BGH sorgt für Klarheit bei Berechnung von Schmerzensgeld

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Nach Unfällen steht den Unfallopfern unter Umständen ein Schmerzensgeld zu. Doch wie wird es überhaupt berechnet? Das OLG Frankfurt griff hierbei zuletzt zur „taggenauen Berechnung“ – diese Methode wurde nun vom Bundesgerichtshof verworfen.

Bundesgerichtshof Bild: BGH

Der Bundesgerichtshof sorgt mit einem neuen Urteil für mehr Klarheit bei der Berechnung von Schmerzensgeld. Bild: BGH

Kommt es zu einem Unfall, kann das Opfer vom Unfallverursacher neben Schadensersatz unter Umständen auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen. Hierbei handelt es sich um eine Entschädigung für Schäden, die nicht vermögensrechtlicher Natur sind – das ist bei körperlichen sowie seelischen Verletzungen der Fall.  

Doch wie wird das Schmerzensgeld berechnet? Hier hat nun der Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 937/20, Urteil vom 15.02.2022) für mehr Klarheit gesorgt. Die Karlsruher Richter verwarfen die sogenannte „taggenaue Berechnung“, die das Oberlandesgericht Frankfurt eingeführt hatte.  

Wie die taggenaue Berechnung funktionierte

Im konkreten Fall ging es um einen besonders schwerwiegenden Fall. Nach einem schweren Verkehrsunfall verbrachte das Unfallopfer, das keine Schuld am Unfall getragen hatte, im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten rund 500 Tage im Krankenhaus – unter anderem musste ihm der rechte Unterschenkel amputiert werden.  

Das Oberlandesgericht hatte den Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 200.000 Euro verurteilt. Für die Berechnung zog das OLG Tagessätze heran, die je nach Behandlungsphase (Intensivstation, Normalstation, stationäre Reha-Maßnahme, ambulante Behandlung zuhause, Dauerschaden) unterschiedlich hoch ausfielen. Die konkrete Verletzung des Opfers spielte für die Berechnung hingegen keine Rolle.  

So wurde pro Tag auf der Intensivstation ein Tagessatz in Höhe von 150 Euro fällig, ein Tag auf der Normalstation wurde mit 100 Euro berechnet, für die stationäre Reha wurde ein Tagessatz in Höhe von 60 Euro festgelegt.  

In einem zweiten Schritt konnten zu der taggenau ermittelten Summe Zu- beziehungsweise Abschläge vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall entschied sich das Frankfurter Gericht für einen Abschlag, da das Unfallopfer bereits vor dem Autounfall unter erheblichen Vorerkrankungen gelitten hatte. Kommt es zu Dauerschäden, kann die Summe in einem dritten Rechenschritt zudem erhöht werden.  

Revision hat Erfolg

Gegen diese Berechnung legten der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung allerdings Revision ein – mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof verwarf die OLG-Berechnung, denn diese falle nach Ansicht der Karlsruher Richter viel zu schematisch aus.  

Wesentliche Umstände des konkreten Falles würden durch eine solche Berechnung unberücksichtigt bleiben, legte der BGH dar. So bliebe unbeachtet, welche Verletzungen der Kläger erlitten hat, wie die Verletzungen behandelt wurden und welches individuelle Leid beim Opfer ausgelöst wurde. Gleiches gelte für die Einschränkungen in seiner zukünftigen individuellen Lebensführung.  

Der Fall wurde darum vom BGH erneut ans Oberlandesgericht Frankfurt verwiesen, das nun abermals über die Höhe des Schmerzensgeldes befinden muss.

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