Klage gegen Helpcheck: Nürnberger scheitert vor Gericht

Hannah Petersohn Berater Versicherungen Panorama

Legal Techs unterstützen Verbraucher bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen - und erhalten dafür ein Erfolgshonorar. Die Nürnberger hatte deswegen gegen den Dienstleister Helpdesk geklagt - und unterlag nun vor dem Bundesgerichtshof.

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Rechtsdienstleister wie Helpdesk unterstützen ihre Kunden bei der Rückabwicklung von Veträgen gegen ein Erfolgshonorar. Die Nürnberger hat Klage gegen diese Praxis eingereicht und unterlag damit nun vor dem Bundesgerichtshof. Bild: picture alliance/dpa/Uli Deck

Darf ein Online-Dienstleister, der Verbraucher dabei unterstützt, abgeschlossene Lebensversicherungen zu widerrufen, ein Honorar verlangen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof nachdem die Nürnberger Lebensversicherung Klage gegen das Start-up Helpcheck eingereicht hatte. Dreh- und Angelpunkt der Klage war das Erfolgshonorar, das sich Helpcheck im Falle einer gelungenen Abwicklung einstreicht.

Die Klage-Begründung des Versicherers: Versicherungsberater dürfen, laut BGH-Urteil (Az. I RZ 19/19), generell keine Erfolgshonorare vereinbaren. Helpcheck verfügt nicht nur über die Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, sondern auch über eine Erlaubnis als Versicherungsberater. Sie sollte dem Unternehmen die Möglichkeit geben, Kunden ohne Rechtsschutzpolice über eine solche zu beraten. Allerdings habe man die Erlaubnis wieder zurückgegeben, da sie nicht benötigt worden sei, heißt es seitens des Dienstleisters.

Während die Nürnberger in dem Erfolgshonorar einen Rechtsverstoß sieht, hält das Landgericht Düsseldorf die Klage hingegen für unbegründet, wie das Handelsblatt berichtete. Gemäß dem BGH-Urteil vom 21. Oktober 2021 (Az. 37 O 137/19) wird Helpdesk auch weiterhin erlaubt, Leistungen gegen Erfolgshonorar anzubieten. Zudem sei das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass das Unternehmen in der Vergangenheit keine Beratung im Bereich Lebensversicherungen vorgenommen habe, erläutert Lutz Hartmann, juristischer Experte bei Helpcheck gegenüber dem Handelsblatt. Eine Überschneidung von Beratung und Honorierung derselben habe es demnach nicht gegeben.

Ob allerdings Helpdesk, um weiterhin tätig zu sein, als Versicherungsberater registriert sein muss, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Für die Nürnberger Grund genug zu prüfen, ob sie noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

Verbraucher hoffen auf Erstattung und Entschädigung

Der Hintergrund: Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherungspolice abgeschlossen haben, können - seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2015 - diesen Vertrag mit einem möglichen Plus auf ihrem Konto widerrufen. Diese Möglichkeit können Versicherte allerdings nur dann nutzen, wenn sie nicht richtig über ihr Widerrufsrecht durch den jeweiligen Anbieter belehrt worden sind. In einem solchen Fall greift das „ewige Widerrufsrecht“.

Dadurch können Betroffene nicht nur auf die Erstattung der bereits eingezahlten Summe hoffen, sondern zudem eine beachtliche Entschädigung von durchschnittlich 10.000 Euro kassieren. So genannte Legal Techs unterstützen Verbraucher in Rechtsfragen und übernehmen die notwendigen Schritte für einen Widerruf: Die Kunden senden dafür ihre Lebensversicherungsunterlagen an das Legal Tech oder laden sie gleich selbst auf deren Website hoch. Daraufhin schätzen Anwälte, die mit dem Online-Dienstleister kooperieren, mit Unterstützung von Algorithmen ein, ob ein Widerspruch möglich ist, sich überhaupt lohnt und wie hoch ein möglicher Gewinn am Ende für den jeweiligen Versicherungsnehmer sein wird. Im Falle einer Erstattung erhält das unterstützende Dienstleistungsunternehmen eine Provision zwischen 29,75 Prozent und 39,75 Prozent auf den zusätzlich erzielten Mehrwert.

Weitere Klagepunkte

Wenngleich die Nürnberger zwar in der alles entscheidenden Frage unterlag, konnte sie dennoch einen Erfolg für sich verbuchen: Der Dienstleister Helpdesk warb nämlich um Kunden mit dem Versprechen, dass sie durchschnittlich 10.200 Euro pro Vertragsabwicklung bekommen könnten. Diese Aussage müsse das Unternehmen nun unterlassen: „Wir werden künftig immer auf den jeweiligen Einzelfall abstellen und keine pauschalen Aussagen treffen“, so Hartmann gegenüber dem Handelsblatt.

Die Nürnberger hatte noch weitere Klageanträge bei Gericht eingereicht: So informiere Helpdesk Kunden darüber, dass der Garantiezins sich oft als „Irrglaube“ erweise. Auch daran stieß sich der Versicherer, während das Gericht die Aussage als zulässig befand.

Zudem wirbt das Legal Tech Kunden damit, ihnen den Zugang zum Recht zu erleichtern. Die Nürnberger hatte moniert, dass damit der Eindruck erweckt werde, Helpdesk biete eine Gesamtpaket zur Rechtsdurchsetzung an. Da das Start-up aber auf seiner Website deutlich mache, dass man mit Anwälten „nur“ zusammenarbeite, wurde auch diese Klage abgelehnt.

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