Provisionsverbot: Vorsichtige Anzeichen für Kompromissbereitschaft

Martin Thaler Berater Top News

Auf dem Hauptstadtgipfel des Vermittlerverbands AfW ging es in diesem Jahr um mögliche politische Eingriffe ins Vermittlergeschäft in der nächsten Legislaturperiode. Auch wenn die Meinungen der anwesenden Politiker weit auseinandergingen, scheinen Kompromisse zumindest möglich.

Provisionsverbot: Vorsichtige Anzeichen für Kompromissbereitschaft Bild: AfW

Die AfW-Vorstände Norman Wirth, Frank Rottenbacher und Matthias Wiegel (von links) begrüßten unter anderem den FDP-Politiker Florian Toncar auf ihrem Hauptstadtgipfel. Bild: AfW

Groß war die Aufregung, als in den vergangenen Tagen ein Positionspapier der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“ aus den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien öffentlich wurde. In diesem artikulierten die Grünen ihre Absicht, die Provisionsberatung abzuschaffen, wie folgt: „Wir werden die provisionsbasierte Beratung von Kleinanlegern schrittweise vollständig durch unabhängige Honorarberatung ersetzen und setzen uns auch im EU-Finanzmarktrecht für ein Ende der Provisionsberatung ein.“  

Beschlossene Sache ist das Ende der Provisionsberatung keinesfalls. Das an die Öffentlichkeit gelangte Positionspapier stellt lediglich eine Momentaufnahme der noch immer laufenden Koalitionsverhandlungen dar – der aktuelle Verhandlungsstand ist unbekannt. 

Unterschiedliche Positionen

Nur wenig dringt nach außen aus den Gesprächen zwischen FDP, Grünen und SPD. Unter Vermittlern sind die Befürchtungen aber groß, dass die kommende Legislaturperiode weitere regulatorische Einschnitte für ihre Arbeit bereithält. Was ist an politischen Initiativen zu erwarten? Mit dieser Frage beschäftigte sich auch der 18. Hauptstadtgipfel des Vermittlerverbands AfW, der in der vergangenen Woche in Berlin stattfand.  

Auch wenn Interna aus den Koalitionsverhandlungen nicht preisgegeben wurden, illustrierten die Redebeiträge der anwesenden Fachpolitiker nicht nur die bestehenden Gräben zwischen den möglichen Koalitionspartnern. Sie gaben auch Aufschluss darüber, dass von Teilen einer möglichen Ampel-Koalition weitere Eingriffe in die Finanzbrache als notwendig erachtet werden.  

So sprach sich Stefan Schmidt, in der grünen Bundestagsfraktion verantwortlich für den finanziellen Verbraucherschutz, dafür aus, die Aufsicht über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler künftig an die BaFin zu übertragen. Ein Aufsichtswechsel war bereits in der Großen Koalition angestrebt worden, letztlich aber an einer Blockade der Union gescheitert.  

„Wir möchten diese Frage weiter aufbohren, wir sehen Interessenskonflikte, wenn die Aufsicht gleichzeitig auch die Interessenvertretung der Vermittler darstellt“, erklärte Schmidt laut einer AfW-Pressemitteilung. Zugleich bemerkte Schmidt jedoch, dass durch einen Aufsichtswechsel keine zusätzlichen Kosten auf die Vermittler zukommen dürften.  

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