Berufsunfähigkeitsversicherung: Umorganisation für Friseur nicht zumutbar

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Wann lässt sich das eigene Geschäft so umorganisieren, dass sich eine Berufsunfähigkeit vermeiden lässt? Über diese Frage gehen die Meinungen oft auseinander. In einem aktuellen Fall musste nun das OLG Dresden eine Antwort finden.

Friseur Bild: Adobe Stock/vika33

Wann ist für einen Friseurmeister eine Umorganisation seines Betriebs zumutbar ? Darüber befand vor kurzem das OLG Dresden. Bild: Adobe Stock/vika33

Eine für Selbstständige beim Abschluss einer BU-Versicherung besonders wichtig Klausel ist die der Umorganisation. Sie besagt vereinfacht gesagt, dass dem Versicherungsnehmer keine Leistungen zustehen, wenn er in zumutbarer Art und Weise seinen Betrieb umorganisieren kann, so dass er nicht mehr zu 50 Prozent berufsunfähig gilt.  

Was hier als zumutbar gilt – man ahnt es – ist häufig zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer umstritten. Makler, wie BU-Experte Gerd Kemnitz, raten dazu, auf die genaue Ausformulierung der Klausel zu achten, um so unliebsame Streitigkeiten zu vermeiden.  

Oftmals sind es aber die Gerichte, die für Klarheit sorgen müssen – so auch im Fall eines sächsischen Friseurmeisters, der nun vor dem OLG Dresden verhandelt wurde (Az: 4 U 1585/21, Urteil vom 22.02.2022).  

Was war passiert?  

Ein Friseurmeister aus Sachsen, dessen Salon zwischen 15 und 19 Angestellte beschäftigte, war im Januar 2004 wegen Fibramatose der Strecksehen (gutartige Bindegewebswucherung) operiert worden. Zehn Jahre später kehrten die Schmerzen in den Armen zurück, hinzu kamen mehrere Nervenentzündungen sowie ein Wurzelreizsyndrom an der Halswirbelsäule. Der Friseurmeister forderte daraufhin Leistungen bei seiner BU-Versicherung ein. Diese weigerte sich aber und erklärte, der Mann könne seinen Betrieb so umorganisieren, dass er weiterhin zu mehr als 50 Prozent seinem Beruf nachgehen könnte.  

Der Friseur entgegnete, dass er den Großteil seiner Arbeitszeit mit den Kunden gearbeitet habe. Überwiegend habe er an den Kunden gearbeitet, und Damen- sowie Herrenschnitte gemacht, Farben aufgetragen, Strähnen gemacht, Haarverlängerungen, Hochsteckfrisuren sowie auch Haarwäsche und Föhnen habe er selbst vorgenommen – hierbei habe er stets auf höchste Qualität geachtet. Ersatz zu finden sei für ihn auf diese Qualitätsstufe unmöglich gewesen, da Friseure sich bei hoher Qualifikation selbstständig machten. Da auch seine Kunden auf eine persönliche Betreuung durch ihn Wert gelegt hätten, sei eine Delegation der Aufgaben nicht möglich gewesen.  

Die Versicherung wollte dieser Argumentation aber nicht folgen. Sie vertrat die Auffassung, dass der Mann weiterhin Gespräche führen, die Qualitätssicherung im Auge behalten, die Mitarbeiter motivieren und ein Vorbild sein können. Zudem hätte er eine seiner Rezeptionistinnen entlassen und dafür deren Aufgaben übernehmen können.  

Das Urteil

Dieser Auffassung schloss sich das Gericht jedoch nicht an. Stattdessen betonte es, dass die Umorganisation für den Versicherungsnehmer zumutbar sein müsse – so dürfe diese beispielsweise nicht mit dauerhaften ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden sein. Zudem müsse auch nach der Umorganisation ein vernünftiger Arbeitsplatz für den Versicherungsnehmer verbleiben, er dürfe nicht lediglich auf eine Verlegenheitsbeschäftigung verwiesen werden. „Ebenso wenig ist es ihm zumutbar, eine Veränderung seines Arbeitsfeldes vorzunehmen, wenn dadurch die Arbeit ihre prägenden Merkmale völlig verliert“, erklärte das Gericht.

Laut Gutachten konnte der Mann sämtliche handwerkliche Tätigkeiten, die insgesamt 76 Prozent seiner bislang erbrachten Leistungen ausmachen, nicht mehr erbringen. Eine Beschränkung auf organisatorische Aufgaben beziehungsweise eine Tätigkeit als Rezeptionist sei nicht zumutbar, befand das Gericht.  

„Anders als bei anderen handwerklichen Berufen ist der Beruf des Friseurs geprägt durch ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Friseur“, erklärte das Gericht. Es handele sich um eine körpernahe Dienstleistung, die ein Vertrauensverhältnis voraussetze. Dem Kunden sei es folglich nicht egal, von welchem Friseur er bedient werden – stattdessen blieben Kunden demjenigen Friseur treu, mit dessen handwerklichen Leistungen sie zufrieden seien.  

Der Friseurmeister könne auch ohne handwerkliche Praxis nicht als Motivator oder Vorbild für seine Angestellten dienen, da er ohne Praxisbezug zunehmend an Kompetenz und damit auch Glaubwürdigkeit verlieren würde.  

Die Umorganisation sei dem Friseurmeister demzufolge nicht zuzumuten – die Versicherung müsse eine BU-Rente zahlen, befand das OLG Dresden.

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