Pflichtversicherung für Elementarschäden wird wieder wahrscheinlicher

Martin Thaler Versicherungen

2017 lehnten die Justizminister der Bundesländer die Einführung einer Elementar-Pflichtversicherung ab, zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. Jetzt wird wieder debattiert.

Pflichtversicherung Bild: picture alliance/Thomas Frey

Wie lassen sich schwere Unwetterschäden in Zukunft versichern? Die Justizminister wollen zur Beantwortung dieser Frage auch über die Einführung einer Pflichtversicherung diskutieren. Bild: picture alliance/Thomas Frey

Die Justizminister der Bundesländer wollen nach der Flutkatastrophe im Juli erneut über die Einführung einer Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer debattieren. Darauf verständigen sich die Minister am Donnerstag auf ihrer Herbstkonferenz. So soll die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ unter der Federführung der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die 2017 beendete Diskussion wieder aufnehmen. Die Einführung einer Pflichtversicherung war damals an „durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ gescheitert.  

Allerdings soll die Diskussion nicht allein auf eine Pflichtversicherung beschränkt werden. „Darüber hinaus wird die Arbeitsgruppe um Prüfung gebeten, welche alternativen rechtlichen Möglichkeiten bestehen, eine Erhöhung der Versicherungsdichte beim Elementarschadenschutz zu erreichen, und inwieweit die Möglichkeit präventiver Maßnahmen gegenüber einer Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig auszuschöpfen wäre“, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage. Ergebnisse wollen die Minister im Frühjahr vorlegen.

Geprüft werden dürfte somit also auch der Vorschlag, den die Versicherer unlängst vorgelegt haben: Dieser sieht vor, zukünftig Wohngebäudeversicherungen nur noch mit Elementarabdeckung zu verkaufen, bestehende Verträge sollen entsprechend umgestellt werden. Nur wenn Hausbesitzer Elementarschutz explizit verweigerten, können sie sich via Opt-out dagegen entscheiden. Darüber hinaus hatten sich die Versicherer für zahlreiche präventive Maßnahmen stark gemacht, unter anderem für ein Verbot von Neubauten in Hochwasserrisikogebieten.  

Eine Maßnahme, die auch seitens der Justizminister nicht ausgeschlossen wird. So fordern die Minister die Bundesregierung auf, „den Rechtsrahmen des Bauplanungsrechts zu überprüfen und gegebenenfalls die Bebaubarkeit einer Fläche stärker an das Risiko eines Naturschadensereignis zu binden“.  

Auch andere präventive Maßnahmen sollen überprüft und gegebenenfalls ausgebaut werden. Denn erst wenn diese nicht zu einem Erfolg führten, „liegen Voraussetzungen vor, unter denen die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden zu prüfen ist“, heißt es.

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, abonnieren Sie unseren täglichen kostenlosen Newsletter für weitere relevante Meldungen aus der Versicherungs- und Finanzbranche!