CDU will Elementarabdeckung von mindestens 80 Prozent

Martin Thaler Versicherungen

Als Unwettertief "Bernd" im vergangenen Jahr für Verwüstung sorgte, war Rheinland-Pfalz besonders betroffen. Um die geringe Verbreitung von Elementarschutzversicherungen zu erhöhen, hat die Landes-CDU nun einen Vorschlag unterbreitet.

Hochwasser Bild: picture alliance/Christoph Hardt/Geisler-Fotopress

Immense Schäden richtete Unwetter Bernd im vergangenen Sommer vor allem in Rheinland-Pfalz an. Bild: picture alliance/Christoph Hardt/Geisler-Fotopress

Rheinland-Pfalz war das Bundesland, das am stärksten von verheerenden Unwettern im vergangenen Jahr in Mitleidenschaft gezogen wurde – das Ahrtal ist seitdem auch Menschen in Husum, Passau und Zwickau ein Begriff.  

Besonders dramatisch ist dabei die Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz gerade einmal 37 Prozent aller Häuser gegen Hochwasser & Co. versichert waren – damit liegt das Land weit unter dem Bundesschnitt von 46 Prozent und unter dem des ebenfalls stark vom Unwetter betroffenen Nordrhein-Westfalen, wo immerhin 47 Prozent der Hausbesitzer über eine entsprechende Elementarversicherung verfügten.  

CDU unterbreitet Vorschlag

Die Frage, wie sich die Verbreitung der Elementarversicherung zukünftig steigern lässt, stellt sich an der Mosel also besonders. Die CDU-Fraktion – im Mainzer Landtag in der Opposition – spricht sich nun für einen Vorschlag aus, der dem der Versicherungswirtschaft sehr ähnlich ist.  

So sollen die Versicherer zukünftig Wohngebäudeversicherungen nur noch inklusive Elementarschutz anbieten, bestehende Verträge sollen entsprechend umgestellt werden. Hausbesitzer können der Umstellung beziehungsweise dem inkludierten Elementarschutz jedoch widersprechen, sollten sie diesen nicht wünschen. Allerdings – auch das findet sich im Vorschlag der Versicherungswirtschaft wieder – müssen sie dann im Katastrophenfall auf staatliche Hilfe verzichten.  

Auf diese Weise hofft die rheinland-pfälzische CDU, die Abdeckungsquote im Hinblick auf Elementarschutz bis 2025 auf 80 Prozent steigern zu können. „Sollte das Ziel nicht erreicht werden, muss über weitergehende Maßnahmen debattiert werden“, heißt es in einem Antrag, den die CDU in den Landtag eingebracht hat. Dann käme wohl auch wieder die Debatte um die Einführung einer Pflichtversicherung auf den Tisch – diese bezeichnet die CDU-Fraktion als „ultima ratio“, „da es sich je nach Ausgestaltung um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Grundstückseigentümern handeln würde. Eine Versicherungspflicht könnte zudem den Druck für vorbeugende Maßnahmen für einen Katastrophenfall senken.“  

Dreyer für Pflichtversicherung

Mit ihrem Vorstoß will die CDU einen anderen Weg als SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer beschreiten. Diese hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, über eine Pflichtversicherung nachdenken zu wollen. „Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken müssen ausgeräumt werden“, sagte Dreyer in ihrer Regierungserklärung im August vergangenen Jahres.  

Auch auf Bundesebene wird die Einführung einer Elementarpflichtversicherung derzeit wieder diskutiert. Im November hatten sich die Justizminister der Länder darauf verständigt, die 2017 beendete Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ wieder neu zu beleben. Auch alternative Vorschläge wie der der Versicherungswirtschaft sollen in dieser debattiert werden. Mit einem Ergebnis wird im Frühjahr gerechnet.

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