BGH-Gebührenurteil: Rückschlag für Verbraucherschützer

Anne Mareile Walter Investmentfonds

Darf eine Bank berechtigte Erstattungsansprüche eines Kunden erschweren, indem sie ihn auffordert, die Ansprüche selbst zu berechnen? Darüber urteilte nun eine Kammer des Landgerichts Stuttgart.

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Darf eine Bank ihre Kunden zum Berechnen von Rückerstattungsansprüchen auffordern? Darüber entschied nun das Stuttgarter Landgericht. Bild: Adobe Stock/sitthiphong

Im Streit um die Erstattung von Kontogebühren haben Verbraucherschützer nun eine zweite Schlappe vor Gericht eingefahren: Eine Kammer des Landgerichts Stuttgart wies am Donnerstag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die genossenschaftlich organisierte VR-Bank Ludwigsburg eG ab (Aktenzeichen: 35 O 135/ 21 KfH). Demnach sei es nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Bank beim Kunden darauf dringe, den Anspruch auf Rückforderung der Gebühren zu beziffern.

Rechtliches Nachspiel aus dem AGB-Urteil

Zuvor hatte das Gericht bereits in einem anderen Fall zugunsten einer baden-württembergischen Volksbank entschieden. Beide Verfahren sind ein rechtliches Nachspiel aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April vergangenen Jahres. Damals hatte der BGH entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen und Schweigen folglich nicht mehr mit Zustimmung gleichzusetzen ist. Daraufhin führten viele Banken neue Gebührenmodelle ein. Und Gebühren, die ohne Einwilligung des Kunden erhoben wurden, können seitdem zurückgefordert werden. Die Krux daran: Viele Kreditinstitute setzten dieses Urteil bislang nicht um.  

Das nun beklagte Kreditinstitut in Ludwigsburg hatte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa seine Kunden aufgefordert, einer Vertragsänderung für die Zukunft bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Rückerstattung für die Vergangenheit zuzustimmen. Einem Kunden, der daraufhin Gebühren erstattet haben wollte, habe die Bank geantwortet, er müsse den Betrag der Rückzahlung selbst ermitteln. Die Stuttgarter Richter entschieden nun, dass hierbei kein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorliege.

Musterfeststellungsklagen gegen zwei Sparkassen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale könne innerhalb eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegen, teilte das Gericht mit.

Im Dezember hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Bezug auf den seit April währenden Gebührenstreit Musterfeststellungsklagen gegen die Berliner Sparkasse und die Sparkasse Köln-Bonn eingereicht. In den Verfahren soll geklärt werden, ob die Kreditinstitute eigenmächtig erhöhte oder neu eingeführte Gebühren ihren Kunden zurückerstatten müssen. Die Entscheidung der Gerichte steht noch aus.

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