bAV: Arbeitgeberzuschuss einfach ignorieren?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen

Arbeitgeber müssen ab 2022 einen verpflichtenden Zuschuss für alle Entgeltumwandlungsvereinbarungen zahlen. Das stellt Arbeitgeber und Berater vor viele praktische Probleme. Doch die gesetzliche Pflicht zu umgehen bringt richtig Ärger.

Der 15-Prozent AG-Zuschuss ist ab Neujahr bei jeder Entgeltumwandlung Pflicht, bei der ein Arbeitgeber selber Sozialabgaben spart. Die Zeit für die Vorbereitung läuft bald ab. Bild: Longial

Der 15-Prozent AG-Zuschuss ist ab Neujahr bei jeder Entgeltumwandlung Pflicht, bei der ein Arbeitgeber selber Sozialabgaben spart. Die Zeit für die Vorbereitung läuft bald ab. Bild: Longial

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verpflichtet Arbeitgeber, bei jeder Entgeltumwandlung ihrer Arbeitnehmer die dadurch selbst eingesparten SV-Beiträge in Höhe von 15 Prozent in den bAV-Vertrag des Arbeitnehmers einzuzahlen. Bekanntlich gilt das für Entgeltumwandlungen, die seit 2019 vereinbart wurden, schon längst. Bei älteren Vereinbarungen muss der Arbeitgeberzuschuss ab 1. Januar 2022 gezahlt werden.

Was einfach klingt, ist in der Praxis in vielen Fällen schwer umsetzbar. „Eine Vielzahl bestehender Verträge zur Entgeltumwandlung über Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen, um die es hier geht, können schlichtweg nicht erhöht werden“, sagt Karsten Rehfeldt, Geschäftsführer des Rentenberaters BBVS Beratungsgesellschaft für betriebliche Versorgungssysteme.

Praxisferne des Gesetzes müssen Arbeitgeber ausbaden

Gründe gibt es mehrere. So sind einige praktische Fragen noch strittig. Die meisten Versicherer haben jedoch inzwischen Lösungen für jeden individuellen Fall parat. Mehr Probleme bereitet der zusätzliche Verwaltungsaufwand durch die ab 1. Januar sinkende Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Rentenversicherung, die auch zur Verringerung der Entgeltumwandlungsbeträge und der Förderbeträge führt. Im Zweifel muss dann die interne Aufteilung des Beitrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber individuell neu berechnet und umgesetzt werden.

Kein Wunder, dass mancher Arbeitgeber die Probleme am liebsten aussitzen und nichts tun würde. „Das ist aber keine gute Idee“, sagt Michael Hoppstädter, Geschäftsführer des bAV-Dienstleisters Longial in Düsseldorf. Der Grund: Bei dieser Pflichtverletzung drohen strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen.

Ignorieren der neuen Zuschusspflicht käme teuer

Die Pflicht ergibt sich aus dem Betriebsrentengesetz (Paragraf 1a Abs. 1a BetrAVG). Dieses schreibt vor, dass Arbeitgeber Zusagen für die Entgeltumwandlung, die in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds realisiert werden, bezuschussen müssen. „Diese Regelung gilt nach § 26a BetrAVG ab 1. Januar 2022 für alle Entgeltumwandlungsvereinbarungen, soweit der Arbeitgeber dadurch SV-Beiträge einspart“, erinnert Hoppstädter.

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