Alternative Streitbeilegung: BaFin prüft das Kleingedruckte

Anne Mareile Walter Versicherungen

Werden Verbraucher ausreichend über alternative Schlichtungsmethoden bei Beschwerdefällen informiert? Um diese Frage zu beantworten, nahm die Finanzaufsicht Banken und Versicherer unter die Lupe.

Streit Bild: Adobe Stock/druckzauber

Wurden die gesetzlichen Vorgaben zur alternativen Streitschlichtung erfüllt? Die BaFin überprüfte daraufhin Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute. Bild: Adobe Stock/druckzauber

Am 22. September 2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass Verbraucher sowohl auf der Webseite wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Unternehmen über alternative Streitbeilegungsverfahren informiert werden müssen. Nun kontrollierte die BaFin die Einhaltung der Vorgaben: An zwei „Surfdays“ im Jahr 2021 nahm die Finanzaufsicht 50 Kreditinstitute und 30 Versicherungsunternehmen unter die Lupe und überprüfte, ob diese ihrer Informationspflicht im vorgesehenen Umfang nachkamen. Dabei fiel die Bilanz positiv aus: Nur in einigen Fällen musste die BaFin Änderungen anmahnen.

Monierte Mängel wurden größtenteils beseitigt

Vor allem der Versicherungssektor hielt sich an die Vorschriften: Jedes der 30 kontrollierten Unternehmen hatte die erforderlichen Hinweise auf der Internetseite platziert. Bei der Veröffentlichung der Hinweise in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fiel das Fazit etwas weniger rosig aus – allerdings ist eine Veröffentlichung hier gesetzlich auch gar nicht vorgeschrieben. Ihre AVB hatten dennoch 15 Versicherer auf der Webseite veröffentlicht, sechs AVB enthielten die nötigen Informationen zur alternativen Streitbeilegung. Neun Versicherer hatten bei einigen Tarifen nicht über die alternative Streitbeilegung aufgeklärt.  

Das Resultat der Banken-Surfdays: 40 der 50 ausgewählten Institute erfüllten ihre Informationspflicht vollständig, die gesetzlichen Vorgaben waren sowohl auf den jeweiligen Webseiten wie in den abrufbaren AGB erfüllt. Bei vier Instituten stellte die BaFin erhebliche Mängel fest: Diese hatten entweder keine Informationen auf ihrer Webseite platziert oder die Informationen waren unpräzise. So wurden beispielsweise nicht zuständige ausländische Schlichtungsstellen genannt oder Einrichtungen wie die Europäische Zentralbank, die zur alternativen Streitbeilegung nicht zugelassen ist.  

Laut BaFin-Journal hätten alle Banken und Versicherer, bei denen Mängel festgestellt wurden, reagiert und die Mängel in ihren AGB oder AVB geändert oder dies zugesagt.

Rund 13.000 Beschwerden gegen Versicherer

Unter „alternativer Streitbeilegung“ sind Schlichtungsmethoden zu verstehen, die statt eines Gerichtsverfahrens in Frage kommen. Zu diesem Zweck haben sich viele Banken und Versicherer Verbraucherschlichtungsstellen angeschlossen. Seit 1. Oktober 2001 kann bei Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen auch die Schlichtungsstelle des Versicherungsombudsmanns kontaktiert werden. Der Jurist Dr. Wilhelm Schluckebier übt seit April 2019 dieses Amt aus – der Bedarf nach derartiger alternativer Schlichtung ist offenbar da: 18.344. Beschwerden, zu denen auch Beschwerden gegen Versicherungsvermittler zählen, erreichten den Ombudsmann 2021. 2020 waren es 18.133, davon entfielen 13.235 Beschwerden auf Versicherungsunternehmen. Die Sparte mit den meisten Beschwerden war die der Rechtsschutzversicherung. Darauf folgten die Lebensversicherung, Kfz-Kasko- sowie die Gebäudeversicherung.  

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