BU-Versicherung: BGH stärkt Rechte von Versicherungsnehmern

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Bei der befristeten Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung machen es sich einige Versicherer zu leicht – schon in der Vergangenheit musste der BGH hier eingreifen. Nun gibt es ein weiteres Urteil in diesem Zusammenhang, konkret geht es um die Frage, ob eine befristete Anerkenntnis rückwirkend ausgesprochen werden darf.

Armdrücken Bild: Pixabay/RyanMcGuire

Mit seiner neuen Entscheidung zur befristeten Anerkenntnis stärkt der BGH die Rechte von Versicherungsnehmern. Bild: Pixabay/RyanMcGuire

Wer berufsunfähig wird, möchte möglichst schnell von seiner Versicherung auch eine Leistungsbewilligung und damit folglich Geld erhalten. Einige Versicherer greifen hier aber gerne zu einem Kniff und erkennen ihre Leistungspflicht nur für einen befristeten Zeitraum an – läuft dieser Zeitraum aus, muss der Versicherungsnehmer erneut seine Berufsunfähigkeit nachweisen.  

Schon in der Vergangenheit schlug sich der Bundesgerichtshof bei der Anwendung der befristeten Anerkenntnis schützend auf die Seite der Versicherungsnehmer. 2019 verpflichtete er die Versicherer dazu – sollten diese von der befristeten Anerkenntnis Gebrauch machen – diese gegenüber ihren Kunden zu begründen (Az: IV ZR 235/18, Urteil vom 09.10.2019).  

Nun mussten sich die Karlsruher Richter erneut mit der befristeten Anerkenntnis beschäftigen – und erneut fällten sie ein Urteil (Az: IV ZR 101/20, Urteil vom 22.02.2022), das die Rechte der Versicherungsnehmer stärkt.  

Was war passiert?  

Eine Frau, tätig als medizinische Fachangestellte, schloss im Jahr 2011 eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Im Juli 2015 stellte sie aufgrund eines Bandscheibenvorfalls einen Leistungsantrag bei ihrem Versicherer. Im März 2016 waren die Beschwerden jedoch offenbar wieder soweit abgeklungen, dass die Frau wieder in ihren Beruf zurückkehren konnte.  

Im Oktober 2016 meldete sich dann auch die BU-Versicherung und erkannte ihre Leistungspflicht für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 29. Februar 2016 an. Das reichte der Versicherungsnehmerin jedoch nicht – sie verlangte weitere Leistungen der Versicherung sowie die Freistellung von Beitragszahlungen und Ansprüchen aus der Überschussbeteiligung in Höhe von knapp 40.000 Euro.  

Nachdem die Frau vor dem OLG Brandenburg mit ihrer Klage noch gescheitert war, landete der Fall schließlich vor dem BGH.  

So entschied der BGH  

Der Bundesgerichtshof bewertete den Fall jedoch vollkommen anders. Denn aus Sicht des BGH kann eine befristete Anerkenntnis nicht rückwirkend ausgesprochen werden – denn laut Paragraph 175 VVG kann nicht negativ für den Versicherungsnehmer vom Paragraphen 173 VVG abgewichen werden.  

„Die Möglichkeit zur Befristung des Anerkenntnisses nach § 173 Abs. 2 VVG rechtfertigt sich nach dem Willen des Gesetzgebers nur daraus, dass aus der Sicht beider Vertragsparteien ein Bedürfnis besteht, in zweifelhaften Fällen bis zu einer abschließenden Klärung zunächst eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen“, heißt es im Urteil – eine Befristung könne also nur für die Zukunft ausgesprochen werden.

Bei Wegfall der zunächst eingetreten Berufsunfähigkeit sei der Versicherer auch dann an die entsprechenden Regelungen zur Leistungseinstellung gebunden, wenn er noch keine Leistungsanerkenntnis abgegeben habe, bekräftigte der BGH. Diese Regeln könne er auch nicht einfach damit umgehen, indem er rückwirkend eine befristete Anerkenntnis abgebe. „Der Versicherungsnehmer bedarf auch in derartigen Fällen des Schutzes, den ihm die in einem Nachprüfungsverfahren zu liefernde nachvollziehbare Begründung des Versicherers für das Entfallen seiner Leistungspflicht bietet.“  

Das Anerkenntnis des Versicherers vom Oktober 2016 wertete der BGH im vorliegenden Fall auch als Nachprüfungsentscheidung. Laut den vorliegenden Versicherungsbedingungen endet die Leistungspflicht mit dem Ablauf des dritten Monats nach deren Zugang – entsprechend muss der Versicherer der klagenden Frau eine BU-Rente bis zum Januar 2017 zahlen.  

Da das Oberlandesgericht sich jedoch nicht ausreichend mit der Höhe der zu gewährenden Leistungen sowie der Überschussbeteiligung befasst hatte, verwies der BGH den Fall an die Brandenburger Richter zurück.

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