Koalitionsvertrag: Was die Ampel für Vermittler bringt

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News Sachwerte Investmentfonds

177 Seiten hat der am Mittwoch vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen. Enthalten sind darin auch zahlreiche Punkte, die sich auf die Arbeit der Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler auswirken.

Koalitionsvertrag: Was die Ampel für Vermittler bringt Bild: picture alliance/Kay Nietfeld

Auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags: Das Spitzenpersonal von SPD, FDP und Grünen. Bild: picture alliance/Kay Nietfeld

Es ist vollbracht: Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl haben Grüne, FDP und SPD an diesem Donnerstag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentiert, der die Grundlage für das gemeinsame Handeln in den kommenden vier Jahren liefern soll. Insgesamt 177 Seiten weist der Vertrag auf, der mit „Mehr Fortschritt wagen“ über- und mit „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ untertitelt ist.

Neben mehr Klimaschutz, der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der Einführung einer Kindergrundsicherung finden sich im Vertrag auch zahlreiche, für die Arbeit der Vermittler wichtige Aspekte. Genauso wichtig sind die Punkte, die nicht im Vertrag zu finden sind.  

Ein Überblick:          

Rente: Kürzungen werden ausgeschlossen

Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen wird es mit einer Ampel-Koalition nicht geben. Das Mindestrentenniveau soll in den kommenden vier Jahren bei 48 Prozent stabilisiert werden, auch der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters schließen die Parteien aus. Ein solcher Schritt war zu erwarten gewesen, auch wenn in diesem Jahr zahlreiche Wissenschaftler vor stark steigenden Sozialausgaben gewarnt hatten, sollte die Politik nicht an einer der drei Stellschrauben (Niveau, Beiträge, Renteneintrittsalter) drehen.

Um die Rente zukunftsfest zu machen, haben sich die Parteien auf den Vorschlag der FDP verständigt, eine teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. „Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“, heißt es im Vertrag. Und weiter: „Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente muss für das Kollektiv der Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein.“ Die Regierung hat folglich in finanziellen Notlagen kein Zugriffsrecht auf das Geld – eine Befürchtung, die von Gegnern eines solchen Modells immer wieder vorgebracht worden war. Zudem soll das umlagefinanzierte System durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und von älteren Arbeitnehmern sowie durch qualifizierte Einwanderung gestärkt werden.  

Für Selbstständige soll es künftig eine Pflicht zur Altersvorsorge geben. So sollen diese künftig ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Allerdings soll es für sie eine „einfache und unbürokratische“ Möglichkeit zu einem Opt-out geben – sie können sich alternativ also auch privat absichern. Voraussetzung hierfür ist, dass ihre private Altersvorsorge insolvenz- und pfändungssicher ist und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führt. Im Gegensatz zur Riester-Rente sollen künftig auch Selbstständige Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge haben.  

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