90.000 Euro Schmerzensgeld nach Mietwagen-Unfall

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Ein Autovermieter wollte nach einem schwerwiegenden Unfall mit einem seiner Fahrzeuge nicht haften und verwies auf seine AGB. Damit mache er es sich zu einfach, befand das Frankfurter OLG.

Unfall Bild: Adobe Stock/GreatKimFamilyStudio

Mietwagengesellschaften können die Haftung für schwere Unfälle nicht per AGB ausschließen, wenn das verliehene Fahrzeug nicht verkehrssicher war. Bild: Adobe Stock/GreatKimFamilyStudio

Wer sich einen Mietwagen leiht, muss davon ausgehen können, dass ihn dieser sicher von A nach B bringt – eine funktionsfähige Bremse und Lenkung sollte man also voraussetzen dürfen. Den verkehrstüchtigen Zustand des Fahrzeugs sicherzustellen, gehört zu den Kardinalspflichten des Mietwagenverleihers – diesem kann er sich auch nicht einfach durch einen entsprechenden Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entziehen, wie nun das OLG Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil (Az: 2 U 28/21) bestätigte.  

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die sich für eine Geschäftsreise von Frankfurt nach Berlin für eine Woche ein Fahrzeug bei einer gewerblichen Autovermietung lieh. Auf der Rückfahrt nach Berlin geriet das Fahrzeug ins Schleudern, nachdem die Frau kurz ihre linke Hand vom Steuer genommen hatte. Ein Gegenlenken war nicht möglich.  

Verleiher verweist auf AGB

Das Fahrzeug schleuderte weiter, kippte schließlich auf die linke Seite und rutschte in eine Grünfläche. Besonders tragisch: Beim Umkippen des Fahrzeugs geriet der linke Arm der Fahrerin aus dem Fenster und wurde beim Unfall abgetrennt – eine Replantation des Armes war später nicht mehr möglich.  

Die Frau verlangte daraufhin ein Schmerzensgeld in Höhe von 120.000 Euro sowie eine Schmerzensgeldrente von der Mietwagengesellschaft, was diese jedoch ablehnte. Sie verwies auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese besagten, dass die Gesellschaften nur bei grobem Verschulden oder fahrlässigen Pflichtverletzungen zu zahlen habe.  

Den Mangel am Fahrzeug – hier war bereits bei der Herstellung des Fahrzeugs ein Lager im Kardangelenk der unteren Lenksäule nicht richtig verbaut worden – habe man nicht verschuldet, argumentierte der Mietwagenverleiher und bekam mit dieser Argumentation vor dem Landgericht Frankfurt zunächst recht. Die Berufung der Frau vor dem OLG Frankfurt hatte jedoch Erfolg: Der Vermieter könne sich hier nicht auf den vereinbarten Haftungsausschluss für unverschuldete Schäden berufen, urteilten die Richter.  

So hafte ein Vermieter gemäß Paragraph 536 a Abs. 1 BGB auch für unverschuldete Mängel der Mietsache, sofern diese schon bei Vertragsschluss bestanden. Dies könne zwar per AGB ausgeschlossen werden, jedoch nur dann, wenn sich der Haftungsausschluss auf eine Kardinalpflicht des Vermieters beziehe. Gemeint sind hiermit wesentliche Pflichten, zu denen in diesem Fall die Vermietung eines verkehrssicheren Fahrzeugs gehöre.  

Latente erhebliche Gefahr für Leib und Leben

Könnten Verleiher auch in diesen Fällen einen Haftungsausschluss vereinbaren, würden die Mieter unangemessen entgegen Treu und Glauben benachteiligt, so das Gericht. Insbesondere das Fahren bei hohen Geschwindigkeiten stelle stets eine latente erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Insassen dar. Diese müssten sich drauf verlassen können, dass das geliehene Fahrzeug verkehrstauglich sei und keine Mängel aufweise, die eine erhebliche Gefahr für sie begründen könnten.  

Im vorliegenden Fall sahen die OLG-Richter ein Schmerzensgeld in Höhe von 90.000 Euro sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 160 Euro als angemessen an. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig – die Mietwagengesellschaft kann immer noch mittels Nichtzulassungsbeschwerde eine Revision des Falls beim Bundesgerichtshof anstreben.

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