Nach BGH-Urteil zu Betriebsschließungen: Kanzlei Michaelis sieht noch Chancen für Versicherte

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Zwei Juristen der Kanzlei Michaelis machen entmutigten BSV-Kunden neue Hoffnung. Sie nennen sechs Punkte, die auch nach dem BGH-Urteil für eine Leistungspflicht der Versicherer sprechen. Die Karlsruher Entscheidung bezeichnen sie in drei Punkten sogar als fehlerhaft.

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Betriebsschließungsversicherung: Besteht doch noch Hoffnung für Gastronomen und Co.? Zwei Juristen der Kanzlei Michaelis wollen mehrere Fehler im BGH-Urteil erkannt haben und nennen darüber hinaus einige BSV-Versicherer, bei denen sie gute Erfolgschancen sehen. Bild: Adobe Stock/david_franklin

Die per Allgemeinverfügung angeordneten, pandemiebedingten Betriebsschließungen hatten in den letzten beiden Jahren hunderttausenden Gewerbetreibenden große finanzielle Schäden verursacht. Eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) brachte den Menschen, darunter sehr viele Gastronomen, aber kaum etwas, denn die meisten Anbieter erkannten in den Corona-Schließungen keine Schadenfälle und leisteten deshalb nicht. In der Folge hofften viele darauf, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Versicherer in der Breite zur Leistung verpflichten würde – doch das Gegenteil ist der Fall. Das vielbeachtete Urteil vom 26.01.2022 stärkte den Versicherern den Rücken und zerschmetterte – wenn auch nur für den verhandelten Einzelfall eines bei der Axa versicherten Wirtes geltend – die Hoffnungen vieler Gewerbetreibender.

Dass diese nun aber nicht kollektiv den Kopf in den Sand stecken sollten, glaubt man bei der Hamburger Kanzlei Michaelis. Die dortigen Juristen, Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski und Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer, haben sich jüngst bis in die Tiefen mit der BGH-Entscheidung auseinandergesetzt. Dabei haben sie sechs Punkte herausgearbeitet, anhand derer sie gute Chancen für BSV-Kunden sehen, doch noch Leistungen aus ihren Policen zu erhalten. Explizit auch dann, wenn diese bei der Axa oder einem Anbieter mit vergleichbarem Bedingungswerk versichert sind. Die ersten drei Punkte sind zugleich deutliche Kritik an der Argumentation der BGH-Richter.

Katalog ist nicht abschließend

Das Hauptargument für die Leistungsfreiheit der Axa erkannten die BGH-Richter in einem abgeschlossenen Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern in den Bedingungen. Der Katalog bezieht sich auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und stellt eine Auswahl der darin genannten Krankheiten/Krankheitserreger dar. Covid-19 und Sars-CoV-2 sind darin nicht enthalten. Laut dem BGH würde ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer den Katalog in den Bedingungen als abschließend betrachten. Schwintowski/Glameyer betonen aber, dass diese Einschätzung fehlerhaft sei. Denn die Axa führt in ihren Zusatzbedingungen zum Beispiel die Erreger Echinococcus sp., Plasmodium sp., Campylobacter sp. und Legionella sp. mit auf.

Wie die Hamburger Juristen erklären, werden mit der Abkürzung „sp.“ hinter dem Gattungsnamen nicht näher bezeichnete Spezies innerhalb der biologischen Taxonomie bezeichnet. Es sei also möglich, dass innerhalb der jeweiligen Gattung weitere Spezies entdeckt werden. Nach der Logik des Katalogs wären diese dann automatisch mitversichert. Im Gegensatz zur Einschätzung des BGH sei der Katalog also nicht abgeschlossen, sondern dynamisch. Weder der Versicherungsnehmer noch der Versicherer könnten genau sagen, welche Erreger gegenwärtig und zukünftig versichert sind. Folglich sei die Aufzählung von Krankheiten/Erregern aus dem IfSG nur beispielhaft und würde damit das Tor zum vollständigen IfSG öffnen, argumentieren die beiden Juristen.

Dieses wiederum funktioniere vergleichbar den nicht näher bezeichneten Spezies. Denn laut § 6 Abs.1 Nr.5 IfSG seien nicht nur bereits namentlich erfasste Krankheiten und Erreger meldepflichtig, sondern auch der Verdacht auf Krankheiten oder Erreger, wenn Hinweise auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bestehen. Das treffe auf Covid-19 und Sars-CoV-2 zu und somit seien diese auch vom Katalog der Axa umfasst.

