Staatsfonds: Milchmädchenrechnung mit vielen Unbekannten

Detlef Pohl Berater Versicherungen Top News

Freiwilligkeit contra Obligatorium

Die Wirtschaft spricht sich mehrheitlich gegen Obligatorien und Staatsfonds aus. In Bezug auf die bAV begründen Experten die Ablehnung so: „Freiwilligkeit ist besser als ein Obligatorium, weil die Arbeitskosten sonst ausufern und dennoch eine niedrigere bAV-Leistung droht“, sagt Richard Nicka (BASF), Vizevorstandschef der Aba.

„Die Enthaftung des Arbeitgebers bei der reinen Beitragszusage (rBZ) und der Gestaltungsspielraum der Tarifvertrags-Partner sind besser als starre Staatsfonds“, ergänzt Aba-Vizevorstandschef Dirk Jargstorff (Robert Bosch). Bei einem Obligatorium schwinde der Elan der bAV, weil es einheitliche Lösungen gäbe statt passgenauer bAV.

Bisherige Erfolgsmodelle wertschätzen

„Alles, was man sich von einem Staatsfonds erhofft, könnte man durch die rBZ besser erreichen“, fasst Aba-Vorstandschef Georg Thurnes zusammen. Die bAV sei ein erprobtes Fördermodell. Eine aktienbasierte Altersvorsorge lasse sich beispielsweise in der rBZ umsetzen. Zudem biete die bAV eine kollektive Abfederung von Risiken auch in der Rentenbezugsphase. Bei einem Staatsfonds müsste der Steuerzahler einspringen. Ein bAV-Obligatorium ist überflüssig, so Thurnes.

Zum Erfolg der bAV zähle auch eine praxisgerechte Insolvenzsicherung, in die ab 2022 auch Arbeitgeber-Zusagen für Pensionskassenleistungen einbezogen werden. Für 2020 und 2021 gelten Übergangsvorschriften. Erfreulich: Nachdem die Wirtschaft wegen der Pandemie und der Gesamtwirtschaftslage 2020 einen hohen Beitragssatz von 4,2 Promille für den bAV-Insolvenzschutz zahlen musste, zeichnet sich für 2021 ein Beitragssatz von nur 0,6 Promille ab, der niedrigste Satz seit 2016, berichtet der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Der PSV geht allerdings davon aus, „dass sich die entlastenden Effekte 2022 nicht erneut in dieser Größenordnung ergeben werden“, sagt Vorstand Benedikt Köster.

Was der PSV leistet

Die Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft umfasst rund 70 Prozent des Verpflichtungsumfangs der gesamten bAV in Deutschland. Die Betriebsrenten von rund 98.100 Mitgliedsfirmen aus unverfallbaren Anwartschaften würden bei Insolvenz der Mitgliedsfirmen vom PSV übernommen. Der Beitragssatz für die Beitragszahlungen der Firmen spiegelt den Schadenaufwand (Insolvenzen) eines Kalenderjahres wider. Das Finanzierungsverfahren ist ziemlich komplex. Es wurde 2006 auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt.

Die monatlichen Leistungen des PSV für Betriebsrentner sind auf maximal das Dreifache der Bezugsgröße (nach Paragraf 18 Sozialgesetzbuch IV) begrenzt. Die Bezugsgröße ist für 2021 und 2022 auf 3.290 Euro festgelegt, im Osten 3.150 Euro (2022). Damit kann der PSV höchstens 9.870 Euro pro Monat auszahlen (Ostdeutschland: 9.450 Euro). Die tatsächliche monatliche Durchschnittsrente ist mit rund 160 Euro aber deutlich niedriger.

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