BaFin muss Wirecard-Anlegern keinen Schadenersatz zahlen

Martin Thaler Investmentfonds

Tausende Klagen geschädigter Wirecard-Anleger gegen die BaFin sind mittlerweile beim Frankfurter Landgericht eingegangen. Die Erfolgsaussichten sind dürftig, wie erste Urteile unter Beweis stellen.

Wirecard Bild: picture alliance/Peter Kneffel

Wirecard-Anleger können keine Ansprüche gegenüber der BaFin geltend machen. Bild: picture alliance/Peter Kneffel

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin musste infolge der Wirecard-Pleite reichlich Kritik einstecken. Doch Schadensersatz durch die BaFin steht Anlegern, die durch den Niedergang der Wirecard-Aktie erhebliche Verluste erlitten, nicht zu. Das entschied nun das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20), das insgesamt Klagen von vier Anlegern zurückwies.  

Diese hatten sich, bevor es zum sogenannten Wirecard-Skandal im Juni 2020 kam, am Münchener Finanzdienstleister beteiligt. Durch den vom Skandal ausgelösten Kursrutsch erlitten sie Verluste zwischen 3.000 und 60.000 Euro, für die sie die BaFin haftbar machen wollten.  

Klageflut am Landgericht

Nach den ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften nehme die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr, nicht aber im Interesse einzelner Anleger, begründete das Landgericht die Abweisung der Klagen. „Eine etwaige Verletzung von Amtspflichten der BaFin kann deswegen nicht zu einer Ersatzpflicht gegenüber einem geschädigten Anleger führen. Es besteht kein sogenannter Drittschutz“, erklärte der vorsitzende Richter. Noch sind die Urteile jedoch nicht rechtskräftig.

Das Frankfurter Landgericht sieht sich mit einer ganzen Flut von Anlegerklagen konfrontiert. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem November vergangenen Jahres seien bereits 1.500 Klagen von Wirecard-Anlegern beim Gericht eingegangen, weitere 20.000 Klagen würden von Anwaltskanzleien derzeit vorbereitet.

Eine Klage auf Schadenersatz gegen die BaFin war bereits im Zusammenhang mit der Pleite des Container-Verleihers P&R vom Frankfurter Oberlandesgericht abgewiesen worden (Az: 1 U 83/19). Auch die Stiftung Warentest warnt auf ihrer Webseite vor Anwaltskanzleien, die mit vagen Versprechungen, die Behörde zu Schadensersatz aufgrund von Amtspflichtsverletzungen verdonnern zu können, auf Mandantenjagd gehen. Die Erfolgsaussichten solcher Klagen gingen gegen null. 

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