Koalitionsvertrag: Wie steht es um den Verbraucherschutz?

Hannah Petersohn Versicherungen Berater

Der vzbv hat sämtliche Themen zum Verbraucherschutz, die im Koalitionsvertrag eine Rolle spielen, auf den Prüfstand gestellt. Das Resümee fällt größtenteils positiv aus, doch üben die Verbraucherschützer auch deutliche Kritik.

Wie steht es um den Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag? Bild: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Vzbv-Vorstand Klaus Müller mahnt angesichts des Koalitionsvertrags: „Ankündigungen und Prüfaufträge allein lösen keine Probleme.“ Bild: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Der Koalitionsvertrag mit dem vielversprechenden Titel „Mehr Fortschritt wagen“ umfasst knapp 180 Seiten. Ein ordentliches Konvolut also, dem sich nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für eine genaue Analyse mit dem Fokus auf Verbraucherthemen gewidmet hat.

Ganz generell lässt sich das Gesamturteil der Verbraucherschützer in dem hauseigenen vzbv-Check „So viel Verbraucherschutz steckt im Koalitionsvertrag“ durchaus als positiv bezeichnen. So werden die genannten Vorhaben als „echter Fortschritt in Richtung eines sicheren, nachhaltigen und krisenfesten Alltags für die Menschen“ gelobt. Wenngleich die eingeschlagene Richtung stimmen würde, sehen die Verbraucherschützer an einigen Stellen allerdings auch Nachbesserungsbedarf.

Insgesamt hat der vzbv im Koalitionsvertrag 96 Maßnahmen ausgemacht, die herausgehobenen Einfluss auf Verbraucher haben werden. Von diesen Maßnahmen bieten demnach 57 die Chance auf nennenswerte Fortschritte für Verbraucher, während 30 noch zu unkonkret seien, um sie abschließend zu bewerten. In neun der geplanten Maßnahmen sehen die Verbraucherschützer keine Chancen für nennenswerte Fortschritte beziehungsweise würden sie die Situation der Verbraucher sogar noch verschlechtern. Insbesondere beim Thema Finanzen gibt es aus Sicht der Verbraucherschützer offenbar noch reichlich Luft nach oben.

Reform von Musterfeststellungsklagen

Ein Thema, das eher als Dauerbrenner zu bezeichnen wäre, ist die Auseinandersetzung um Zinsrückzahlungen der Sparkassen: So planen die Ampel-Parteien, den „kollektiven Rechtschutz“ auszubauen und Instrumente wie das der Musterfeststellungsklage weiterzuentwickeln. Klaus Müller, vzbv-Vorstand, sieht das als positives Zeichen: Es sei „gut, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig leichter zu ihrem Recht kommen sollen, indem (…) das wichtige Instrument der Musterfeststellungsklage reformiert wird.“

Mithilfe von Musterfeststellungsklagen sind die Verbraucherzentralen in jüngster Vergangenheit gegen verschiedene Sparkassen vorgegangen, um den Anspruch der Kunden auf Zinsnachzahlungen einzufordern. Sparkassen hätten nach „Gutsherrenart“, wie Jürgen Ellenberger, Vize-Präsident des Bundesgerichtshofs, kritisierte, die Zinsen bei sogenannten Prämiensparverträgen angepasst. Um einer Verjährung des Rechts auf Zinsnachschlag entgegenzuwirken, haben die Verbraucherschützer etliche Sparkassen verklagt. Zuletzt die Sparkasse Bautzen, Barnim, Mittelsachsen und Leipzig. Am 6. Oktober dieses Jahres hat auch der BGH die Verbraucherrechte gestärkt und den Anspruch der Kunden auf Zinsnachzahlungen bestätigt.

Jedoch sind Prämiensparer, die sich nicht an der Musterklage beteiligten, nun gezwungen, selbst bei der Bank Druck zu machen und Nachzahlungen notfalls vor Gericht durchzusetzen. Der vzbv setzt sich dafür ein, das Verbraucher „möglichst unmittelbar und ohne Anmeldung in einem Klageregister von einer Verbandsklage profitieren können“, heißt es im vzbv-Check. Nur so werde sichergestellt, dass Ansprüche nicht vorzeitig verjähren und die Gerichte von massenhaften Parallelverfahren entlastet werden.

