Koalitionsvertrag: Was die Ampel für Vermittler bringt

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News Sachwerte Investmentfonds

Wohnen: Flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer

Wohnen wird vielfach als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts angesehen – entsprechend tragen die Koalitionsvereinbarungen auch die Handschrift der FDP. Im Vertragsentwurf geben die Parteien das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr aus, davon sollen 100.000 öffentlich gefördert werden. Das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen hatte die SPD auch in ihrem Wahlprogramm formuliert.  

Auch die vergangene Bundesregierung hatte sich ehrgeizige Bauziele vorgenommen – 375.000 neue Wohnungen sollten nach den Plänen der Großen Koalition pro Jahr neu gebaut werden. Dieses Ziel erreichte die Koalition jedoch nicht: Im vergangenen Jahr lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei 306.376, in den Jahren zuvor noch darunter. Um das nun formulierte Ziel auch umsetzen zu können, will die Ampel-Koalition ein eigenes Bauministerium schaffen – bislang war das Thema Bauen im Innenministerium beheimatet.  

Auch das nun vereinbarte Mietmoratorium findet sich im Wahlprogramm der Sozialdemokraten wieder. In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Mieten über drei Jahre nur um maximal 11 Prozent steigen dürfen. Derzeit liegt diese sogenannte Kappungsgrenze vielerorts bei 15 Prozent.  

Zudem will die Ampel-Koalition mehr Menschen in Deutschland den Traum von Eigenheim ermöglichen. Dies soll durch eine „flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer“ erreicht werden. Hier könnten beispielsweise Freibeträge eingeführt werden.    

Wie geht es weiter?

Bevor Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, müssen noch die Parteien dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf zustimmen. Bereits ab diesem Donnerstag bitten die Grünen ihre Mitglieder zehn Tage lang zur Abstimmung.  

Bei der SPD werden nicht die Parteimitglieder, sondern nur rund 600 Delegierte über den Koalitionsvertrag abstimmen. Dies soll auf einem außerordentlichen Bundesparteitag geschehen, der für den 4. Dezember terminiert ist.  

Ein Tag später wird dann die FDP ebenfalls auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen lassen. Auch wenn bei den Grünen möglicherweise mit Kritik aufgrund der nicht weit genug gehenden Klimaschutzmaßnahmen zu rechnen ist, gilt eine Zustimmung aller Parteien als weitgehend sicher.  

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, abonnieren Sie unseren täglichen kostenlosen Newsletter für weitere relevante Meldungen aus der Versicherungs- und Finanzbranche!

Seite 1: Die Pläne der Koalition für die Rente
Seite 2: Die Pläne der Koalition für die Altersvorsorge
Seite 3: Die Pläne der Koalition für Beratung und Pflege
Seite 4: Die Pläne der Koalition in der Wohnungspolitik