Nachhaltigkeit: „Bei Verstößen ist eine gewisse Sanktionsschärfe zu erwarten“

Gastkommentar Versicherungen Berater von Oliver Timmermann

Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde – auch auf Vermittler kommen neue Pflichten zu. Warum es sich hierbei nicht nur um ein weiteres Spezialthema handelt, sondern Vermittler die Vorgaben dringlichst umsetzen sollten, erläutert Rechtsanwalt Oliver Timmermann von der Hamburger Kanzlei Michaelis.

Oliver Timmermann, Bild: Kanzlei Michaelis

RA Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis Hamburg, Bild: Kanzlei Michaelis

Nachhaltigkeit“ ist - wie „Transparenz“ oder „Verantwortung“ - ein Meta-Begriff, für den der gesellschaftliche Raum des Rechts – neben dem der Politik und der Ethik - nur eine Bedeutungsebene darstellt. Es ist dies also mehrdimensionaler Begriff, der sich der herkömmlichen Rechtsanwendung erfolgreich entzieht.

Die klassische Rechtsanwendung basiert auf einem Konditional-Programm: Tatsachen sollen Auskunft darüber geben, ob in der Vergangenheit ein kausaler Eingriff in eine geschützte Rechtsposition stattfand, worauf dann eine Restriktion als Rechtsfolge ausgesprochen werden kann, z.B. Leistung von Schadensersatz.

"Mehr und weniger" statt "richtig und falsch"

Nachhaltigkeit“, „Verantwortung“ und „Transparenz“ folgen diesem konditionalen Regelprogramm nicht mehr; es sind Prinzipien, die kein „richtig“ und „falsch“, sondern nur ein „mehr“ oder „weniger“ kennen; es sind Optimierungs-Gebote. Bereits Solvency II war ein prinzipienbasiertes Regulierungs-Konzept.

Doch auch diese bloß rechtsmethodische kategoriale Unterscheidung zwischen „Regel“ und „Prinzip“ greift zu kurz, um den mit diesen Begriffen einhergehenden Wandel zu beschreiben. Solvency II wurde durch eine Richtlinie umgesetzt. Die Transparenz-VO macht nun bereits durch die Rechtswahl des Art. 288 Abs. 2 AEUV deutlich, dass die EU die bloß mittelbare, die Mitgliedsstaaten durch die Umsetzungs-Akte beteiligende Form der Privatrecht-Beeinflussung verlassen hat. Hier geht es ums Ganze. Eine Verordnung wirkt unmittelbar.

Es liegen schon jetzt eine Unzahl von Artikeln über die Transparenz-VO vor – und diese Kennziffer wird sich bei Vorliegen der Regulierenden Technischen Standards (RTS) nochmals erhöhen, so dass allein die literarische Aufarbeitung des Themas, mehrere Hektar Wald an Papierausstoß verschlingen wird. Die meisten Artikel begnügen sich dann damit, dem werten Lesepublikum den Inhalt der EU-Verordnung repetitiv in eigenen Worten wiederzugeben.

Nicht bloß ein weiteres Spezialthema

Das muss beim unbefangenen Leser den Eindruck erwecken, es handele sich wieder nur um irgendein weiteres Spezialthema inmitten einer ohnedies nicht mehr zu überblickenden Einzelthemen-Vielfalt. Dieser Eindruck wäre aber grundfalsch und gaukelte „Normalität“ nur vor. Die Transparenz-VO ist als transintensionales Recht präventions-orientiert und damit Recht neuen Typs. Was heißt das?

Mit dem Begriff der Nachhaltigkeit findet ein Gedanke in das Recht Eingang, der nicht weniger als die Friktion der überkommenen Struktur, den Bruch des herkömmlichen Systems bedeutet. Daher nimmt es sich schon etwas bizarr aus, wenn die meisten Artikel brav Einzelwissen aufsagen, die eigentliche Leitidee aber verschweigen bzw. schlicht übergehen.

