Axa vor dem BGH: Juristen sehen hohe Erfolgschancen für Gastronomen

Hannah Petersohn Berater Versicherungen Top News

2. Ist eine unvollständige Liste von Krankheiten im Infektionsschutzgesetz ausreichend?

Für viele Versicherte wurde ein Problem besonders virulent: Die Versicherungsbedingungen beziehen sich auf Krankheiten, die im Infektionsschutzgesetz aufgezählt werden. Tritt eine der genannten Krankheiten auf, erfordert das die Schließung des Betriebs, die dann aber vertraglich abgedeckt wäre. Nur konnte natürlich niemand vorher wissen, dass ein Sars-Cov-2-Virus zu besagten Krankheiten gehören würde.

Dennoch hat sich die Vorinstanz, das OLG Schleswig-Holstein, auf die bestehende Liste berufen und dem Kläger das Recht auf eine Entschädigung damit abgesprochen. Fazit: Nur das, was in der Liste steht, decke der Versicherungsschutz ab. Und: Die vorliegende Liste sei transparent, was wichtig ist, denn andernfalls wären die Vertragsbedingungen angreifbar.

Juristen bemängeln fehlende Transparenz

Norman Wirth sieht das grundlegend anders: Demnach könne ein Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass jede Betriebsschließung auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst ist. „Dass durch den abschließenden Katalog meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger ein solcher Schutz nicht besteht, wird nicht transparent dargestellt“, moniert der Anwalt.

Darüber hinaus fehle jeder Hinweis dazu, dass neu in die Liste des Infektionsschutzgesetzes hinzukommende Krankheiten, wie eben SarsCov19, vom Versicherungsschutz nicht abgedeckt werden. „Die Intransparenz zeigt sich doch bereits daran, dass zu dem Thema die Gerichte auch unterschiedlich entscheiden. Wenn sich schon Gerichte darüber nicht einig sind, wie soll ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer das verstehen?“ Wirth erwartet, dass auch der BGH diese Ansicht teilt.

Mark Wilhelm führt ergänzend hinzu: „Selbst die Versicherer und ihre Vertreter hatten ja zu Beginn der Pandemie kein einheitliches Verständnis ihrer Bedingungen und gingen zunächst vielfach davon aus, die Policen würden greifen. Erst als das Ausmaß des Schadens deutlich wurde, kam der Rückzieher.“

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