Weiteres Gericht verurteilt Strafzinsen als rechtswidrig

Anne Mareile Walter Investmentfonds

Im Kampf gegen Verwahrentgelte beschritt der Verbraucherzentrale Bundesverband erneut den Klageweg und verbuchte einen Erfolg. Nun muss die Volksbank Rhein-Lippe Auskunft über die betroffenen Kunden und die Höhe der Entgelte geben.

Volksbank Bild: picture alliance/Goldmann

Die von der Volksbank Rhein-Lippe Nach erhobenen Negativzinsen sind unzulässig. Bereits zum zweiten Mal bekamen die Verbraucherschützer in Bezug auf die Verwahrentgelte damit vor Gericht Recht. Bild: picture alliance/Goldmann

Zum zweiten Mal hat ein Gericht das Erheben von Negativzinsen auf Girokonten für rechtswidrig erklärt. Das Urteil geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe zurück. In dem Verfahren entschieden die Richter am Landgericht Düsseldorf: Negativzinsen sind mit den gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag nicht zu vereinbaren (Az: 12 O 34/21). Im November vergangenen Jahres hatte bereits das Landgericht Berlin die Negativzins-Regelung der Sparda Bank Berlin gekippt. Die Bank wurde daraufhin verpflichtet, die unrechtmäßig erhobenen Gebühren „auf eigene Kosten“ zurückzuzahlen.

Negativzinsen ab 10.000 Euro

„Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Preisklauseln der Volksbank Rhein-Lippe ist uns ein weiterer Erfolg gelungen“, erklärte vzbv-Rechtsreferent David Bode dazu. Allerdings seien die Urteile nur ein Etappensieg. Denn: „Wir wollen die Rechtslage grundsätzlich klären lassen und haben deshalb mehrere Banken an unterschiedlichen Gerichtsstandorten verklagt.“

Im April 2020 hatte die Volksbank Rhein-Lippe Verwahrentgelte für Neukunden eingeführt. Seitdem galt: Für Einlagen ab 10.000 Euro mussten Inhaber von Girokonten ein Entgelt von 0,5 Prozent pro Jahr bezahlen. Gegen die entsprechende Klausel im Preisaushang klagte der vzbv. Die Düsseldorfer Richter entschieden nun, dass die Geldverwahrung „Voraussetzung für die vereinbarten Zahlungsdienstleistungen“ und damit Teil des Girovertrags sei. Es handele sich nicht um eine zusätzlich angebotene Dienstleistung, die der Kunde annehmen könne oder nicht. Zudem werde für Girokonten bereits eine Kontoführungsgebühr berechnet. Durch ein zusätzliches Verwahrentgelt müssten Verbraucher für eine einheitliche Leistung eine „doppelte Gegenleistung“ erbringen.   

Damit der vzbv die Erstattung der rechtswidrig erhobenen Entgelte durchsetzen kann, muss die Volksbank nun Namen und Anschriften der Betroffenen und die Höhe der Entgelte dem vzbv oder einem Angehörigen eines „zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufs“ mitteilen. Die Verbraucherschützer wollten die Volksbank allerdings bereits in diesem Verfahren zur Erstattung der Beträge verurteilt sehen – diesen Antrag lehnten die Richter aber aus formalen Gründen ab. Grundsätzlich habe der Erstattungsanspruch des vzbv aber Bestand.

555 Banken erheben Verwahrentgelte

Da sich der vzbv in dem Verfahren „teilweise unterlegen“ sah, kegte er gegen das Urteil des LG Düsseldorf Berufung ein. Auch die Rechtsabteilung des Kreditinstituts prüfe aktuell die Optionen, um gegen das Urteil in Berufung zu gehen, teilte eine Pressesprecherin der Volksbank Rhein-Lippe auf procontra-Anfrage mit.

Zuletzt hatte der vzbv im Dezember die Sparkasse KölnBonn wegen des Erhebens von Negativzinsen verklagt. Die Klage der Verbraucherschützer wurde abgewiesen – allerdings nur, weil die Sparkasse die Klauseln zum Verwahrentgelt nach Abmahnung durch den vzbv geändert hatte. Vor Gericht räumte die Sparkasse schließlich ein, dass die strittigen Klauseln rechtlich problematisch gewesen seien.

Aktuell verlangen laut dem Vergleichsportal Biallo 555 Banken von ihren Privatkunden Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten.

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