Nachhaltigkeit“ ist ein Leitbegriff eines gesellschaftlichen Wandels. Es ist ein auf die Zukunft gerichtetes Konzept, das in der Gegenwart wirksam werden soll. Nachhaltigkeit steht für ein Entwicklungsziel, das ein Gleichgewicht zwischen Ressourcenverbrauch und Ressourcenerhaltung anstrebt und ist zugleich ein Handlungsmodus in der Gegenwart, mit dem die Vernutzung von Ressourcen eingedämmt soll.

Nachhaltigkeit ist ein Begriff einer „Risiko“-Gesellschaft, die zunehmend spürt, dass die (möglicherweise) in der Zukunft anfallenden Schäden auf ein regelkonformes Entscheiden in der Gegenwart zurückgehen, d.h. nicht die Abweichung von Normen, sondern die „Zeitbindung“ riskanter Entscheidungen ist zum Problem geworden.

Informierte Vorsorge statt nachsorgende Restriktion

Unter dem Eindruck „neuer Risiken“ wird deutlich, dass das überkommene Recht keine ausreichende Handhabe mehr bietet, um technische Risiken auf der Grundlage hergebrachter Vorstellungen von einer „objektiven Gefährdungslage“ unter Kontrolle zu bringen. Die Risikoregulierung der EU orientierte sich deshalb auch immer weniger am Modell nachsorgender Restriktion als immer mehr an dem der informierten Vorsorge. Und hierbei – jedenfalls bislang – richtete man sich am Prinzip der Eigenverantwortung aus. Die Unternehmen hatten im Wege der Selbsteinschätzung die Standards proportional umzusetzen, vgl. auch § 296 VAG.

Repression und Restitution als Mittel staatlicher Politik versagen dort, wo entweder Täter und Kausalitäten nicht feststellbar sind oder aber die Schäden langsam ein Ausmaß erreichen, das sich einer monetären Kompensation entzieht. Wo die Institution des Schadensersatzes (eigentlich) versagt, kann der Staat nur versuchen, den Eintritt eines Schadens präventiv zu verhindern. In der Folge verändern sich die Gegenstandsbereiche der Vorsorge. Es kommt zu einer Vorverlagerung der Staatstätigkeit in ehemals „staatsfreie“ Zonen. Wenn nicht mehr Ziele erreicht, sondern unerwünschte Nebenfolgen (eigentlich gewollter Ziele) verhindert werden sollen (diese aber nicht planbar, geschweige denn kausal wuchern), kann jedes Verhalten „verdächtig“ sein. Das rechtsstaatliche Problem der Begrenzung des Staates gewinnt daher mit der Prävention neue Aktualität.

Ungewissheit ist vermeidbares Unwissen, das auf einem vorläufigen und relativen Nicht-wissen-können beruht. Dagegen ist Nichtwissen dadurch gekennzeichnet, dass es den etablierten Wissens- und Aufmerksamkeitshorizont überschreitet. So gesehen ist Nichtwissen unvermeidbares Unwissen. Diese Unterscheidung hat für die Frage nach der normativ essentiellen Zurechenbarkeit Konsequenzen: Nichtwissen ist dann zurechenbar, wenn es in Ungewissheit überführbar ist.

Akteure sind nicht in der Lage, ihr Nichtwissen zu erkennen, wenn es sich außerhalb ihres Verfügungshorizontes befindet. Sie sind aber grundsätzlich in der Lage, Nichtwissen in ungewisses Nichtwissen zu transformieren. Nur wo die Möglichkeit besteht, Nichtwissen zu beeinflussen, kann dies zugerechnet werden. Damit ist nicht die Kausalität des Unwissens, sondern seine Vermeidbarkeit hinreichende Bedingung für die Zurechenbarkeit nichtintendierter Handlungsfolgen. Die Frage lautet nicht mehr primär, ob Akteure wissen, was sie tun, sondern inwieweit sie fähig sind, die Ursachen ihres mangelnden, unzureichenden oder falschen Wissens zu erkennen und zu beseitigen.

