bAV: Wann darf der Arbeitgeber eine Witwenrente verweigern?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen

Nach dem Tod ihres Mannes noch vor Rentenbeginn verlangte eine Frau von dessen früherem Arbeitgeber die Auszahlung seiner bAV als Witwenrente. Die Firma weigerte sich und verwies auf die Betriebsvereinbarung. Am Ende musste das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Wie weit die Ausschlussklauseln in der bAV bei der Verweigerung einer Witwenrente reichen können, hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bild: Adobe Stock/MQ-Illustrations

Wie weit die Ausschlussklauseln in der bAV bei der Verweigerung einer Witwenrente reichen können, hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bild: Adobe Stock/MQ-Illustrations

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist eine wichtige Säule für einen auskömmlichen Ruhestand. Vielen Menschen ist es daher wichtig, dass Betriebsrenten und Co. auch nach ihrem Ableben noch an den hinterbliebenen Ehepartner ausgezahlt beziehungsweise weitergezahlt werden. Schließlich soll dieser im Alter nicht in Geldnot geraten und das aufgebaute bAV-Kapital nicht verfallen.

So hatte offenbar auch ein Mann gedacht, der während einer langen Anstellungsphase bei seinem Arbeitgeber eine Versorgungsregelung geschlossen hatte, die auch eine Witwenrente beinhaltet. Die Ehe mit seiner Frau wurde erst nach seinem frühzeitigen Ausscheiden aus der Firma geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bezug der Betriebsrente aber noch nicht begonnen. Außerdem verfügte er über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft bei seinem Arbeitgeber.

Als der Mann verstarb, hatte die Auszahlung der Altersrente immer noch nicht begonnen. Seine Frau forderte daher nun die Auszahlung als Witwenrente bei dem früheren Arbeitgeber ein. Dieser lehnte ab und begründete das mit Ausschussklauseln in der bAV-Betriebsvereinbarung. Darin heißt es, dass die Witwenrente entfällt, wenn „die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist“ oder wenn sie „erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde“. Darüber hinaus, so schlussfolgerte die Firma, sei die Zahlung der Witwenrente auch dann ausgeschlossen, wenn die Eheschließung zeitlich nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen, aber vor Beginn der Rentenzahlung erfolgt sei.

Bundesarbeitsgericht deckt Schwachstellen auf

Nachdem die Witwe in erster Instanz Recht bekommen hatte, ging der Arbeitgeber in Berufung. Vor dem Landesarbeitsgericht Bremen (Az: 2 Sa 123/19 vom 14.01.2021) musste die Witwe dann eine Niederlage einstecken. Sie gab allerdings nicht auf und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht. Die dortigen Richter (Az. 3 AZR 212/21 vom 02.12.2021) drehten den Spieß wieder um und sprachen ihr die Witwenrente zu.

„Versorgungsregelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken sollen, sind hinreichend klar zu fassen. Enthalten die Versorgungsbestimmungen ausdrückliche Ausschlusstatbestände, nicht jedoch für den Fall, dass die Ehe nach dem vorzeitigen Ausscheiden, aber vor dem Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, kann insoweit kein Ausschluss angenommen werden“, so die Erläuterungen des Gerichts. Aus der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers würden nach dessen Ableben Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung folgen.

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