Negativzinsen: BaFin verzeichnet Beschwerdeflut

Anne Mareile Walter Investmentfonds

Seit April können Bankkunden von ihren Kreditinstituten unberechtigt erhobene Gebühren zurückverlangen, wenn sie diesen nicht explizit zugestimmt haben. Viele Banken kommen den Forderungen nicht nach – das ließ nun die Beschwerdetelefone bei der BaFin heiß laufen.

Bafin Bild: picture alliance/Pavlo Gonchar

Weil viele Banken das Gebührenurteil des BGH nur unzureichend umsetzen, häufen sich die Beschwerden bei der BaFin. Bild: picture alliance/Pavlo Gonchar

Fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden gingen bei der BaFin in den vergangenen Wochen ein. Der Stein des Anstoßes: Bislang setzten etliche Banken das Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April nicht um. Nach dem Urteil sind Kreditinstitute verpflichtet, bei einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kund*innen einzuholen. Bisher konnten Änderungen vorgenommen werden, solange der Kunde diesen nicht explizit widersprochen hatte. Zu aktuellen Gebühren müssen die Geldhäuser jetzt nachträglich um Zustimmung bitten. Gebühren, die ohne Einwilligung erhoben wurden, können zurückgefordert werden. Wie eine BaFin-Sprecherin dem „Handelsblatt“ mitteilte, sei es in den Beschwerde-Telefonaten „sehr häufig“ um das Thema Rückerstattungsansprüche gegangen. 

Fehlende Ansprechpartner bei den Banken

Unklar ist bislang allerdings, für welchen Zeitraum die Verbraucher zu viel gezahlte Gebühren von den Banken zurückfordern können. Unter Berufung auf aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs geht beispielsweise die Stiftung Warentest davon aus, dass der Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren, die wegen missbräuchlicher Klauseln gezahlt wurden, nicht verjährt. Derweil berufen sich die Banken auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2016 (VIII ZR 241/15), wonach Preise dann Gültigkeit besitzen, wenn sie vom Kunden drei Jahre lang nicht beanstandet wurden.  

Konkret ging es in den der BaFin vorliegenden Beschwerden darum, dass Verbrauchern von ihren  Geldinstituten statt eines konkret berechneten Betrags Pauschalen angeboten wurden. Auch berichteten Kunden am Beschwerdetelefon davon, dass sie Schwierigkeiten gehabt hätten, bei ihren Kreditinstituten Ansprechpartner zum Thema Rückerstattung zu bekommen.   

Derweil macht die BaFin ordentlich Druck auf die Geldhäuser: Ende Oktober mahnte sie an, das BGH-Urteil „zeitnah“ umzusetzen. Es sollten alle „notwendigen Schritte“ umgehend eingeleitet, dabei „fair mit den Kundinnen und Kunden“ umgegangen werden. „Sollte ein Institut die BGH-Entscheidung und die Erwartungen der Aufsicht dauerhaft und systematisch nicht beachten, wird die BaFin aufsichtliche Maßnahmen in Betracht ziehen“, teilte die Behörde mit. Zudem will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Klageweg beschreiten, wenn Banken berechtigten Erstattungsforderungen nicht nachkommen. Aktuell ist eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn sowie die Berliner Sparkasse vorgesehen.   

Drohende Kundenverluste wegen Negativzinsen

Neben hohen Nachzahlungen drohen den Banken auch Kundenverluste – denn viele zeigen sich aufgrund der immer häufiger verlangten Verwahrentgelte verärgert. Insbesondere, da die Banken deren Notwendigkeit dem Kunden nicht oder nur unzureichend kommunizieren. Nach einer aktuellen Studie des Marktforschungsunternehmens Appinio haben mehr als 50 Prozent der Bankkunden die Erfahrung gemacht, dass das Verhängen von Strafzinsen nicht begründet wurde oder sie sich nicht an eine Erklärung erinnern können. 82 Prozent halten Negativzinsen grundsätzlich für „eher nicht“ oder „nicht“ gerechtfertigt.

79 Prozent spielen mit dem Gedanken, deshalb die Bank zu wechseln – eine Bank, die keine Verwahrentgelte für Giro- und Tagesgeldkonten verlangt zu finden, dürfte aber immer schwieriger werden. Aktuell verlangen laut Daten des Portals biallo.de mehr als 500 Banken und Sparlassen Verwahrentgelte für Giro- und Tagesgeldkonten, 260 Institute kamen in diesem Jahr neu hinzu. Erste Banken wie beispielsweise die Targobank sowie die Commerzbank fordern mittlerweile auch für die Sparkonten ihrer Kunden Verwahrentgelte. Gegen die Commerzbank reichte die Verbraucherzentrale Hamburg aus diesem Grund in dieser Woche vor dem Landgericht Frankfurt Klage ein. 

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