Nutzungsausfallentschädigung: Besser beeilen!

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Nach einem unverschuldeten Unfall steht dem Unfallopfer von der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Allerdings kann dieser Anspruch verfallen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Nutzungsausfallentschädigung Bild: Adobe Stock/Victor Osipenko

Wer nach einem Unfall eine Nutzungsausfallentschädigung beantragt werden soll, sollte mit der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht allzu lange gewartet werden. Bild: Adobe Stock/Victor Osipenko

Nach einem Unfall hat die geschädigte Partei ein Anrecht auf eine Nutzungsausfallentschädigung – schließlich steht ihr Fahrzeug, solange es in der Werkstatt ist, nicht zur Verfügung, der Geschädigte muss auf Bus oder Bahn ausweichen. Dieses Anrecht gilt allerdings nicht uneingeschränkt, wie ein Urteil des OLG Dresden (4 U 382/21) zeigt.  

Was war passiert?    

Nach einem Unfall hatte der Geschädigte neben der Begleichung des entstandenen Schadens – es handelte sich um einen Totalschaden – auch die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung vom Unfallverursacher gefordert. Insgesamt forderte er für den Zeitraum vom 2. Oktober 2018 bis zum 6. März 2019 je 59 Euro je Kalendertag. Das ergibt nach Adam Riese einen Betrag von 9.204 Euro.  

Das Landgericht Leipzig erkannte zwar an, dass der Unfall zu 100 Prozent vom Beklagten verursacht worden war und dieser entsprechend haften müsse, die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung lehnte das Gericht jedoch ab. Der Grund: Das Unfallopfer hatte sich seit dem Unfall nicht um ein Ersatzfahrzeug bemüht. Stattdessen legte es die Fahrt zur Arbeit per Fahrrad zurück oder lieh sich gegebenenfalls Fahrzeuge in seinem Bekanntenkreis. Es fehle darum am Nutzungswillen, befand das Gericht. Hiergegen legte der Geschädigte Berufung ein, der Fall landete vor dem Dresdener Oberlandesgericht.  

Die Entscheidung  

Doch auch das OLG Dresden wies die Klage des Mannes per Beschluss ab. Das Argument von diesem, er habe nicht die finanziellen Mittel zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs gehabt, ließ das OLG Dresden nicht gelten.  

Wenn jemand über die gängige Wiederbeschaffungszeit einen Nutzungsausfall geltend mache, müsse man darlegen, dass man keine ausreichenden finanziellen Mittel zum Kauf eines neuen Autos habe, stellte das OLG klar. Hierzu gehörte unter anderem ein frühzeitiger Hinweis über die finanzielle Situation an den Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung.  

Auch die Gründe, warum ein neues Fahrzeug nicht über Kredit finanziert worden sei, müssen dargelegt werden. Da der Mann einer Arbeit nachging und entsprechend über ein festes Einkommen verfügte, war das Gericht nicht davon überzeugt, dass er keinen Kredit erhalten hätte können. Zudem verfügte der Mann und dessen Frau über nicht unerhebliche Guthaben auf ihren Girokonten – ein Ersatzfahrzeug hätte also nach Ansicht des Gerichts ohne weiteres finanziert werden können.  

Da dies nicht geschah, fehlte auch aus Sicht des OLG Dresden der Nutzungswille. Der Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung entfalle somit.  

Anders sehe es hingegen aus, wenn der Haftpflichtversicherer die Regulierung verzögert, obwohl das Unfallopfer die Versicherung über seine Finanzierungsschwierigkeiten informiert hat.

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