Die größten Herausforderungen für Gesundheitsminister Lauterbach

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Karl Lauterbach soll der nächste deutsche Gesundheitsminister werden. Neben der Corona-Pandemie warten weitere schwerwiegende Herausforderungen auf den neuen Amtsinhaber.

SPD-Politiker Karl Lauterbach. Bild: picture alliance/Michael Kappeler

Wird die kommenden vier Jahre als Gesundheitsminister tätig sein: SPD-Politiker Karl Lauterbach. Bild: picture alliance/Michael Kappeler

Wohl keine Personalentscheidung war zuletzt so heiß diskutiert worden wie die des zukünftigen Gesundheitsministers. Seit diesem Montag herrscht endlich Gewissheit: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird die Nachfolge von Jens Spahn antreten. „Er wird es“, beendete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kurz und knapp die Spekulationen der vergangenen Wochen.  

Es ist eine Personalie, die polarisiert. Lauterbach gilt insbesondere in der Corona-Pandemie als kompromissloser Mahner, dessen wiederholte Warnungen und Appelle in Teilen der Gesellschaft jedoch auch auf entnervte Kritik stoßen. Kritiker bezeichnen den SPD-Politiker gerne einmal als überdrehten „Apokalyptiker“. Andere belassen es nicht bei Worten. Im April dieses Jahres beschmierten Unbekannte das Fahrzeug Lauterbachs in Köln mit Farbe. Beinahe täglich gingen bei ihm zudem Drohungen ein, berichtete Lauterbach im Frühjahr der "Süddeutschen Zeitung"  

Während Lauterbachs Appelle einige offenbar zur Weißglut treiben, wird die Fachkenntnis des 58-jährigen Gesundheitökonoms in großen Teilen der Bevölkerung geschätzt. Laut einer Civey-Umfrage erklärten jüngst 57 Prozent der Befragten, sich Lauterbach als nächsten Gesundheitsminister zu wünschen. Selbst bei der politischen Opposition genießt der SPD-Politiker, der seit 2005 im Bundestag sitzt, große Wertschätzung. Noch am Sonntagabend hatte sich beispielsweise CSU-Chef Markus Söder im TV-Talk bei Anne Will für Lauterbach als neuen Gesundheitsminister ausgesprochen. Man bräuchte einen Minister, der jetzt keine lange Einarbeitungszeit benötige, stellte Söder fest, um dann mit Blick auf Lauterbach zu erklären: „Er kann das auf jeden Fall.“  

Die Aufgaben, mit denen Lauterbach nun konfrontiert ist, haben es in sich. So muss er Deutschland nicht nur durch die sich aufbauende vierte Welle der Corona-Pandemie navigieren, auch die übrigen Herausforderungen weisen das Prädikat „knackig“ auf. Nicht umsonst gilt das Amt des Gesundheitsministers weitläufig als Schleudersitz. Gerne zitiert wird in diesem Zusammenhang die Aussage der einstigen Amtsinhaberin Ulla Schmidt (SPD): „Gesundheitsminister ist: immer Torte ins Gesicht“.  

Insbesondere die finanzielle Situation der Krankenkassen sowie die Zukunft der Pflege werden thematisch dabei im Blickpunkt stehen.

Die finanziellen Schwierigkeiten der GKV

Die finanzielle Lage der Krankenkasse ist angespannt. Erst kürzlich billigte der Bundestag die Verdoppelung der Steuerzuschüsse, mit denen die ausufernden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Insgesamt 28,5 Milliarden Euro zahlt der Bund nun im kommenden Jahr an den Gesundheitsfonds, auch um drastisch steigende Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu vermeiden.  

Kurzfristig mag das gelingen, wie die Gesetzliche Krankenversicherung aber mittelfristig ausreichend finanziert werden soll, ist weiter fraglich. Im aktuellen Koalitionsentwurf haben sich die Parteien dafür ausgesprochen, den Bundeszuschuss regelmäßig zu dynamisieren. Weitere Sparmaßnahmen umfassen zudem höhere Beiträge aus Steuermitteln für ALG II-Bezieher sowie verbesserte Möglichkeiten für die Krankenkasse, die Arzneimittelpreise zu begrenzen. Zudem soll der Präventionsaspekt zukünftig höher gewichtet werden – GKV-Versicherte sollen verstärkt mittels finanzieller Boni zur Teilnahme an Präventionsprogrammen ermutigt werden. Das klingt erst einmal nach zusätzlichen Ausgaben, dürfte sich mittelfristig durch sinkende Leistungsausgaben für die Kassen aber lohnen. Für Werbemaßnahmen und -geschenke sollen die Kassen in Zukunft hingegen weniger ausgeben dürfen.  

Dass diese Maßnahmen aber finanziell ausreichen, um die klaffenden Finanzierungslücken in der GKV zu schließen, wird vielfach bezweifelt – selbst die Chefs der großen Krankenkasse zeigen sich skeptisch. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, erklärte gegenüber dem Ärzteblatt, er vermisse „konkrete und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle“. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte würden nicht ausreichen, um der Ausgabenentwicklung entgegenzuwirken, so Baas.

Zudem würde durch die verstärkte Steuerfinanzierung die Abhängigkeit vom Staat wachsen. Und dieser könnte die Zahlungen deutlich reduzieren, wenn das Geld an anderer Stelle gebraucht werden könnte. Die sich hieraus ergebende Konsequenz: eine medizinische Versorgung nach Kassenlage. Davor warnt zumindest ein neues, im Namen des PKV-Verbands erstelltes Gutachten.  

Leistungskürzungen werde es mit ihm aber nicht geben, machte Lauterbach bei seiner Vorstellung am Montag aber deutlich. Im Gegenteil: „Wir werden das Gesundheitswesen stärken“ – wie das gelingen kann, bleibt abzuwarten. Die Einführung einer Bürgerversicherung, als dessen klarer Befürworter Lauterbach gilt, hatten die Ampel-Parteien jedoch schon frühzeitig ausgeschlossen.    

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