Standards für Nachhaltigkeit kommen später – was tun?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung IDD Top News

VOTUM kritisiert Beratungspflicht ohne verbindliche Standards

Jetzt tritt erst die Beratungspflicht zur Nachhaltigkeit in Kraft (ab August) und dann erst mehrere Monate später die verbindlichen technischen Standards für die Taxonomie und die Berichterstattung zu den Nachhaltigkeitsfaktoren (ab Januar 2023). „Das funktioniert in der Praxis nicht“, urteilt Klein.

Vermittler werden dadurch gezwungen, verbindliche Empfehlungen zu Kapitalanlagen und dem Grad, inwieweit diese den Nachhaltigkeitspräferenzen des Anlegers entsprechen, abzugeben – ohne dass zum Zeitpunkt ihrer Empfehlung verbindliche Standards dafür bestehen, auf welcher Grundlage sie diesen Rat erteilen können. „Diese Situation führt zu einer unauflöslichen Haftungsproblematik für Berater“, warnt VOTUM.

Offener Brief von VOTUM an EU-Kommission

Daher hat der VOTUM-Verband die EU-Kommission in einem offenen Brief zur Verschiebung der Beratungspflicht zu Nachhaltigkeitspräferenzen aufgefordert. Nach dem Entschluss der Kommission, das Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards (RTS) auf den 1. Januar 2023 zu verschieben, könne "die Kommission schlicht und ergreifend nicht am aktuell geplanten Start der Nachfragepflicht im Beratungsprozess festhalten“, so Klein in diesem Brief.

Er verlangt darin in seiner Funktion als Vorsitzender des europäischen Dachverbands der Anlageberater (FECIF), zur Wiederherstellung von Rechtssicherheit im Vermittlungsgeschäft auch eine Verschiebung der delegierten Verordnungen zur IDD und zu Mifid2 ebenfalls um ein Jahr bis zum 2. August 2023. Eine Antwort aus Brüssel steht noch aus.

Auch Solo-Selbstständige betroffen

Die ab 2. August 2022 vorgesehene Pflicht, den Kunden nach seinen Nachhaltigkeitspräferenzen zu befragen, basiert gerade nicht auf der Offenlegungsverordnung (TVO), sondern vielmehr auf den am 2. August 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Delegierten Verordnungen zur IDD und Mifid II, erinnert VOTUM. Diese Verordnungen seien ab 2. August 2022 geltendes Recht in Deutschland und betreffen alle Versicherungsvermittler, sofern sie Versicherungsanlageprodukte vermitteln.

„Das gilt unabhängig von der Anzahl der Personen, die sie beschäftigen, also auch jeden Solo-Selbstständigen“, präzisiert Klein. Ebenfalls sei jeder Vermittler nach Paragraf 34f GewO betroffen. Die Vorgaben der IDD und der Mifid II für den betroffenen Personenkreis sind laut VOTUM eindeutig.