Aktionärsrechte: Das hat sich durch Corona geändert

Investmentfonds Unternehmen Top News von Heike Gorres

Was als Ausnahme gedacht war, könnte als neues Format etabliert werden: die digitale Hauptversammlung. Aktionäre bangen um ihre Rechte, Unternehmen werben für ein kompakteres Verfahren.

Virtuelle Hauptversammlungen, Bild: Adobe Stock/MQ-Illustrations

Der Deutsche Bundestag hat die Regelungen für virtuelle Hauptversammlungen bis August 2022 verlängert. Bild: Adobe Stock/MQ-Illustrations

Seit rund zwei Jahren läuft eine scharfe Diskussion um die Ausgestaltung von Jahres-Hauptversammlungen. Denn seit März 2020 gilt das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“, das im Artikel zwei das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“ enthält.

Was so sperrig klingt, besagt unter anderem, dass Aktiengesellschaften, Europäische Gesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien ihre jährliche Hauptversammlung nicht wie zuvor in physischer Präsenz abhalten müssen, sondern virtuell „im Wege elektronischer Kommunikation“ organisieren können. Auf diese Weise soll die Möglichkeit einer Zusammenkunft auch bei massiven Einschränkungen seitens der Coronapolitik gewahrt bleiben. Was zunächst bis Ende 2020 mit einer Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2021 gedacht war, hat der Bundestag zuletzt bis Ende August 2022 verlängert.

Eingeschränkte Aktionärsrechte

Mit dem Sondergesetz gehen bei einer digitalen Hauptversammlung allerdings wesentliche Einschränkungen von Aktionärsrechten einher. Unternehmen können zwar mehr Rechte gewährleisten, wie sie für Präsenzveranstaltungen der Fall sind, müssen es aber nicht. „Das Gesetz räumt den Aktionären zum Beispiel kein Rederecht ein“, sagt Markus Kienle, Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). „Es sieht außerdem keine Verpflichtung für die Unternehmen vor, Nachfragen zu erlauben und keine Möglichkeit, Spontananträge zu stellen.“ Das Anfechtungsrecht sei faktisch ausgeschlossen; bei technischen Störungen werde die Verantwortung der Unternehmen stärker eingeschränkt als das Aktiengesetz beim Einsatz elektronischer Teilnahme vorsieht und anderes mehr.

„Einige Unternehmen sind über die Vorgaben hinausgegangen und haben Aktionären zum Beispiel die Möglichkeit eingeräumt, eine Videobotschaft als Redebeitrag einzuspielen oder vor der Versammlung ein schriftliches Statement an alle Anteilseigner zu übermitteln“, erläutert Kienle. Die Deutsche Bank habe seines Wissens in der Hauptversammlungs-Saison 2021 als einziges Unternehmen die Möglichkeit geboten, eine Stellungnahme in Echtzeit und interaktiv abzugeben. „Eine große Verbreitung hat die Praxis gefunden, die Reden von Vorstand und Aufsichtsrat so rechtzeitig zu veröffentlichen, dass Aktionäre sie bei den vorab einzureichenden Fragen berücksichtigen konnten. Einige Gesellschaften haben auch das Recht zu Nachfragen eingeräumt“, beschreibt der SdK-Mann weiter. Insgesamt könne man sagen, dass die Praxis der Gesellschaften, den Aktionären mehr oder weitere Rechte einzuräumen als vom Covid-19-Gesetz vorgesehen, sehr unterschiedlich ausgefallen ist.

Anlegervertreter wie Kienle befürchten nun, dass das Gesetz als Blaupause für eine virtuelle Hauptversammlung als neues Format genutzt und so etabliert werden könnte. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt.“ Die Zeichen deuten somit auf eine neue gesetzliche Regelung innerhalb dieser Legislaturperiode, vorausgesetzt, die Koalition bleibt bestehen.

