BGH: Keine pauschale Mietminderung wegen Corona, aber…

Detlef Pohl Berater Sachwerte Top News

Leistung aus BSV muss sich Mieter anrechnen lassen

Da eine Vertragsanpassung aber nicht zu einer „Überkompensierung der entstandenen Verluste führen darf, sind bei der Prüfung der Unzumutbarkeit grundsätzlich auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat“, so der BGH. Es können auch Leistungen einer gegebenenfalls einstandspflichtigen Betriebsschließungsversicherung des Mieters zu berücksichtigen sein, stellen die Bundesrichter klar. Staatliche Darlehens-Hilfen bleiben hingegen außer Betracht, weil der Mieter durch sie keine endgültige Kompensation der erlittenen Umsatzeinbußen erreicht.

Das OLG Dresden hat nach der Zurückverweisung nunmmehr zu prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen die Geschäftsschließung der Kik-Filiale hatte und ob diese Nachteile ein Ausmaß erreicht haben, das eine Anpassung des Mietvertrags erforderlich macht.

Erste BSV-Entscheidung erwartet

Dieses Urteil des BGH könnte den Auftakt zu einer Reihe weiterer höchstrichterlicher Entscheidungen zu Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließungen sein. Am 26. Januar steht der Verhandlungstermin in Sachen Betriebsschließungsversicherung (BSV) an (Az.: IV ZR 144/21). Ein Restaurantbetreiber in Schleswig-Holstein verlangt von seinem Versicherer Entschädigung für behördliche Betriebsschließungen im ersten Lockdown, in dem der Betreiber dann einen Lieferdienst eingerichtet hatte.

Sowohl das Landgericht Lübeck als auch das Schleswig-Holsteinische OLG (Az.: 16 U 25/21) haben die Ansprüche abgelehnt. Als AVB lagen der Police „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08) zugrunde.

Anfang März: Staatshaftung für Lockdown-Schließung?

Am 3. März befasst sich der BGH dann mit Schadensersatzforderungen für coronabedingte Betriebsschließung eines Hotel- und Restaurantbetreibers, der wegen der Verordnung des Landes Brandenburg im ersten Lockdown schließen musste (Az.: III ZR 79/21). Er verlangt nun für den Ausfall Geld vom Land Brandenburg, und zwar für alle die Corona-Soforthilfe übersteigenden Einbußen. Sowohl vor dem Landgericht Potsdam als auch vor dem OLG Brandenburg (Az.: 2 U 13/21) waren seine Klagen ohne Erfolg geblieben.

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