Klausel ist intransparent

Selbst wenn die BGH-Richter den Katalog in der BSV-Police der Axa als abschließend betrachten wollten, so sei die Klausel in den Zusatzbedingungen aufgrund der vorgenannten Argumente intransparent und deshalb gemäß § 307 I S. 2 BGB unwirksam. Denn dem Versicherungsnehmer würde ein Versicherungsschutz vorgetäuscht, der in tatsächlicher Hinsicht so gar nicht existiere, finden Schwintowski/Glameyer. Nicht nur, dass der BSV-Kunde nicht genau sagen könne, was eigentlich alles versichert ist – in seinem Katalog seien zudem zahlreiche Krankheiten/Erreger aufgelistet, die gar keinen Schadenfall im Sinne einer Betriebsschließung auslösen könnten.

Beispielhaft nennen die Juristen die Krankheit „Milzbrand“, die nicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist, sondern in selten Fällen in Form einer Zoonose von Paarhufern auf den Menschen übertragen werde. Auch „Tollwut“ könne fast ausnahmslos durch den Biss eines tollwutinfizierten Tieres übertragen werden. Menschen, die unter diesen Krankheiten leiden, könnten also keine Betriebsschließung aufgrund von Ansteckungsgefahr verursachen.

Prämienkalkulation trotzdem möglich

Der BGH betont auch deswegen die Abgeschlossenheit des Katalogs, weil die Versicherer andernfalls nicht in der Lage seien, eine hinreichende Prämienkalkulation durchzuführen. Zwar zeigt die Corona-Pandemie, dass die BSV-Prämieneinnahmen eines Jahres deutlich von den pandemiebedingten Betriebsschließungen übertroffen wurden. Jedoch bestehe ein solches Risiko auch in anderen Sparten, heißt es in den Äußerungen der Hamburger Kanzlei. So seien All-Risk-Deckungen, die Schutz für unbekannte Gefahren und dynamische Entwicklungen böten, in der gewerblichen Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung üblich und gebräuchlich. Zudem würden Versicherer immer wieder neue Märkte betreten und damit auch Risiken zeichnen, für die sie noch keine verlässlichen vergangenheitsbezogenen Schadenstatistiken vorhalten. Bestes Beispiel sei die Cyber-Versicherung, deren Schadenpotenzial nicht bekannt sei und sich ständig weiterentwickle.

Auch BSV-Kunden der Axa haben noch Chancen

Schwintowski/Glameyer verweisen darauf, dass die Entscheidung des BGH auf dem konkreten Vortrag des dortigen Klägers im dortigen Verfahren beruhe. Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass der BGH möglicherweise zum gleichen Bedingungswerk bei einem anderen klägerischen Vortrag in einem anderen Verfahren später durchaus noch zu einem anderen Ergebnis kommen könne. Es komme dabei auf die vom Kläger im Einzelfall vorgebrachten Argumente an. Das Urteil habe keine allgemeingültige Rechtsverbindlichkeit geschaffen.

Bei der Kanzlei Michaelis rechnet man bei zahlreichen anhängigen Verfahren zu anderen Bedingungswerken mit einer Leistungsverpflichtung des jeweiligen Versicherers. Das gelte besonders für Policen, die keine Liste mit im Bedingungswerk aufgezählten Krankheiten und Krankheitserregern enthielten. Als konkretes Beispiel nennen Schwintowski/Glameyer namentlich die Mannheimer Versicherung AG.

Voreilig verschickte Pressemitteilungen

Außerdem schätzen die Juristen die Erfolgsaussichten bei solchen BSV-Anbietern als gut ein, die im Anfangsstadium der Pandemie per Presseinformationen mitgeteilt hatten, dass Corona bei ihnen mitversichert sei, in der Folge aber eine Kehrtwende hinlegten. Namentlich werden die Haftpflichtkasse und die Versicherungskammer Bayern genannt. Wenn deren Kunden nicht auf diese Mitteilungen vertraut hätten, hätten sie „einen zusätzlichen ergänzenden Versicherungsvertrag für den Fall der Nichteintrittspflicht der bereits bestehenden Betriebsschließungsversicherung mit einer sogenannten „Umbrella Klausel“ bei einem anderen Versicherer, wie beispielsweise der HDI, abschließen können“, erläutern Schwintowski/Glameyer. Bis kurz vor dem ersten Lockdown seien diese noch günstig im Markt angeboten worden. In solchen Fällen sei eine Vertrauenshaftung in Höhe der Versicherungsleistung der möglichen ergänzenden Zusatzversicherung denkbar.

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