Staatsfonds: Milchmädchenrechnung mit vielen Unbekannten

Detlef Pohl Berater Versicherungen Top News

Ein Mehr an Kapitaldeckung in der Altersvorsorge treibt die Ampel-Koalition um. Doch der Ansatz von Staatsfonds-Modellen gehe in die falsche Richtung, warnen Experten und verweisen auf die bewährte bAV, die jedoch mehr Flexibilität braucht.

Die Bundesregierung sollte Staatsfonds-Modelle meiden und stattdessen endlich, wie schon oft versprochen, Verbreitungshemmnisse bei der bAV beheben, sagt Klaus Stiefermann. Bild: Pohl

Die Bundesregierung sollte Staatsfonds-Modelle meiden und stattdessen endlich, wie schon oft versprochen, Verbreitungshemmnisse bei der bAV beheben, sagt Klaus Stiefermann. Bild: Pohl

Kürzlich forderten Verbraucherschützer gemeinsam mit dem Deutschen Aktieninstitut mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge. Gemeinsamer Nenner ist die Einführung einer Widerspruchslösung (Opt-out) in der zweiten oder dritten Schicht, wobei die Verbraucherschützer einzig in der dritten Schicht auf eine Art Staatsfonds setzen (Extrarente). Dabei sollen die Arbeitgeber eingespannt werden, um die quasi verpflichtende, arbeitgebergestützte Privatvorsorge mit Opt-out-Option umzusetzen.

Dazu kam inzwischen scharfe Ablehnung von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba). „Wir brauchen mehr kapitalgedeckte Altersversorgung, aber nicht so“, sagte Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann. Staatsfondsmodelle seien momentan en vogue, jede der großen Parteien habe mehr oder weniger konkrete Vorschläge, die sicher gut gemeint sind, aber viele Schwächen aufweisen und unvollständig sind. „Deutschland-Rente, Extrarente, Aktienrente und Co. sind der reinen Beitragszusage (rBZ) in der betrieblichen Altersversorgung weit unterlegen“, stellte Stiefermann fest.

„Überkonkurrent“ würde Arbeit auf Firmen abwälzen

Zumeist konzentrieren sich die Vorschläge allein auf die Kapitalanlage, beziehen nur Arbeitnehmer aber keine Selbständigen, Beamten und Abgeordneten ein und vernachlässigen überdies die Leistungsphase,“ kritisiert Stiefermann. „Altersversorgung ist aber mehr als das bloße Einsammeln und Anlegen von Geld.“ Zudem sei es wettbewerbsrechtlich und ordnungspolitisch problematisch, wenn ein „Überkonkurrent“ geschaffen würde, der über den Arbeitgeber als „Vertriebskanal“ und ein Obligatorium Wettbewerbsvorteile genieße. Besonders ärgerlich für die Aba: „Die Verwaltungskosten werden schöngerechnet, der Kontrollaufwand bleibt unberücksichtigt und ein großer Teil des administrativen Aufwandes wird den Arbeitgebern aufgebürdet.“

Begründung: Bei den meisten Modellen sollen die Arbeitnehmer über ihren Arbeitgeber automatisch in einen Staatsfonds einzahlen. Sie können aus dem Fonds rausoptieren und den Betrag, der eingezahlt wird, zumeist jederzeit ändern. Solche Systeme seien nicht verwaltungsarm. Obligatorien mit Opt-Out-Möglichkeit zögen zudem einen hohen Kontrollaufwand nach sich, der von staatlichen Stellen zu erfüllen sei.

Gefahr staatlicher Einflussnahme auf Staatsfonds

„Die gesetzliche Rentenversicherung kennt die Selbstverwaltung, das Sozialpartnermodell die Durchführung und Steuerung mithilfe der Sozialpartner“, erinnert Stiefermann. Bei den Staatsfondsmodellen sei so etwas nicht vorgesehen, obwohl es um das Geld der Arbeitnehmer geht und der Arbeitgeber einen Großteil der Verwaltung erfüllen muss. Außerdem werde nicht ausreichend sichergestellt, dass die Staatsfonds – vor allem in Krisenzeiten – keiner politischen Einflussnahme oder gar Zweckentfremdung unterliegen. Kein Wort werde zudem über den aufsichtsrechtlichen Rahmen verloren.

„Die neue Bundesregierung sollte solche Modelle meiden und stattdessen endlich, wie schon so oft versprochen, Verbreitungshemmnisse bei der bAV beheben. Beim Sozialpartnermodell muss beispielsweise die Bremse des Tarifvertrages gelockert werden und auch die Vorgaben für Durchführung und Steuerung müssten praxisgerechter werden. „Einrichtungen der bAV dürfen nicht totreguliert werden und eine zukunftsfähige bAV muss flexibler auf sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen reagieren dürfen“, fordert Stiefermann.

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