Neue Corona-Maßnahmen: Diese Regeln müssen Makler jetzt beachten

Hannah Petersohn Berater Versicherungen Panorama Top News

Die Ampel-Parteien haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle beschlossen. Inhaber von Maklerbüros, die die aktuellen 3G-Regeln missachten, müssen mit Bußgeldern von bis 25.000 Euro rechnen, warnt Pascal Verma, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Bild: picture alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

Verstöße gegen die Homeoffice-Pflicht werden nicht mit Bußgeld geahndet. Anders sieht es bei der 3G-Regelung aus. Bild: picture alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

procontra: Welche neuen Regeln gelten bundesweit aktuell für die Arbeit in (Makler-)Büros?

Pascal Verma: Die wesentliche Neuerung ist, dass seit Mittwoch, 24. November, der 3G-Status am Arbeitsplatz einzuhalten ist, das heißt der Arbeitgeber und die Beschäftigten, die die Arbeitsstätte betreten wollen, müssen entweder negativ getestet sein oder den Status eines Geimpften oder eines Genesenen aufweisen. Erfüllt eine Person diese Voraussetzung nicht, darf diese Person die Arbeitsstätte nicht betreten. Der Begriff der Beschäftigten ist meines Erachtens weit zu verstehen und es kommt nicht auf den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerstatus an. Umfasst ist auch Fremdpersonal und damit zum Beispiel auch freie Mitarbeiter. Die Personen, die sich in der Arbeitsstätte aufhalten, müssen den entsprechenden Nachweis entweder beim Arbeitgeber hinterlegen oder dauerhaft mit sich führen. Die 3G-Regelung gilt auch für Makler. Wollen sie ihr Büro betreten, müssen sie die 3G-Regeln erfüllen.

procontra: Was bedeutet die erneute Homeoffice-Pflicht und welche Ausnahmen gibt es?

Verma: Bei der Homeoffice-Pflicht ist die Regelung reaktiviert worden, die bereits bis zum 30. Juni 2021 bestanden hatte. Danach müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern nunmehr erneut anbieten, von zuhause aus zu arbeiten. Arbeitnehmer müssen dieses Angebot grundsätzlich auch annehmen. Arbeitgeber dürfen davon absehen, Homeoffice anzubieten, wenn es dafür zwingende betriebsbedingte Gründe gibt. Damit ist eine hohe Voraussetzung für die Ausnahme auf Arbeitgeberseite geschaffen worden. Diese ist nur dann erfüllt, wenn Betriebsabläufe anderenfalls erheblich eingeschränkt werden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten, wobei unerheblich ist, ob dies auf technische oder organisatorische Gründe zurückgeführt werden kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zudem darauf verwiesen, dass Anforderungen des Betriebsdatenschutzes und des Schutzes von Betriebsgeheimnissen als zwingende betriebsbedingte Gründe in Betracht kommen. Arbeitnehmer können das Angebot von Homeoffice auch ablehnen. Dafür brauchen sie einen Grund. Ein solcher Grund kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn zuhause gar keine Räumlichkeiten vorhanden sind, um zu arbeiten, oder wenn der Partner/die Partnerin bereits den einzigen vorhandenen Schreibtisch besetzt oder in einem Mehrfamilienhaus bei einem Nachbarn Bauarbeiten mit starker Lärmbelästigung stattfinden oder wenn der Arbeitnehmer in der Wohnung kein Internetanschluss hat.

Pascal Verma, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei nbs Partners Bild: nbs

procontra: Womit konkret muss ein Makler rechnen, wenn er oder seine Angestellten die aktuell geltenden Auflagen verletzen?

Verma: Verstöße gegen die Homeoffice-Pflicht sind nach dem IfSG nicht bußgeldbewährt. Anders sieht es bei der 3G-Regelung aus. Sowohl der Arbeitnehmer, der die Arbeitsstätte ohne entsprechende Nachweise betritt, als auch Arbeitgeber, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen, handeln ordnungswidrig. Es sind Bußgelder bis 25.000 Euro möglich.

procontra: An welche Stelle sollen sich Angestellte wenden, wenn ihr Arbeitgeber die Regelungen nicht einhält oder einhalten will?

