Mit welchen Versicherern hat sich Olaf Scholz getroffen?

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News

Die Organisation Finanzwende möchte wissen, welche Vertreter von Allianz, Generali, BVK oder GDV der Finanzminister getroffen hat. Das Finanzministerium will darauf nicht antworten, nun wird geklagt. Die Geschichte hat eine gewisse Ironie.

Olaf Scholz Bild: picture alliance/ Wolfgang Kumm

Mit welchen Vertretern der Finanzlobby hat sich Finanzminister Olaf Scholz in den vergangenen vier Jahren getroffen? Das will die Organisation Finanzwende nun per Klage in Erfahrung bringen. Bild: picture alliance/ Wolfgang Kumm

Mit welchen Lobbyisten aus der Banken- und Versicherungswirtschaft hat sich Olaf Scholz in seiner Funktion als deutscher Finanzminister getroffen? Das möchte die Bürgerbewegung Finanzwende in Erfahrung bringen und hat deshalb eine Klage gegen das Ministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Eine Informationsfreiheitsanfrage, in der gefragt worden war, mit welchen Vertretern von Versicherern, Banken und Fonds sich Scholz getroffen hatte, war vom Ministerium zuvor nicht beantwortet worden.  

Hierzu sei das Ministerium allerdings verpflichtet, argumentiert die Bürgerbewegung und pocht auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses 2006 in Kraft getretene Gesetz gewährt – grob vereinfacht – jedem einen Rechtsanspruch auf amtliche Informationen von Bundesbehörden. Nicht jede Behörde beziehungsweise jedes Ministerium kam diesem Anspruch in den vergangenen Jahren jedoch klaglos nach – häufig sind es dann erst die Gerichte, die den informationssuchenden Bürgern zu ihrem Recht verhalfen. Auch das Finanzministerium zeigt sich nach Angaben der Finanzwende nicht sonderlich auskunftsbereit: „Das Finanzministerium mauert und erklärt, die Informationen lägen nicht vor“, so der Vorwurf. Zudem behaupte das Ministerium, durch die Veröffentlichung dieser Daten werde das spätere Regierungshandeln erschwert.

Mit welchen Organisationen hat Scholz sich getroffen?

„Das können wir nicht nachvollziehen“, lässt Finanzwende verlauten und verlangt nun per Klage die gewünschten Informationen.  

Konkret geht es dabei um die Frage, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen zwischen dem 24. Oktober 2017 und dem 8. Juni 2021 erfolgreich das Gespräch mit dem Minister, entweder persönlich, per Telefon oder Videoanruf suchten. Die Inhalte der Gespräche spielen indes keine Rolle.  

Damit der Antrag nicht zu unbestimmt ist, fragt Finanzwende konkret nach bestimmten Unternehmen und Verbänden (die gesamte Liste lässt sich hier einsehen), auch nach solchen aus der Versicherungsbranche. Darunter befinden sich:  

  • Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK)
  • Bundesverband deutscher Versicherungsmakler (BDVM)
  • Deutsche Aktuarvereinigung
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
  • Verband unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa (Votum)
  • Bund der Versicherten
  • Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Allianz
  • Generali
  • MünchenerRück  

Schon Ende vergangenen Jahres hatte Finanzwende den starken Einfluss der Finanzlobby auf die Gesetzgebung kritisiert. Bei 1.500 Lobbyisten aus den Bereichen Versicherungen, Banken, Fonds, Börse und anderer Zahlungsdienstleister käme auf jedes Mitglied des Bundestags-Finanzauschusses 36 Vertreter der Finanzlobby, rechnete Finanzwende damals vor. Insbesondere das Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft stieß Finanzwende sauer auf.  

Gewisse Ironie

Dass nun ausgerechnet Olaf Scholz Auskunft zum Thema Lobbyismus geben soll, weist eine gewisse Ironie auf. Scholz war es damals, der im Zuge der sogenannten Masken-Affäre innerhalb der CDU, in einer Fernseh-Talkshow den Verdacht in den Raum stellte, Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler würden Bundestagsabgeordnete der Union beeinflussen, um weiterhin Provisionen kassieren zu können. Klüngelwirtschaft statt die Vertretung von Allgemeininteressen, so der kaum verdeckte Vorwurf. Die Reaktionen aus der Branche waren dementsprechend deutlich ausgefallen.  

Sechs Monate später ist es nun das Ministerium von Scholz, das sich dem Vorwurf der Lobby-Einflussnahme erwehren muss – und das die damals indirekt eingeforderte Transparenz ihres Chefs selbst stark vermissen lässt.

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