Fehlgeleitete Mail kostet Krankenkasse 2.000 Euro

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Gesundheitsdaten gelten als besonders sensibel und sollten deshalb auch nicht in die Hände Unbefugter geraten. Eine falsch versendete Mail einer Krankenkasse bewirkte allerdings genau das. Vor Gericht ging es nun um das Schmerzensgeld der betroffenen Kundin.

Datenschutz Bild: Adobe Stock/Mirko Raatz

Eine verirrte Mail hat für eine Krankenkasse nun eine Strafe von 2.000 Euro zur Folge – die Klägerin verlangte allerdings wesentlich mehr. Bild: Adobe Stock/Mirko Raatz

Die Herausgabe von Gesundheitsdaten sollte stets mit größter Vorsicht erfolgen – sie gelten als besonders sensibel, entsprechend muss bei ihrer Herausgabe größte Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Dies verdeutlicht unter anderem ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az: 16 U 275/20), das eine Krankenkasse nun zu einem Schadensersatz von 2.000 Euro verurteilte.  

Was war geschehen?  

Eine Frau, gesetzlich krankenversichert, wollte eine private Krankentagegeldversicherung abschließen. Ihr Versicherungsmakler riet ihr, sich im Vorfeld von ihrer Krankenkasse einen Auszug ihrer Gesundheitsakte zu organisieren, um die für den Abschluss notwendigen Gesundheitsfragen korrekt beantworten zu können.   Im Dezember 2018 rief sie dementsprechend bei ihrer Krankenkasse an. Auch wenn es über den Inhalt des Gesprächs unterschiedliche Auffassungen gibt, steht fest: Der Mitarbeiter der Krankenkasse notierte sich die für die Übersendung der Gesundheitsakte falsche Mailadresse.  

An diese falsche Adresse schickte er anschließend auch die Gesundheitsakte – nicht pseudonymisiert und unverschlüsselt. Aufgrund dieses Datenschutzverstoßes verlangte die Frau von ihrer Krankenkasse ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro – die Tatsache, dass fremde Menschen Einblick ihre Krankengeschichte hätten, sei für sie unerträglich.

Der Krankenkasse warf sie vor, dass sie auf einen Versand per Post gedrungen hatte – dies sei aus Umweltschutzgründen vom Kassenmitarbeiter jedoch abgelehnt worden, so dass die Frau sich letztlich mit dem Versand per Mail zufriedengegeben habe – diese Darstellung wurde seitens der Krankenkasse jedoch bestritten. Vielmehr habe die Frau auf schnellstmöglichen Versand gedrungen.  

Die Krankenkasse wies diese Forderung zurück und bot stattdessen eine Zahlung in Höhe von 500 Euro an. Der Fall landete vor Gericht. Nachdem das Landgericht der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zugesprochen hatte, musste sich nun das Düsseldorfer OLG mit dem Fall befassen, nachdem beide Parteien gegen den Wuppertaler Schiedsspruch Berufung eingelegt hatten.  

Das Urteil  

Auch das OLG Düsseldorf sah wie seine Vorinstanz einen Verstoß gegen Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – die Frau habe keine Erlaubnis für die Übersendung ihrer Daten an eine falsche Mailadresse gegeben.  

Anders als das Wuppertaler Landgericht sah das OLG Düsseldorf jedoch keinen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO. Dieser verpflichtet den Verantwortlichen, technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu implementieren.  

Ein Verstoß liege hiergegen aber nicht vor, da die Frau im Laufe des Gesprächs einer Zusendung per Mail zugestimmt hatte, indem sie ihre Mailadresse nannte. „Dabei muss ihr zugleich klar sein, dass diese Übersendung weder verschlüsselt noch in pseudonymisierter Form erfolgen würde. […] Entsprechende Wünsche hatte sie nicht geäußert. Ein für die Entschlüsselung notwendiges Passwort war nicht ausgetauscht worden“, heißt es im Urteil.  

Da die fehlgeleitete Mail vom Besitzer des Postfachs überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde, habe auch keiner die – zugegebenermaßen sehr umfangreichen – Daten der Frau weiterverbreiten oder veröffentlichen können. Die berechtigten Sorgen der Frau hätten sich somit nicht erfüllt – ein Grund, sich weiter seelisch belastet zu fühlen, liege dementsprechend nicht mehr vor.  

Folglich hielt das OLG Düsseldorf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro für angemessen.

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