Verma: Hält ein Arbeitgeber Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz nicht oder nur unzureichend ein, sind die dort Beschäftigten grundsätzlich berechtigt, diese Umstände der zuständigen Behörde anzuzeigen. In diesem Zusammenhang sind das die Ordnungsämter der Länder. Die Beschäftigten müssen vor der Anzeige beim Ordnungsamt allerdings in der Regel versucht haben, die Missstände innerbetrieblich zu klären und bei den innerbetrieblichen Stellen auf Abhilfe hinwirken. Hat die innerbetriebliche Klärung keinen Erfolg und werden die 3G-Regeln weiterhin nicht oder nur unzureichend eingehalten, kann eine Anzeige des Sachverhalts bei der zuständigen Behörde erfolgen. Verzichtet ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte aber auf den Versuch der vorherigen innerbetrieblichen Klärung und zeigt die Umstände unmittelbar bei der zuständigen Behörde an, besteht das Risiko, dass wirksam eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen wird. Natürlich kommt es dafür aber auch auf die Besonderheiten des Einzelfalls an.

procontra: Wie und durch wen wird die korrekte Einhaltung der Regeln überprüft?

Verma: Auf der betrieblichen Ebene müssen die Arbeitgeber überprüfen, dass die Regeln im Betrieb eingehalten werden. Hierzu lassen sich Arbeitgeber am besten von den geimpften und genesenen Beschäftigten den entsprechenden Nachweis vorlegen und weisen darauf hin, dass der Nachweis so vorhanden sein muss, dass er jederzeit zur Kontrolle verfügbar ist. Alternativ können die Arbeitnehmer den Nachweis auch beim Arbeitgeber hinterlegen. Die nicht geimpften und nicht genesenen Mitarbeiter müssen grundsätzlich jeden Tag den Nachweis über einen negativen Test bei sich führen. Kommt eine nicht geimpfte oder eine nicht genesene Person ins Büro, muss sie vor dem Betreten des Büros den Nachweis über den negativen Test erbringen. Dabei ist es nicht ausreichend, dass ein selbstdurchgeführter Antigenschnelltest vorgelegt wird. Erforderlich ist vielmehr, dass entweder ein PCR-Test oder ein Antigen-Schnelltest, der entweder unter Aufsicht des Arbeitgebers oder durch dafür geschultes Personal des Arbeitgebers oder durch einen Leistungserbringer, wie ein Testzentrum, vorgelegt werden.

procontra: Beschäftigte, die nicht geimpft/genesen sind und keinen gültigen Test durchführen, dürfen das Büro nicht betreten. Sie müssen mit Lohnverlust oder sogar Kündigung rechnen. Welche einzelnen Schritte müssen Arbeitgeber dabei gehen und beachten?

Verma: Im Ausgangspunkt gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Ich verstehe den Zusammenhang so, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung nur dann ordnungsgemäß anbieten, wenn sie dabei den 3G-Status erfüllen. Das heißt, Arbeitnehmern steht meines Erachtens kein Anspruch auf Lohn zu, wenn sie aufgrund des Fehlens eines 3G-Status nicht in den Betrieb gelassen werden. Der Arbeitgeber kommt in diesem Fall nicht in Annahmeverzug, wenn er die Arbeitsleistung ohne Einhaltung des 3G-Status nicht annimmt. Ob darüber hinaus auch noch eine Abmahnung oder eine Kündigung ausgesprochen werden kann, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Es sprechen aber durchaus überzeugende Argumente dafür, dass einem Arbeitnehmer, der sich weigert, einen 3G-Status nachzuweisen, eine Arbeitsverweigerung vorzuhalten ist und daran disziplinarische Maßnahmen, wie eine Abmahnung und als letztes Mittel auch die verhaltensbedingte (ordentliche oder sogar außerordentliche) Kündigung in Betracht gezogen werden können.

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