BdV gegen Victoria Leben: Streit um Überschüsse steuert auf Finale zu

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News

Das Düsseldorfer Landgericht verhandelt aktuell über die Kürzungen von Überschüssen durch Lebensversicherer. Ein entsprechendes Urteil könnte für die Versicherer teuer werden.

Ergo Bild: picture alliance/Daniel Kalker

Die Ergo-Tochter Victoria Leben steht an diesem Donnerstag in Düsseldorf vor Gericht – es geht um die Kürzung von Bewertungsreserven. Bild: picture alliance/Daniel Kalker

Für die Ergo-Tochter Victoria Leben geht es vor dem Düsseldorfer Landgericht seit diesem Donnerstag um viel Geld. Verhandelt wird die seit 2016 laufende Klage des Bunds der Versicherten (BdV), der dem Versicherer vorwirft, die Überschussbeteiligung seiner Kunden unrechtmäßig gekürzt zu haben.

Im konkreten Fall war dem Versicherungsnehmer im Juli 2014 eine Versicherungsleistung in Höhe von 50.247,17 Euro nach planmäßigem Auslaufen seiner Lebensversicherung in Aussicht gestellt worden. Diese setzte sich zusammen aus der garantierten Versicherungsleistung (46.585 Euro), der Überschussbeteiligung (867,82 Euro) sowie einer Beteiligung an den Bewertungsreserven in Höhe von 2.821,35 Euro. Letztere würden aber konkret erst zum Fälligkeitstermin im September 2014, also nur wenige Monate später, feststehen.  

2.700 Euro weniger als prognostiziert

Als dieser dann da war, erlebte der Versicherungsnehmer eine böse Überraschung: Statt besagte 2.821 Euro bekam er lediglich eine Beteiligung an den Bewertungsreserven in Höhe von 148,95 Euro ausgezahlt – knapp 2.700 Euro weniger als in Aussicht gestellt.  

Hiergegen ging der BdV gerichtlich vor – im Jahr 2018 befasste sich sogar bereits der Bundesgerichtshof mit dem Fall (Az: IV ZR 201/17). Dass oberste Gericht stimmte der Reduzierung der Bewertungsreserven durch den Versicherer zu – die gesetzliche Grundlage hierfür wurde 2014 mit dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) geschaffen.  

Zwar müssen die Lebensversicherungskunden laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts angemessen an den Überschüssen beteiligt werden. Allerdings dürfen die Versicherer laut LVRG bei den Überschussbeteiligungen und Bewertungsreserven den Rotstift ansetzen, wenn ansonsten die Garantiezusagen des Versicherers gegenüber den weiteren Kunden in Gefahr geraten. Kunden mit Altverträgen sollen folglich nicht besser gestellt werden als Neukunden, die ansonsten womöglich komplett leer ausgehen.  

Diese Regelung bestätigte 2018 auch der BGH. Allerdings verwies das Karlsruher Gericht den Fall dennoch zurück ans Landgericht Düsseldorf, da die Victoria Leben die Kürzung der Bewertungsreserven nicht ausreichend begründet hatte.  

Worum es vor dem Düsseldorfer Landgericht nun geht

Genau das kritisiert der Bund der Versicherten, der der Victoria Leben vorwirft, sich absichtlich arm zu rechnen, um von Kürzungsmöglichkeiten des LVRG profitieren zu können. Die damalige Finanzschwäche sei von der Ergo-Tochter, die sich im internen Run-off befindet, nicht hinreichend belegt worden. „Wenn das Versicherungsunternehmen dem Kunden die Auszahlung kürzen will, dann sollte es schon selbst begründen, warum es so arm ist, dass es dem Versicherten in die Taschen greift“, sagt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein und stellt klar: „Die Beteiligung an diesen Bewertungsreserven ist ein verfassungsrechtlich gesicherter Anspruch der Versicherten und keine Mildtätigkeit der Versicherungsunternehmen.“  

Vor Gericht wird es nun vor allem um die Frage gehen, ob der Versicherer selbst die Beweislast für seine Finanzschwäche trägt – der BdV vertritt diese Ansicht.  

Sollten die Verbraucherschützer im vorliegenden Fall Erfolg haben, dürfte die Niederlage die Ergo-Tochter mehr als allein die 2.700 Euro aus dem vorliegenden Fall kosten. Auch andere Kunden hätten dann die Möglichkeit, die Kürzung ihrer Bewertungsreserven in Zweifel zu ziehen und dagegen vorzugehen.          

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