immer mehr E-Scooter. Naturgemäß verursachen sie dabei auch manche Schäden. So zum Beispiel am Pkw eines Mannes, der sein Fahrzeug im öffentlichen Raum geparkt hatte. Der für die Beschädigung verantwortliche Scooter-Fahrer konnte allerdings nicht ermittelt werden, sondern hatte anscheinend Fahrerflucht begangen. Anhand des speziellen Scooters, der sein Auto demoliert hatte, konnte der Mann jedoch dessen Kfz-Haftpflichtversicherer ausfindig machen und wollte den Schaden von ihm ersetzt bekommen. Nachdem der Versicherer die Regulierung abgelehnt hatte, landete der Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main.

Dort argumentierte der Autofahrer, dass der Versicherer ihm aufgrund der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung (§ 7 StVG) zum Schadenersatz verpflichtet sei. Es sei insoweit unbillig, ihn ausschließlich auf die Inanspruchnahme des Schädigers zu verweisen, wie es der Kfz-Versicherer getan habe.

Doch genau dieses Vorgehen sah auch das Amtsgericht als korrekt an (Az.: 29 C 2811/20 (44) vom 22.04.2021; Erscheinungsdatum: 31.03.2022). Es verwies auf § 8 Nr.1 StVG, wonach E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern auf ebener Strecke von der Gefährdungshaftung ausgenommen sind. Diese Privilegierung sei dem Gesetzgeber bei der Verabschiedung der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) bekannt gewesen, ohne dass er an diesem Haftungsausschluss etwas habe ändern wollen, so das Gericht. In der Folge blieb der Mann auf seinem Schaden sitzen.

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