Streit um Betriebsschließungsversicherungen: BGH legt Verhandlungstermin fest

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News

Greift die Betriebsschließungsversicherung auch bei Corona? Über diese Frage herrscht seit über einem Jahr Unklarheit. Nun wird sich im Januar der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen – verhandelt wird ein Fall aus Schleswig-Holstein.

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Am 26. Januar wird sich der Bundesgerichtshof erstmals mit dem Thema Betriebsschließungsversicherungen auseinandersetzen. Bild: BGH

Seit mehr als einem Jahr beschäftigt der Streit um Betriebsschließungsversicherungen die Gerichte. Erst in dieser Woche wies das Oberlandesgericht Rostock die Klagen von drei Gastronomen beziehungsweise Schwimmbadbetreibern zurück, deren Versicherungen für die Schließung der Betriebe während des Corona-Lockdowns nicht zahlen wollen.  

Andere Gerichte hingegen haben sich in der Vergangenheit auf die Seite von Versicherungsnehmern gestellt und die Versicherer teils zu hohen Entschädigungen verurteilt. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Rechtsprechung zu diesem Thema fällt höchst unterschiedlich aus.  

Umso dringender wird ein höchstrichterliches Urteil herbeigesehnt – zumindest von Seiten der Versicherungsnehmer. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Termin festgelegt: Am 26. Januar verhandelt der vierte Senat des BGH erstmals zum Thema Betriebsschließungsversicherungen (Az:  IV ZR 144/21).  

Verhandelt wird die Klage eines Gastronoms aus Schleswig Holstein, der aufgrund einer Allgemeinverfügung seiner Landesregierung während der ersten Corona-Welle seinen Betrieb hatte schließen müssen. Von seiner Betriebsschließungsversicherung hatte er anschließend gefordert, dass diese ihm die entgangenen Erträge für die vertraglich festgelegte Dauer von 30 Tagen erstatte. Der Versicherer sah jedoch keinen Leistungsfall als gegeben und verwies unter anderem darauf, dass das Corona-Virus nicht unter den versicherten Krankheiten im Infektionsschutzgesetz vermerkt sei.  

Eine Ansicht, der sich später sowohl das Landgericht Lübeck als auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht anschlossen und die Klage des Gastronoms zurückwiesen. Nun bleibt abzuwarten, ob auch der Bundesgerichtshof den Fall ähnlich bewertet.

Um welchen Versicherer es sich im vorliegenden Fall handelt, teilte der Bundesgerichtshof nicht mit. Experten, wie der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mark Wilhelm, glauben jedoch, dass das BGH-Urteil nicht nur über die vorliegenden Versicherungsbedingungen entscheidet, sondern auch darüber hinaus eine Wirkung entfalten wird: „So ist zu erwarten, dass selbst wenn nur eine der vielfältigen Listenklauseln zur Prüfung vorliegt, der BGH dennoch schon richtungweisende Aussagen zur Transparenz oder Intransparenz der BSV-Bedingungen treffen wird. Auf dieser Basis wird es dann auch leichter für die Gerichte, Rückschlüsse zu anderen AVB zu ziehen“, erklärte Wilhelm im Frühjahr gegenüber procontra.