Leitungswasserschaden: Wenn Wohngebäudeversicherer und Eigentümer zu lange zögern

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen

Nach einem Leitungswasserschaden ließen sowohl der Wohnungseigentümer als auch sein Versicherer die Regulierung lange links liegen. Der Mietausfall türmte sich immer weiter auf. Ob der Eigentümer diesen voll ersetzt bekam, entschied das OLG Nürnberg-Fürth.

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Nach einem Leitungswasserschaden blieben sowohl der Wohnungseigentümer als auch sein Versicherer lange untätig. Über die Jahre türmte sich der Mietausfall auf mehrere zehntausend Euro auf. Bild: Adobe Stock/burdun

Einen Leitungswasserschaden und alle damit verbundenen Makel aus einem Wohngebäude zu entfernen, kann mitunter lange dauern. Aber mehr als zehn Jahre – das hat dann doch jeder irgendwie im Gefühl – sind definitiv zu lang. Ergeben hatte sich eine solche Konstellation aber in einem Haus mit mehreren Wohnungen in Nürnberg. Im Dezember 2009 war es dort in einer der Wohnungen zu einem Leitungswasserschaden gekommen, durch den diese unbewohnbar wurde.

Im Zuge der Schadenregulierung kamen allerdings der Wohngebäudeversicherer und sein Kunde, der Eigentümer der Wohnung, nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Zwar hatte der Versicherer bereits gut 8.000 Euro an den Mann erstattet, unter anderem für Reparaturen von entstandenen Schäden am Gemeinschaftseigentum des Hauses. Über die konkrete Regulierung der Schäden in der Wohnung kam man aber nicht überein. So wollte der Versicherer beispielsweise nur ähnliche Fliesen verbauen und nicht die Originalmaterialien wiederbeschaffen. In der Folge kam es zu einem Beweissicherungsverfahren unter Einsatz von Gutachtern, die vom Versicherer bestellt wurden. Diese brauchten allerdings bis Oktober 2013, um ihr abschließendes Gutachten vorzulegen. Im Anschluss daran blieben sowohl der Versicherer als auch der Eigentümer untätig bezüglich einer Sanierung und die Wohnung weiterhin unvermietet. Später verlagerte sich der Fall vor Gericht.

Hier entschied zunächst das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtskräftig in einem Grund- und Teilurteil (Az: 2 O 1644/11 vom 12.01.2017), dass der Wohngebäudeversicherer dem Eigentümer rund 35.000 Euro für die Schadenregulierung (rund 22.000 Euro) und bislang entstandene Mietausfallschäden (rund 13.000 Euro) ersetzen muss. Der Mann legte dagegen allerdings Berufung beim Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth ein. Ihm waren mittlerweile deutlich höhere Mietausfälle entstanden, weshalb er insgesamt rund 72.000 Euro forderte.

Mietausfälle sind zeitlich zu begrenzen

Das OLG wies seine Berufung allerdings per Beschluss (Az: 8 U 3174/20 vom 10.05.2021) zurück. Begründung: Zwar habe der Versicherer sich mit dem Beweissicherungsverfahren zu viel Zeit gelassen und sei deshalb zum Ersatz der Mieteinnahmen verpflichtet. Allerdings nur für den Zeitraum bis zur Vorlage des gutachterlichen Schlussberichts zuzüglich drei Monaten Arbeitszeit für die Reparaturen. Dieser Zeitraum wäre, so die Richter, angemessen gewesen, um die Wohnung wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem sie vermietet werden könnte.

Das bedeutet, dass dem Eigentümer vom Versicherer, neben den Schadenkosten, nur Mietausfälle bis einschließlich Januar 2014 ersetzt werden müssen. Ab diesem Zeitpunkt wäre es dem Eigentümer zumutbar gewesen, für die notwendige Schadenregulierung in Vorleistung zu gehen und die Kosten anschließend beim Versicherer einzureichen. Da die Reparaturkosten (rund 22.000 Euro) deutlich geringer ausgefallen wären als die nun weiter entstandenen Mietausfälle (rund 37.000 Euro), wäre dies das wirtschaftlichste Vorgehen gewesen. Das Argument des Mannes, er verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um in Vorleistung zu gehen, ließen die Richter nicht gelten. Schließlich hätte er für diese einen Kredit aufnehmen können. Gegen diese Obliegenheit zur Schadenminderung (§ 254 Abs. 2 BGB) habe der Mann verstoßen, weshalb der Ersatz der Mietausfälle zeitlich zu begrenzen ist.

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