Pflegezusatzpolicen: Krankenversicherer fordern gezielte Fördermaßnahmen

Martin Thaler Versicherungen

Nicht nur die Renten-, auch die gesetzliche Pflegeversicherung hat zunehmend ein Finanzierungsproblem. Der PKV-Verband schlägt zu dessen Bewältigung einen neuen Generationenvertrag vor – der konkrete Fördermaßnahmen für private Zusatzversicherungen beinhaltet.

Pflegeversicherung Bild: Adobe Stock/Halfpoint

Um den Absatz privater Pflegezusatzversicherungen zu fördern, spricht sich der PKV-Verband für gezielte Fördermaßnahmen aus. Bild: Adobe Stock/Halfpoint

Nicht nur die gesetzliche Rente kommt durch die demografische Verschiebung in Bedrängnis, auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung hinterlässt das sich verschiebende Verhältnis von erwerbsfähigen Personen und Rentnern seine Spuren. Im vergangenen Jahr musste der Bund erstmals der gesetzlichen Pflegeversicherung mit einer Finanzspritze in Höhe von einer Milliarde Euro unter die Arme greifen, da die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer nicht mehr ausreichten.  

Mit der letztjährigen Finanzspritze ist es aber nicht getan. Das Handelsblatt berichtete an diesem Mittwoch über einen Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, der weitere 1,2 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung im April vorsieht. Der Finanzbedarf ist allerdings weitaus größer: Laut einem Arbeitspapier aus dem Bundesgesundheitsministerium braucht die Pflegeversicherung insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich.

Neue Finanzierungsstrategie benötigt

Langfristig wird aber eine grundlegend neue Finanzierungsstrategie benötigt – laut Handelsblatt soll diese im zweiten Halbjahr 2022 vorgelegt werden. Arbeitnehmer müssen sich hierbei schon einmal auf steigende Beiträge einstellen – diese hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten.  

In die Debatte schaltet sich nun der Verband der Privaten Krankenversicherer mit einem umfangreichen Diskussionspapier ein, mit dem der Verband auch auf das sich verschärfende demografische Problem eingeht. Kommen heute auf 100 Arbeitnehmer noch 31 Rentner, könnten es 2030 bereits 39, 2040 gar 47 Rentner sein.  

Würde man am jetzigen Umlageverfahren festhalten, müsste der Beitragssatz laut PKV-Verband in den kommenden zwei Jahrzehnten verdoppelt werden. Auch die Alternative, die steigenden Kosten über Steuerzuschüsse aufzufangen, ist aus Sicht des PKV-Verbands nicht erstrebenswert. Denn dieser müsste bis 2030 auf sieben Milliarden Euro im Jahr steigen. „Sie erzeugt eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen konkurriert“, heißt es im „Ein neuer Generationenvertrag für die Pflege“ betitelten Papier.  

Die Lösung liegt laut PKV-Verband – wenig überraschend – in der Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherungsnehmer durch den Abschluss privater Pflegeversicherungen. Das Problem hierbei: Die Nachfrage nach Pflegezusatzversicherungen ist arg überschaubar. Laut Zahlen des PKV-Verbands hatten Ende 2020 lediglich 3,77 Millionen Menschen eine entsprechende Police abgeschlossen. Knapp ein Viertel der Policen entfiel dabei auf den sogenannten Pflege-Bahr, der damit weit hinter den in ihn gesteckten Erwartungen zurückbleibt.  

Gezielte Fördermaßnahmen

Um die Verbreitung der Policen zu steigern, spricht sich der PKV-Verband für gezielte staatliche Fördermaßnahmen aus. Zum einen fordert der Verband – analog zur betrieblichen Altersversorgung – eine Befreiung betrieblicher Pflegeversicherungen von Steuern und Sozialabgaben. „So lassen sich ganze Belegschaften gegen das Pflegerisiko absichern“, schreibt der Verband.  

Wer alternativ privat eine Pflegezusatzversicherung mit angemessenem Leistungsumfang abgeschlossen hat, soll steuerlich gefördert werden. Personen, die nicht von einer Steuerbegünstigung profitieren würden, könnten alternativ mittels staatlicher Zuschüsse zum Abschluss einer privaten Zusatzversicherung animiert werden.  

Personen, die aufgrund ihres hohen Alters nur noch gegen sehr hohe Beiträge an eine Pflegezusatzversicherung kommen, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich gegen die Zahlung eines Einmalbeitrags eine günstigeres Einstiegsalter und damit eine niedrigere Prämie zu sichern.  

Ob diese Vorschläge bei der Bundesregierung Gehör finden werden, bleibt abzuwarten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne erklärt, prüfen zu wollen, ob man die gesetzliche Pflegeversicherung „um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung“ ergänzen könne, „die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Entsprechende Vorschläge werden allerdings erst für 2023 erwartet.

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