BaFin-Direktor: „Den P&R-Schuh ziehen wir uns nicht an“

Anne Mareile Walter Berater Top News Sachwerte

Im Juni ging das Gesetz zur Reform der BaFin durch den Bundestag, die Behörde wurde um 150 Mitarbeiter aufgestockt – gleichzeitig sollte das Thema Verbraucherschutz in den Fokus rücken. Mit Christian Bock, dem Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, sprach procontra über die Pläne der Finanzaufsicht, um die Verbraucherrechte zu stärken – und die noch offenen Schwachstellen.

Bock Bild: BaFin

Verdeckte Testkäufe und Informationen in sozialen Medien: Als Leiter der Abteilung Verbraucherschutz kümmert sich Christian Bock bei der BaFin um die Verbraucherrechte. Bild: BaFin

procontra: Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisierte den Verbraucherschutz bei der BaFin einst als „ungeliebten Nebenjob“. Unter Mark Branson soll in dem Punkt nun eine härtere Gangart eingeschlagen werden. Wie will die BaFin die Verbraucherrechte stärken?

Bock: Zunächst einmal möchte ich betonen: Für die BaFin war Verbraucherschutz nie ein ungeliebter Nebenjob. Wir haben 2016 das gesetzliche Mandat für den kollektiven Verbraucherschutz bekommen und daraufhin die Abteilung für den Verbraucherschutz neu gegründet. Seitdem ist viel passiert: Wir haben den Handel mit Differenzkontrakten (kurz CFDs) verboten, die Privatkunden jetzt nicht mehr mit Nachschusspflicht angeboten werden dürfen. Auch in Bezug auf die Prämiensparverträge, bei denen ein Anspruch auf Zinsnachzahlung besteht, und in Bezug auf den AGB-Änderungsmechanismus haben wir uns stark für den Verbraucherschutz eingesetzt. Darüber hinaus starten wir in diesem Jahr mit dem sogenannten Mystery Shopping verdeckte Testkäufe. Auch die Verbraucheraufklärung und die Stärkung der Finanzkompetenz der Verbraucher nehmen wir in den Blick. Das passiert beispielsweise sowohl durch Informationen auf unserer Webseite, durch Veranstaltungen, aber auch durch die sozialen Medien. Als Beauftragter für den Verbraucherschutz berate ich zudem das gesamte BaFin-Direktorium in Bezug auf Themen rund um den Verbraucherschutz.  

procontra: Zum Mystery-Shopping: Mit den anonymen Testkäufen sollen ab diesem Jahr Lücken im Verbraucherschutz aufgedeckt werden. In welchem Umfang ist das Projekt geplant und welche Schwerpunkte wird es haben? 

Bock: Wir werden mehrere Mystery-Shopping-Aktionen im Jahr durchführen, im Bank-, im Wertpapier- und im Versicherungsbereich. Mit dieser Aufgabe werden wir Agenturen beauftragen, die mit Testkäufern auftreten und sich vor Ort in den von uns beaufsichtigten Instituten beraten lassen. Zwar hat unser erster Testlauf im vergangenen Jahr noch keine aussagekräftigen Ergebnisse geliefert, aber als eine Konsequenz daraus werden wir in diesem Jahr definitiv die Anlageberatung genauer prüfen. Als zweites großes Segment wollen wir den Vertrieb von Restschuldversicherungen unter die Lupe nehmen. Denn das ist ein Thema, das uns, die Branche und den Gesetzgeber schon lange interessiert. Hier wollen wir am „Point of Sale“ schauen: Wie werden eigentlich Restschuldversicherungen argumentativ verkauft?

procontra: Mit dem Gesetz „zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Blindpool-Vermögensanlagen untersagt. Ist auch ein Verbot weiterer Finanzprodukte denkbar? 

