Gewerbeversicherung: So ernten Makler weiterhin schweigende Zustimmung

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen

Wer nicht auf eine Vertragsänderung reagiert, erteilt mit dem Fristablauf automatisch seine Zustimmung. Dieser Praxis hat der BGH 2021 einen Riegel vorgeschoben. Für Maklerverträge gibt es jedoch Ausnahmen, sagt Fachanwalt Stephan Michaelis.

Bild: Kanzlei Michelis

Auch nach dem BGH-Urteil kann das Schweigen der Kunden weiterhin „Ja“ bedeuten, sagt Stephan Michaelis. Bei der Anwendung der Erklärungsfiktion haben Makler bei Gewerbeversicherungen aber deutlich mehr Erfolgschancen als im Privatkundenbereich. Bild: Kanzlei Michelis

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.04.2021 (Az.: XI ZR 26/20) sorgte für ordentlich Wirbel – zuvorderst bei Banken. Denn die einseitigen Vertragsänderungen, denen Kunden nach Ablauf einer Frist automatisch zugestimmt hatten, wurden damit für unrechtmäßig erklärt. Vor allem Geldinstitute hatten diese Praxis über Jahre angewandt und damit zum Beispiel Gebühren für Kontoführung implementiert, die für die Kunden zuvor seit Vertragsbeginn kostenlos gewesen war. Zukünftig müssen die Banken von jedem Kunden die explizite Einwilligung dafür einholen – allerdings überwiegend mit dem Druck, dass die Vertragsbeziehung ansonsten beendet wird.

Doch das BGH-Urteil setzte nicht nur Banken unter Zugzwang. Es brachte auch viele Versicherungsmakler ins Grübeln. Schließlich verwendeten viele von ihnen die sogenannte Erklärungsfiktion auch in ihren mit den Kunden geschlossenen Maklerverträgen.

Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht von der gleichnamigen Hamburger Kanzlei, hatte als Folge des BGH-Urteils erklärt, dass der Anwendungsbereich der Erklärungsfiktion so klein geworden sei, dass der Aufwand für Makler dem letztendlichen Nutzen nicht mehr gerecht werden dürfte. Der Kunde müsste also bei Vertragsschluss ganz genau erklären, welchen Anpassungen er schweigend zustimmt und welchen nicht. Es sei aber zu einem so frühen Zeitpunkt nicht absehbar, welche Details eines Maklervertrages möglicherweise einer Anpassung bedürfen könnten.

Was tun bei großem Kundenbestand?

Dennoch bleibt die Einholung der schweigenden Zustimmung für einige Makler sinnvoll. Vor allem für solche mit sehr großen Beständen. Natürlich ist ein persönlicher Kontakt mit den Kunden immer erstrebenswert. Aber bei kleineren formalen Anpassungen ist es doch ein zeitsparendes Mittel.

Für die Vermittler, die auf die einstige Vertragsanpassung nicht verzichten wollen, bietet Michaelis seine rechtliche Einschätzung. Es sei ganz entscheidend, ob das Vertragsverhältnis zwischen Vermittler und Verbraucher (B2C) oder zwischen Vermittler und Gewerbekunden (B2B) bestehe. Weil das BGH-Urteil den B2C-Bereich behandelte, sieht der Fachanwalt weiterhin große Gestaltungsmöglichkeiten im B2B-Bereich. „Hier sind die bestehenden Klauseln mit nicht unerheblicher Wahrscheinlichkeit bei den Gewerbekunden immer noch wirksam, da von gewerblichen Marktteilnehmern eine aktive Überprüfung von Änderungsanzeigen erwartet werden darf. Wir halten die Klausel im B2B-Bereich für wirksam“, erklärt Michaelis. Bestehende Maklerverträge mit Erklärungsfiktion könnten somit weiterhin genutzt werden. Seine Kanzlei würde aber dennoch ausdrücklich eine kundenfreundliche Gestaltung empfehlen, bei der bereits bei Vertragsschluss alle relevanten Fälle vordefiniert seien.

Für das Geschäft mit Gewerbekunden bietet die Kanzlei deshalb weiterhin über ihre App „app-riori“ eine Erklärungsfiktions-Klausel an, die Makler für ihre Maklerverträge verwenden können. Diese dürfte rechtswirksam sein, weil sich der BGH dazu noch nicht konkret geäußert hat, so Michaelis.

Musterklausel für den Privatkundenbereich

Für den Privatkundenbereich hingegen sieht der Fachanwalt nur sehr stark eingeengte Anwendungsmöglichkeiten für die schweigende Zustimmung. Er sei der Auffassung, dass Erklärungsfiktionen wenigstens dann B2C-zulässig sein können, wenn sie der Berücksichtigung von Rechtsänderungen (Gesetzesänderungen oder Rechtsprechungen) dienen.

Einen unverbindlichen Klausel-Vorschlag zur Verwendung für Makler im Privatkundenbereich hat die Kanzlei Michaelis ebenfalls in ihre App eingestellt.

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