Umweltfreundlich und kostengünstig

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) etwa wirbt für eine dauerhafte Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktiengesetz. „Die Praxis hat gezeigt, dass das virtuelle Format tatsächlich funktioniert und das Potenzial hat, die Aktionärsbeteiligung im Vergleich zur herkömmlichen Präsenzversammlung spürbar zu verbessern, da sie insbesondere einem weiteren Aktionärskreis die tatsächliche Möglichkeit verschafft, selbst an der Hauptversammlung teilzunehmen“, argumentiert der Verband.

Zudem seien virtuelle Versammlungen deutlich ressourcenschonender und könnten in der Regel zu geringeren Kosten abgehalten werden als große Präsenzversammlungen. Der BDI regt daher an, „die klassische Präsenzversammlung durch die virtuelle (aktionärspräsenzlose) Versammlung mit einer eigenständigen funktions- und formadäquaten Ausgestaltung der Aktionärsrechte zu ergänzen, ohne die Möglichkeit zur Durchführung traditioneller Präsenzversammlungen zu verdrängen“.

Eine uneingeschränkte Übertragung klassischer Aktionärsrechte von der physischen Präsenzversammlung in eine virtuelle Hauptversammlung dürfe hierbei nicht erfolgen. „Vielmehr sind mit Blick auf das digitale Format gewisse Anpassungen zwingend erforderlich“, meint der Industrieverband. Aktionärsfragen zum Beispiel sollten „in quantitativer Hinsicht begrenzt werden können“.

Auch das deutsche Aktieninstitut hebt in einem Beitrag mit der vielsagenden Überschrift: „Die Hauptversammlung der Zukunft ist (auch) virtuell“ hervor, dass in einer digitalen Versammlung deutlich mehr Aktionäre teilnehmen könnten als bei einer Präsenzveranstaltung. Wem hieran gelegen sei, sollte diese Form „mit ihren Möglichkeiten der Professionalisierung der Abläufe“ nicht ablehnen.

„Aktionäre dürfen nicht den Kürzeren ziehen"

„Schon seit Jahren gibt es die Möglichkeit, eine Hybrid-Hauptversammlung als eine Kombination von Präsenzversammlung und elektronischer Teilnahme abzuhalten“, argumentiert dagegen SdK-Vertreter-Kienle. „Hiervon haben die Unternehmen bislang allenfalls zögerlich Gebrauch gemacht, um nicht zu sagen, keinen“, stellt er fest. Einer Gesetzesänderung oder gar einer Beschränkung der Aktionärsrechte bedürfe es daher nicht, wenn Unternehmen einem breiteren Aktionärskreis die Teilnahme ermöglichen wollen. Über eine Modernisierung des Verfahrens könne man immer sprechen. „Aber der Ausgangspunkt müssen die Rechte der Präsenzveranstaltung sein“, betont Kienle. Auch die Entscheidung, ob eine Versammlung virtuell, als Präsenzveranstaltung oder in einer Mischung aus beidem abgehalten werden soll, müsse bei den Kapitalanlegern liegen – sofern keine höhere Gewalt eine Präsenz ausschließt.

Wie viele in der Diskussion um die Hauptversammlung von morgen betroffenen Stellen will auch der SdK insbesondere auf politischer Ebene dafür sorgen, dass seine Sicht deutlich wird. Vor allem plädiert er dafür, dass die Präsenzveranstaltung in ihrer bisherigen Ausgestaltung der Rechte erhalten bleibt. „Nach unserer Wahrnehmung schätzen auch zahlreiche Unternehmen die Attraktivität und Vorteile der Präsenz-Hauptversammlung, beispielsweise die Deutsche Post AG, Siemens Energy AG, Beiersdorf und Covestro“, sagt Kienle.

Für 2022 bereiten die meisten Dax-Konzerne nochmals eine virtuelle Versammlung vor. Wie es ab September gesetzlich weitergeht, ist noch offen. Das Bundesjustizministerium will zeitnah einen Gesetzentwurf liefern; ein Referentenentwurf kliegt seit Kurzem vor. Für eine Neuregelung ist Kienle vor allem eines wichtig: „Dass die Aktionäre nicht wieder den Kürzeren ziehen.“

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