BGH-Gebührenurteil: BaFin-Beschwerden nehmen stark zu

Anne Mareile Walter Investmentfonds

Seit April können Bankkunden die Erstattung von unrechtmäßig erhobenen Gebühren verlangen. Dieser Vorgabe kommen etliche Kreditinstitute allerdings nicht nach – 2021 trieb das die Beschwerdestatistik bei der BaFin enorm in die Höhe.

Beschwerden Bild: Adobe Stock/Tatjana Komtschatnych

Vor allem wegen der fehlenden Erstattung von Kontoführungsentgelten ging im vergangenen Jahr eine enorme Beschwerdeflut bei der BaFin ein. Bild: Adobe Stock/Tatjana Komtschatnych

Das Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 schlägt weiterhin hohe Wellen: Im vergangenen Jahr gingen bei der Finanzaufsicht BaFin 1.980 Beschwerden ein, die in Zusammenhang mit dem BGH-Urteil stehen und sich an den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreditinstitute entzündeten. Nach aktuellen Daten der Behörde ging es bei den Beschwerden vor allem um die Erstattung von Kontoführungsentgelten. Die Verbraucher beanstandeten die Vorgehensweise der Bankinstitute bei der Vereinbarung neuer AGB, sie fühlten sich zum Teil unter Druck gesetzt und zur Zustimmung genötigt.  

„Banken müssen in Kundenbeziehungen nachbessern“

Insgesamt registrierte die BaFin 12.383 Beschwerden von Bankkunden für das Jahr 2021, ein Jahr zuvor waren es mit 9.409 noch deutlich weniger gewesen. 2019 hatten 8.408 Kunden eine Beschwerde bei der Finanzaufsicht eingereicht. Zur Statistik für das Jahr 2021 erklärte BaFin-Direktor Thorsten Pötzsch gegenüber der dpa: „Dass allein fast ein Fünftel aller Verbraucherbeschwerden AGB-Änderungen betraf, zeigt noch einmal, dass viele Banken in ihren Kundenbeziehungen deutlich nachbessern müssen.“

Der Hintergrund: Nach dem BGH-Urteil sind Kreditinstitute seit April 2021 verpflichtet, bei einer Änderung der AGB die Zustimmung ihrer Kund*innen einzuholen. Zuvor konnten sie Änderungen vornehmen, solange der Kunde diesen nicht explizit widersprochen hatte. Nun müssen die Geldhäuser zu aktuellen Gebühren nachträglich um Zustimmung der Kunden bitten. Gebühren, die ohne Einwilligung erhoben wurden, können von den Verbrauchern zurückgefordert werden. Doch viele Banken setzen das Gebührenurteil nicht um und berufen sich dabei auf ein weiteres BGH-Urteil aus dem Jahr 2016 (Az.: VIII ZR 241/15). Damals hatten die Richter entschieden: Wenn Bankkunden Preiserhöhungen drei Jahre lang nicht beanstandet haben, gelten die höheren Preise.

Erst Ende Oktober hatte die BaFin die Geldhäuser ermahnt, das BGH-Urteil „zeitnah“ umzusetzen. „Sollte ein Institut die BGH-Entscheidung und die Erwartungen der Aufsicht dauerhaft und systematisch nicht beachten, wird die BaFin aufsichtliche Maßnahmen in Betracht ziehen“, teilte die Behörde damals mit.

Zwei erste Musterfeststellungsklagen laufen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) plant derweil juristische Schritte und reichte im Dezember Musterfeststellungsklagen gegen die Berliner Sparkasse sowie die Sparkasse Köln-Bonn ein. In den Verfahren soll geklärt werden, ob die Kreditinstitute eigenmächtig erhöhte oder neu eingeführte Gebühren ihren Kunden zurückerstatten müssen. Die Entscheidung der Gerichte steht noch aus.

Generell sind Schreiben von Verbrauchern für die BaFin wichtig. So erhält diese wichtige Erkenntnisse zu Mängeln, die möglicherweise für die Aufsicht über Unternehmen bedeutsam sind. Nach jeder Beschwerde wird eine Stellungnahme der entsprechenden Bank angefordert. Hat sich das Instiutut nicht an die gesetzlichen Vorgabe gehalten, nimmt die BaFin erneut Kontakt auf. 

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