Bock: Wie erwähnt, haben wir bereits CFDs mit Nachschusspflichten für Privatanleger verboten. Aktuell läuft die Anhörung für ein Retail-Verbot von Futures mit Nachschusspflichten. Dadurch sollen Anleger beim Handel mit diesen Produkten davor geschützt werden, in hochvolatilen Marktsituationen ihr gesamtes Vermögen zu verlieren. Daneben haben wir allein im vergangenen Jahr knapp über 50 Finanzinstrumente daraufhin untersucht, ob Produktinterventionen nötig und möglich waren. Dazu gehörten Namensschuldverschreibungen, Zertifikate, Nachrangdarlehen und Nachranganleihen. Nicht immer kommt es zu öffentlich sichtbaren Produktverboten oder Vertriebsverboten. Dennoch sind wir hier für den Anleger positiv unterwegs. Denn wenn wir einschreiten, Rückfragen stellen und Bedenken äußern, ziehen viele Anbieter zweifelhafte Angebote wieder zurück. Und Anleger können damit kein Geld mehr verlieren.

procontra: Bekanntermaßen birgt der graue Kapitalmarkt besondere Risiken für den Privatanleger. Stichwort P&R-Pleite: Hier wurde immer wieder moniert, die BaFin habe die Verkaufsprospekte des Container-Händlers nicht ausreichend auf inhaltliche Kohärenz überprüft. Müssen Sie sich diesen Schuh anziehen und wie lassen sich Fälle wie P&R in Zukunft vermeiden?

Bock: Nein, diesen Schuh ziehen wir uns als BaFin nicht an. Die Prospektprüfung der BaFin war und ist keine inhaltliche Prüfung – und dies darf auch nicht sein. Darauf weisen wir Anleger immer wieder hin.

procontra: Die BaFin kann also nichts tun, damit sich ähnliche Skandale nicht mehr ereignen.

Bock: Mit dem Anlegerschutzstärkungsgesetz und dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber bereits weitere wichtige Schritte zum Schutz der Anleger unternommen. Was wir aber im Zweifel nie vollständig verhindern können, ist hohe kriminelle Energie. Das wird am Ende aller Tage der Gesetzgeber nicht verhindern können.

procontra: Muss in Bezug auf die Verbraucheraufklärung auch der Finanzberater stärker in die Pflicht genommen werden?

Bock: Aufklärungsdefizite liegen aus meiner Sicht eher im Bereich der Social-Media-Kanäle, wenn beispielsweise sogenannte Finfluencer Finanzprodukte oder Kryptowährungen bewerben. Da sollte man sehr vorsichtig sein.

procontra: Zu Anlegerskandalen kam es in der jüngeren Vergangenheit auch bei Edelmetallkäufen – die BaFin hatte hier allerdings keine Handhabe, da das Geschäftsmodell als reiner Kauf physischen Goldes ausgestaltet war. Wie können Goldkäufer besser geschützt werden? 

Bock: Auch darauf hat der Gesetzgeber mit dem schon erwähnten Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) reagiert. Im vergangenen Jahr sind Edelmetallgeschäfte als Vermögensanlagen unter die Prospektpflicht gestellt worden, bei denen am Ende der Laufzeit die Edelmetallwerte zusammen mit einer Zinszahlung in Geld oder mit anderen Edelmetallen als vermögenswerter Ausgleich an den Kunden ausgezahlt werden. Ausdrücklich nicht erfasst sind aber weiterhin klassische Verwahrverträge oder der reine Kauf und Verkauf von physischen Edelmetallen oder daraus hergestellten Produkten als Bestandteil der Realwirtschaft ohne tatsächlichen Bezug zum Finanz- oder Kapitalmarkt.

procontra: Eine letzte Frage zu Krypto-Investments, die ja nur von wenigen Menschen verstanden werden. Hier gibt es häufig Betrugsfälle, wie Sie eben schon angedeutet haben. Hat die BaFin dieses Segment auf dem Schirm? Kann sie hier tätig werden? 

Bock: Ja, wir haben den Krypto-Markt auf dem Schirm. Aber man muss hier differenzieren. Bei den Kryptowerten selbst wie Bitcoin, Ether oder Litecoin sind wir außen vor, hierfür gibt es keine Aufsicht. Wir beaufsichtigen die aktiven Dienstleister, die Tätigkeiten rund um Kryptowerte erbringen, die Handelsplattformen. Das heißt aber gerade nicht, dass die dort gehandelten Kryptowerte sicher sind. Das sollte sich jeder Anleger immer wieder bewusst machen.  

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, abonnieren Sie unseren täglichen kostenlosen Newsletter für weitere relevante Meldungen aus der Versicherungs- und Finanzbranche!