Drohende Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung: Grüne drängen auf Reformen

Hannah Petersohn Berater Versicherungen

Das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen kann nicht mehr durch die Rücklagen abgedeckt werden – es drohen höhere Beiträge. Der GKV-Spitzenverband fordert schnelle politische Maßnahmen.

Drohende Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung: Grüne drängen auf Reformen Bild: Adobe Stock/zinkevych

Die Beiträge für die Pflegeversicherung könnten noch im ersten Halbjahr 2022 steigen, befürchtet der GKV-Spitzendverband und sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. Bild: Adobe Stock/zinkevych

Angesichts des Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenkassen könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung aller Voraussicht schon bald steigen. „Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, am Montag gegenüber der Rheinischen Post. Demnach seien im vergangenen Jahr die Gesamtausgaben um knapp zwei Milliarden Euro höher ausgefallen als die Einnahmen. Das Defizit sei bisher nur knapp durch die Rücklagen ausgeglichen worden, sagte Kiefer. Die gesetzliche Mindestreserve sei nun aber erreicht, weswegen dringender politischer Handlungsbedarf bestehe, um die Finanzlage wieder zu stabilisieren.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien zum Thema Beitragsanpassung nur vorsichtig geäußert: „Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) heben wir moderat an“, heißt es dort.

Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt, die Kostensteigerungen seien absehbar gewesen. Aber: „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht länger der Versichertengemeinschaft aufgebürdet werden, sie müssen durch Steuermittel finanziert werden.“ Im Koalitionsvertrag seien Maßnahmen beschlossen worden, um die Beitragszahlenden zu entlasten. „Das muss insbesondere für die soziale Pflegeversicherung jetzt schnell umgesetzt werden, um Beitragserhöhungen in den nächsten Monaten zu vermeiden“, so Klein-Schmeink. Wichtige Reformen im Bereich der Pflege müssten noch in diesem Jahr angegangen und entsprechend finanziert werden.

Eigenanteil soll gesenkt werden

Auch der GKV verweist auf die anstehenden Mehrkosten, etwa durch die längst überfällige bessere Bezahlung von Pflegekräften. Der Verband schätzt die dadurch entstehenden Kosten auf rund fünf Milliarden. „Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen“, so Kiefer. Derzeit liegen diese bei durchschnittlich 2.125 Euro monatlich. Um Angehörige und Pflegebedürftige zu entlasten, sollen sie vor den stark steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim geschützt werden. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll je nach Pflegedauer um bis zu 70 Prozent (nach vier Jahren) gesenkt werden – diese noch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschobene Reform stieß aber auf heftige Kritik und gilt vielfach als nicht weitreichend genug. Die Ampel-Koalition will die Reform jedoch erst einmal evaluieren, bevor sie weitergehende Schritte in Angriff nimmt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnet die Entwicklung als dramatisch und kritisiert das Fehlen einer substanziellen Pflegereform: „Die Lösung besteht darin, die heutige Teilkasko-Pflegeversicherung zur Pflegebürgervollversicherung, der Pflegekasse für Alle, weiterzuentwickeln und damit die Pflege zukunfts- und tragfähig zu machen“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber der dpa.

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