Kfz-Versicherung: Wann Vertragsstrafen unwirksam sind

Martin Thaler Versicherungen Recht & Haftung Berater

Wer es in der Kfz-Versicherung mit dem versicherten Personenkreis oder der Jahresfahrleistung nicht so genau nimmt, muss mit Strafen rechnen, sobald die Schummeleien auffliegen. Nicht immer ist eine Vertragsstrafe des Versicherers jedoch gerechtfertigt, wie ein aktuelles Urteil aus Koblenz zeigt.

Kfz-Versicherung: Wann Vertragsstrafen unwirksam sind Bild: picture alliance/dpa/Armin Weigel

Im Schadensfall kommen Schummeleien oft ans Licht, denn auf einer Werkstattrechnung taucht für den Kfz-Versicherer gut lesbar der aktuelle Kilometerstand auf. Weicht dieser von den vertraglichen Vereinbarungen ab, drohen Vertragsstrafen. Bild: picture alliance/dpa/Armin Weigel

In der Kfz-Versicherung sind einige Wege denkbar, um eine niedrigere Prämie zu erreichen: So führt beispielsweise ein niedriger Kilometerstand zu Rabatten durch den Versicherer. Wer zudem verspricht, seinen 18-jährigen Filius nicht ans Steuer der väterlichen Familien-Kutsche zu lassen, kann ebenfalls einiges beim Versicherungsbeitrag sparen.

Allerdings halten sich nicht alle Versicherungsnehmer an die vertraglichen Vereinbarungen: So darf der Sohnemann das Auto dann doch „ausnahmsweise“ benutzen, auch die vereinbarte maximale Fahrtleistung wird gerne überschritten.

Ungünstig ist jedoch, wenn die Schummeleien ans Licht kommen – häufig gilt der Schadensfall dabei als Moment der Wahrheit. Denn auf der Werkstattrechnung taucht zumeist und für den Kfz-Versicherer gut lesbar der aktuelle Kilometerstand auf. Und wenn dieser nicht mit den vertraglichen Vereinbarungen übereinstimmt, drohen Vertragsstrafen.

Diese dürfen den Versicherungsnehmer jedoch nicht unangemessen benachteiligen, befand nun das Landgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil (Az: 16 S 2/21). Konkret ging es um die überschrittene maximale jährliche Fahrleistung eines Versicherungsnehmers, die bei 15.000 Kilometern lag. Bei der Regulierung eines Unfalls kam heraus, dass dieser Wert überschritten worden war. Der Versicherer forderte daraufhin 500,00 Euro Vertragsstrafe von seinem Kunden, der jedoch die Zahlung ablehnte.

Vertragsstrafen nur bei Vorsatz gerechtfertigt

Auch das Koblenzer Landgericht wies das Ansinnen des Versicherers zurück. Die Richter zogen dabei nicht die Vertragsstrafe an sich in Zweifel: Ohne Sanktionen wäre es für Versicherungsnehmer ohne Risiko möglich, ihre Jahresfahrleistung möglichst gering anzusetzen, um auf Kosten der Versichertengemeinschaft möglichst geringe Prämien zahlen müssen.

Allerdings – so sehen es auch die Musterbedingungen des Versichererverband GDV vor – seien Vertragsstrafen nur bei Vorsatz gerechtfertigt. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des klagenden Versicherers stellten jedoch nur auf eine bloße schuldhafte Nichtanzeige ab und sahen damit auch bei fahrlässigem Verhalten eine Vertragsstrafe in gleicher Höhe vor. Das hieße: Selbst, wenn die Jahresfahrleistung fahrlässig lediglich um einen Kilometer überschritten worden und dadurch die Prämie um einen Cent zu niedrig angesetzt gewesen wäre, hätte der Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro zahlen müssen. Diese Strafe sei im Hinblick auf den Vertragsverstoß unverhältnismäßig. Die Klausel ist somit gemäß Paragraph 307 BGB unwirksam, eine Vertragsstrafe entsprechend nicht zu zahlen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, abonnieren Sie unseren täglichen kostenlosen Newsletter für weitere relevante Meldungen aus der Versicherungs- und Finanzbranche!