„Neue Wohngemeinnützigkeit“: Kommt Dynamik in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum?

Sachwerte Gastkommentar von Michael Bender

Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien steuerlich entlastet werden. Allerdings müssen sie dabei restriktive Bedingungen erfüllen, kommentiert Michael Bender.

Michael Bender, Bild: JLL

Michael Bender, Head of Residential Germany bei Jones Lang LaSalle (JLL), einem Dienstleistungs-, Beratungs- und Investmentmanagement-Unternehmen im Immobilienbereich. Bild: JLL

Ein bundesweiter Mietendeckel ist in den aktuellen Verhandlungen von SPD, Grüne und FDP nicht mehr zu erkennen, dafür aber eine „neue Wohngemeinnützigkeit“ - ein Gesetz, das es schon einmal bis 1990 gab, dann aber abgeschafft wurde.

Ein Grund für die Abschaffung war unter anderem der Skandal um die „Neue Heimat“, eine gemeinnützige und gewerkschaftsnahe Gesellschaft, die nach dem zweiten Weltkrieg einmal Europas größter Wohnungsbaukonzern war. Das Unternehmen wurde abgewickelt, nachdem sich Vorstände bereichert hatten. Missmanagement und in Folge dessen Schulden in Millionenhöhe waren unrühmliche Insignien des Skandals. Im Ergebnis die Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen in Deutschland abgeschafft.

Mehr als 30 Jahre später ist das Modell angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt zurück. Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, sollen eine Förderung durch steuerliche Entlastungen erhalten. Allerdings soll sie an bestimmte, restriktive Bedingungen gebunden sein:

- Begrenzung der Eigenkapitalrendite der Unternehmen auf maximal 3,5 Prozent

- Vermietung an Personen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen

- nur anwendbar auf angespannte Wohnungsmärkte

Die Förderung sozial schwacher Menschen ist zu begrüßen, die Fokussierung auf Regionen mit besonderem Handlungsbedarf ebenfalls. Eine Eigenkapitalrendite von maximal 3,5 Prozent durchzusetzen dürfte aber schwierig werden, da sie für Investoren nur wenig attraktiv ist. Es bleibt also derzeit abzuwarten, wie sich die koalitionswilligen Parteien verständigen.

Einige wesentliche Punkte wurden in den Sondierungsgesprächen bereits herausgearbeitet: die zwingend erforderliche Digitalisierung im Planungs- und Baubereich etwa, um überhaupt erst die Voraussetzung für eine Zukunfts-Dynamik beim Bau von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen.

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