BaFin: neue Aufgaben und Reformen

Neben der anhaltenden Kritik der Verbraucherschützer beim Thema Zinsrückzahlungen, wird auch immer wieder die schwierige Vergleichbarkeit von Kontoentgelten bemängelt. Deswegen fordert die vzbv eine transparente Vergleichswebseite für besagte Kontoentgelte, „damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, welche Bank ihnen das beste Angebot macht“. Um zu gewährleisten, dass die Übersicht auch seriöse und verlässliche Informationen bereitstellt, solle die BaFin mit der Umsetzung beauftragt werden.

Diesem Vorschlag haben die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auch tatsächlich zugestimmt und zudem das Thema BaFin-Reform auf die Agenda gesetzt: Demnach solle die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Aufsichtsbereichen der BaFin sowie mit anderen deutschen und internationalen Behörden intensiviert und der Verbraucherbeirat der BaFin weiter gestärkt werden. Dem vzbv geht das allerdings nicht weit genug: Wenngleich die angestrebte Reform richtig sei, fehle ein expliziter Bezug zum Verbraucherschutz.

Ein weiteres Thema, mit dem die BaFin zukünftig stärker betraut werden soll, besteht in der Identifizierung von Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt. Gemäß des Koalitionsvertrags solle die Behörde bei der Prüfung von Vermögensanlagenprospekten weiter gestärkt werden. An dieser Stelle wendet die vzbv ein, dass das dann hilfreich sei, wenn es um eine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit gehe, mit Hilfe derer unseriösen Angeboten der Marktzutritt verwehrt werden solle. Eventuelle Regulierungslücken auszumachen und sie zu schließen, bewerten die Verbraucherschützer wenig überraschend als positiv.

Absicherung der Arbeitskraft und private Altersvorsorge

Dass sich die Ampel-Parteien für eine Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner im Bestand einsetzt, also damit nicht nur wie bisher, Neurentner in den Blick genommen werden, führe, so der vzbv, für viele Rentner zu einer Erhöhung der Rente. Ein Vorhaben, das die Verbraucherschützer natürlich goutieren.

Indes sehen sie Nachbesserungsbedarf beim Thema „Reform der privaten Altersvorsorge“: Qua Koalitionsvertrag planen die regierenden Politiker, den Einsatz eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem „effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit“ zu prüfen. Außerdem solle die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester auf den Prüfstand gestellt werden. Das Ziel: Die Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen.

Das geht dem Verbraucherzentrale Bundesverband nicht weit genug: Zwar sei eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge wichtig und überfällig, Prüfaufträge allein seien dafür aber zu wenig. „Dass es hier nur Prüfaufträge gibt, ist eine herbe Enttäuschung. Damit das Leben im Alter gesichert ist, müssen die Menschen ihr Geld sicher und rentabel anlegen können, am besten in einem öffentlich organisierten Fonds und nicht in unrentablen Versicherungen.“

bAV auf dem Prüfstand

Erst kürzlich kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem Positionspapier die betriebliche Altersversorgung, die aus Sicht vieler Arbeitnehmer schlicht und einfach unattraktiv sei. Auch die aktuellen Überlegungen von SPD, Grüne und FDP zur bAV kommen nicht gut weg: Die Parteien drängen auf eine Stärkung der bAV, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen. Diese Stärkung sieht der vzbv hingegen kritisch, für Verbraucher sei sie „wegen der Probleme der Übertragbarkeit, der überwiegend versicherungsförmigen Anlage und der Sozialabgabenfreiheit nachteilig“. Die im Koalitionsvertrag angedeutete Garantieabsenkung werden zudem nur den Versicherungsunternehmen nützen, nicht aber den Verbrauchern.

Nicht fehlen darf darüber hinaus der fast schon obligatorische Seitenhieb gegen die Provisionsberatung, deren Abschaffung seit geraumer Zeit von Seiten des vzbv gefordert wird. Dass im Koalitionsvertrag davon jedoch keine Rede ist, bewerten die Verbraucherschützer entsprechend negativ. Die Maklerschaft hat das Fehlen eines entsprechenden Passus hingegen - kaum verwunderlich - positiv aufgenommen.

Insgesamt finden sich im Koalitionsvertrag knapp einhundert verbraucherpolitische Vorhaben. „Das ist richtig so – denn ohne starke Verbraucherinnen und Verbraucher kann es keine starke Wirtschaft geben“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. Jedoch mahnt er: Den Worten müssen auch Taten folgen. „Ankündigungen und Prüfaufträge allein lösen keine Probleme.“

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