Kfz-Versicherung: BaFin will verkürzte Kündigungsfristen verbieten

Florian Burghardt Versicherungen

Manche Versicherer werben gerne mit täglicher Kündbarkeit, auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Doch solche Policen bergen nicht nur Gefahren, sondern sind auch rechtswidrig, findet die BaFin. Sie will diese Praxis nun stoppen.

Bild: Adobe Stock/olenaari

Manche Autofahrer finden kurze Kündigungsfristen bei ihren Kfz-Versicherungen, teils von nur einem Tag, super. Doch die BaFin will dieser Praxis nun einen Riegel vorschieben. Bild: Adobe Stock/olenaari

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will offenbar verkürzte Kündigungsfristen in der Kfz-Versicherung verbieten. Speziell eine tägliche Kündbarkeit, wie sie einige Versicherer auf dem deutschen Markt bereits anbieten, ist der Aufsicht ein Dorn im Auge. „Unternehmen, die Kfz-Haftpflichtverträge mit unterjährigen Kündigungen und zu kurzen Kündigungsfristen anbieten, müssen damit rechnen, dass die Aufsicht Kontakt zu ihnen aufnimmt und sie auffordert, ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen anzupassen“, heißt es in der aktuellen Ausgabe des BaFin-Journals.

Der Aufsicht geht es konkret um die Kfz-Haftpflichtversicherung. Während zum Beispiel bei Hausratversicherungen die Vertragsfreiheit greift und eine tägliche Kündbarkeit somit kein Problem ist, unterliegt die Gestaltung einer Kfz-Haftpflicht-Police den Vorgaben des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG). Dieses schreibt in § 5 Absatz 5 konkret vor, dass Kfz-Haftpflichtversicherungen mit einem Jahr Laufzeit abgeschlossen werden müssen und eine Kündigungsfrist von einem Monat gelten muss.

Fahren ohne Versicherungsschutz

Die BaFin begründet die PflVG-Regeln in einem möglichst lückenlosen Versicherungsschutz für alle Verkehrsteilnehmer und rechtfertigt damit auch die Dringlichkeit ihres Vorgehens. Bei einer Kündigung muss der bisherige Kfz-Versicherer dies bei der Zulassungsstelle melden. Diese prüft dann, ob das Fahrzeug mit der Deckungszusage eines anderen Versicherers weitergefahren oder dauerhaft abgemeldet wird. Dies lässt sich innerhalb eines Monats gut bewerkstelligen.

Im Falle einer täglichen Kündbarkeit sorgt sich die BaFin aber darum, dass der Kfz-Halter nicht oder nicht schnell genug eine neue Versicherung abschließen könnte. Die in § 117 VVG geregelte Nachhaftung des bisherigen Versicherers gelte nur einen Monat nach Anzeige der Kündigung bei der Zulassungsstelle. Danach bestehe keinerlei Versicherungsschutz bei selbstverschuldeten Unfällen. Die Opfer müssten in diesen Fällen darauf hoffen, dass der Unfallverursacher sie aus seinem Privatvermögen entschädigen kann. Wenn dem nicht so ist, gehen sie leer aus.

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, abonnieren Sie unseren täglichen kostenlosen Newsletter für weitere relevante Meldungen aus der Versicherungs- und Finanzbranche!