Axa vor dem BGH: Juristen sehen hohe Erfolgschancen für Gastronomen

Hannah Petersohn Berater Versicherungen Top News

3. Handelt es sich um eine Schließung trotz Take-Away-Angebot?

Zu guter Letzt wird sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob die Gaststätte des Klägers tatsächlich geschlossen war – im Sinne der Vertragsbedingungen. Wie viele andere hatte der Kläger den Kunden erstmalig angeboten, die Waren auch nach Hause zu liefern. Doch dadurch erzielte er Umsätze, wenn auch sicher nur geringe. Schließlich haben Restaurantbetreiber nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamt im April 2020 gut zwei Drittel ihres Umsatzes eingebüßt.

Dennoch wird das Gericht entscheiden müssen, ob es sich auch mit geringen Einnahmen überhaupt noch um eine Betriebsschließung handelt. „Wir sind der Auffassung, dass durch Außer-Haus-Verkäufe in der Regel ein derart geringer Umsatz erzielt wird, dass weiter von einer faktischen Betriebsschließung auszugehen ist“, resümiert Experte Wirth.

Ein Urteil, das dieser Argumentation folgt, sei bereits vom Oberlandesgericht Karlsruhe im Juni vergangenen Jahres gefällt worden (Aktenzeichen 12 U 4/21). Rechtsanwalt Mark Wilhelm schließt sich dem an: „Versichert ist laut Versicherungsschein in aller Regel immer der Restaurant- oder Gaststättenbetrieb als solcher, nicht ein Take Away-Betrieb.“

Axa hält sich bedeckt

Beide Juristen sind sich also einig: Die besseren Argumente liegen auf der Seite des klagenden Gastronoms. Inwieweit der BGH das auch so sieht, bleibt abzuwarten. Der verklagte Versicherer, die Axa, hält sich mit Prognosen zurück. „Wir begrüßen, dass sich der Bundesgerichtshof am 26. Januar 2022 in einem konkreten Fall mit der Frage des Geltungsbereichs der Betriebsschließungsversicherung auseinandersetzt und damit – unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht – in identischen Fällen Rechtssicherheit für unsere Versicherten und auch uns schafft“, so Axa-Pressesprecher Malte Wicking.

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