In diesem Sinne hat die EU z.B. mit Solvency II ein weitverzweigtes Governance-System mit umfangreichen Berichterstattungspflichten geschaffen. Selbstreflexion soll helfen, Vorhersehbarkeit zu sensibilisieren. Bußgeld gab es bei unzureichender Eigenverantwortung.

Die Transparenz-VO - als eine auch die Bürger unmittelbar bindende supranationale Rechtsquelle – geht über diesen Status-quo nochmals hinaus. Was bislang in allen Auseinandersetzungen und Veröffentlichungen viel zu kurz kommt, ist der simple Umstand, dass ein Verstoß gegen die Transparenz-VO schon jetzt schadensersatzpflichtig macht.

Sanktionsvorschriften zu erwarten

Die Transparenz-VO selbst enthält keine aufsichtsrechtlichen Folgen für einen Verstoß gegen die unter ihr normierten Offenlegungspflichten. Dieses Vorgehen ist allerdings nicht unüblich. Sanktionen werden üblicherweise durch die Mitgliedsstaaten erlassen. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass Mitgliedsstaaten entsprechende Sanktionsvorschriften nach nationalem Recht noch erlassen werden. Hierfür spricht auch, dass Art. 22 S. 1 Taxonomie-VO vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Regeln für Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen Art. 5, 6 und 7 Taxonomie-VO festlegen sollen.

Von wesentlicher Bedeutung für kleinere „Finanzberater“ dürften aber die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes der Transparenz-VO sein. Im Interesse einer weitreichenden Nachhaltigkeit verlässt sich die EU hier nicht mehr allein auf die Eigenverantwortung der Unternehmen. Wenn Kunden nicht oder nur fehlerhaft informiert werden, kann ein Schadenersatzanspruch gegen das betreffende Unternehmen entstehen. Die Finanzberater müssen daher sicherstellen, dass die offenzulegenden Informationen akkurat sind und ihre Mitarbeiter im Umgang mit den Pflichten unter der Transparenz-VO vertraut sind und regelmäßig geschult werden. Der Topos des Verbraucherschutzes wird damit nochmal erweitert und durch die Rechtswahl der Verordnung unmittelbar gemacht.

Art. 3 Abs. 2; Art. 4 Abs. 5, 6; Art. 5; Art. 6 Abs. 2, 3, Art. 12 und Art. 13 Transparenz-VO treffen die Finanzberater, und damit auch den „Versicherungsvermittler, der Versicherungsberatung für IBIP erbringt“ (vgl. Art. 2 Nr. 11 Transparenz-VO) als zusätzliche Aufklärungspflichten schon jetzt unmittelbar. Dass die Transparenz-VO prinzipienbasiert ist, fällt nicht so stark ins Gewicht wie bei den regulierenden Richtlinien, die sich nur auf ungefähre Zielvorgaben beschränkten.

Die Transparenz-VO gibt relativ klare Anweisungen, wie diese Unternehmer vorzugehen haben, um Verbrauchern dabei zu helfen, ihr Unwissen in Ungewissheit zu verwandeln. Die RTS werden dies weiter konkretisieren. Dass die Versicherungsvermittler nur nachgeordnete Vollzugsorgane sind, an diese nur ein schmaler Ausschnitt der weitgespannten Regularien adressiert sind, wird nichts nützen.

Gerade weil mit der Nachhaltigkeit der Regelungszweck so hoch angesetzt ist, sich hier auch normativ ein Gesellschaftswandel vollzieht, werden Vermittler bei Verstößen mit einer gewissen Sanktionsschärfe zu rechnen haben.

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, abonnieren Sie unseren täglichen kostenlosen Newsletter für weitere relevante Meldungen aus der Versicherungs- und Finanzbranche!